Der US-Übersicht am Morgen: US-Regierung droht Charlie Kirks Kritikern, Nationalgarde in Memphis
US-Regierung droht Kritikern nach Attentat auf Charlie Kirk
Nach dem Attentat auf Charlie Kirk hat die US-Regierung den Kritikern des rechten Aktivisten gedroht. Eine „organisierte Kampagne“ linker Gruppen habe zu der Tat geführt, behauptete Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses. Man werde die „heimische Terrorbewegung“ hinter dem Attentäter zerschlagen, sagte Miller. Auch US-Vizepräsident JD Vance machte dem linken Lager erneut Vorwürfe. „Menschen auf der linken Seite verteidigen und feiern politische Gewalt viel eher“, sagte er. Über die Motive des Tatverdächtigen ist bislang zwar wenig bekannt, dennoch hatten Mitglieder der US-Regierung und rechte Influencer wiederholt die vermeintlich gewaltverherrlichende Rhetorik von Linken für den Tod des MAGA-Aktivisten verantwortlich gemacht.
Lesen Sie hier mehr über die Aussagen von Stephen Miller und JD Vance.
Donald Trump will Nationalgarde auch nach Memphis schicken
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde, des FBI und von Drogenfahndern nach Memphis unterzeichnet. Auf
Bitten des republikanischen Gouverneurs Bill Lee solle eine
entsprechende Taskforce entsandt werden, sagte Trump. Grund sei die
angeblich ausufernde Kriminalität in der von Demokraten regierten
Stadt. Ein genaues Startdatum nannte er nicht. Der demokratische
Bürgermeister von Memphis,
Paul Young, lehnt den Einsatz ab. Memphis im US-Bundesstaat Tennessee
ist die dritte demokratisch regierte Stadt, in die der Präsident
Nationalgardisten entsendet – nach Los Angeles im US-Bundesstaat
Kalifornien und Washington, D. C. Die Taskforce werde eine „Replik“ derjenigen sein, die er im August in die US-Hauptstadt entsandt hatte, sagte Trump.
Lesen Sie hier mehr zum Dekret des US-Präsidenten.
USA töten drei mutmaßliche Drogenschmuggler in Boot aus Venezuela
Die US-Armee hat Angaben von Präsident Donald Trump zufolge
erneut ein venezolanisches Boot in der Karibik angegriffen und dabei
drei Menschen getötet. Das Boot habe Drogenkartellen gehört und habe
sich in internationalen Gewässern befunden, als er den Befehl zum
Angriff gegeben habe, teilte Trump mit. Er teilte ein mutmaßliches Video
des Angriffs – laut einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters sind
darauf jedoch weder Personen an Bord noch mögliche Drogenverstecke zu
erkennen. Senatoren der Demokraten und der Republikaner stellten die
Rechtmäßigkeit des Einsatzes infrage und sprachen von einer möglichen
Überschreitung der Exekutivgewalt. Aus Venezuela gab es bislang keine
Stellungnahme.
Lesen Sie hier mehr über die Angriffe der USA auf vermeintliche Drogenschmuggler.
Berufungsgericht untersagt Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook
Ein Berufungsgericht hat der US-Regierung die Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook vorerst untersagt. Donald Trump hatte im August mitgeteilt, die Ökonomin mit sofortiger Wirkung zu entlassen, war aber von einer Richterin daran gehindert worden. Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts scheiterte der nächste Versuch des US-Präsidenten, die Vorständin der US-Notenbank kurz vor einer wichtigen Abstimmung über den Leitzins abzusetzen. Die Regierung dürfte nun rasch den Supreme Court anrufen, um die Entscheidung des Berufungsgerichts in letzter Minute zu kippen.
Indes hat der US-Senat den von Trump nominierten Stephen Miran als neues Mitglied im Gouverneursrat der Fed bestätigt. Miran, Trumps oberster Wirtschaftsberater, dürfte bei der kommenden Fed-Sitzung für eine deutlichere Zinssenkung stimmen als die erwarteten 0,25 Prozentpunkte. Mirans Nominierung hatte Bedenken hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit der Fed ausgelöst. In einer Anhörung hatte Miran mitgeteilt, sein Amt als Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Beraterstabs des Weißen Hauses behalten zu wollen – allerdings in unbezahltem Urlaub.
Lesen Sie hier mehr zu den Entwicklungen bei der US-Notenbank.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.