Der US-Übersicht am Morgen: Trump will mehr Kohlestrom, USA zählen spürbar weniger Touristen
Donald Trump unterzeichnet Dekret für mehr Kohlestrom
US-Präsident Donald Trump hat Ministerien und Behörden per präsidentiellem Erlass angewiesen, alle Maßnahmen zu beenden, die die Förderung und den Export von Kohle eindämmen. Zudem soll die Laufzeit von existierenden Kohlekraftwerken verlängert werden. Zur Begründung verwies Trump unter anderem auf den hohen Energiebedarf von Anbietern Künstlicher Intelligenz, für die Bereitstellung von Kryptowährungen und die Nutzung von Elektroautos. Zudem wolle er die Kohleindustrie stärken und „den Bergleuten wieder Arbeit geben“, sagte Trump. Zugleich verbreitete der Präsident falsche Behauptungen über die Energieerzeugung in Deutschland.
Weißes Haus muss Nachrichtenagentur AP wieder Zutritt gewähren
Ein US-Bundesrichter hat die Regierung in Washington verpflichtet, der Nachrichtenagentur AP wieder Zugang zum Weißen Haus zu verschaffen. Richter Trevor McFadden entschied, der Ausschluss der Agentur von Terminen in Trumps Büro und von Präsidentenreisen widerspreche dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791. Das First Amendment garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten öffne, könne sie „diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schließen“, sagte McFadden zur Begründung. Das Weiße Haus hatte die AP vor rund zwei Monaten ausgeschlossen. Grund war die Weigerung der Agentur, sich an Trumps Anordnung zu halten, den Golf von Mexiko fortan als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen.
US-Regierung setzt gestrichene Auslandshilfe zum Teil wieder ein
Das US-Außenministerium hat mehrere offenbar aus Versehen gestrichene Auslandshilfsprogramme wieder aktiviert. „Es gab einige Programme, die in anderen Ländern gekürzt wurden, die nicht gekürzt werden sollten, und die wieder in Kraft gesetzt wurden“, sagte Ministeriumssprecherin Tammy Bruce. Dabei habe es sich um Nothilfeprojekte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in 14 verarmten Ländern gehandelt, die zum Teil rückgängig gemacht worden seien. Der Vorsitzende der US-Entwicklungsbehörde USAID, Jeremy Lewin, forderte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters seine Mitarbeiter in einer E-Mail auf, die gestoppte Unterstützung des Welternährungsprogramms im Libanon, in Syrien, Somalia, Jordanien, im Irak und in Ecuador wieder anlaufen zu lassen. Nach Angaben eines USAID-Beschäftigten hatte ein Mitarbeiter von Elon Musks sogenannter Behörde für Regierungseffizienz DOGE die Kürzung angewiesen.
Mehr zur Wiederaufnahme der Förderung einiger Projekte des Welternährungsprogramms lesen Sie hier.
Zahl der US-Touristen im März deutlich gesunken
Die Zahl der ausländischen Besucher ist in den USA im März verglichen mit demselben Monat des Vorjahres um 11,6 Prozent zurückgegangen. Das geht aus vorläufigen Daten der US-Regierung hervor. Touristiker vermuten, dass Reisende durch die Zölle und die Rhetorik von Präsident Donald Trump verärgert und durch Berichte über die Festnahme von Touristen an der Grenze beunruhigt sind. Die Daten des Reise- und Fremdenverkehrsamtes enthielten weder Ankünfte aus Kanada noch aus Mexiko. Branchenanalysten erwarten jedoch, dass die Besuche von Kanadiern in den USA im Zuge der momentanen Zollstreitigkeiten ebenfalls deutlich zurückgehen werden. Auch die wiederholte Drohung Trumps, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, ruft in dem US-Nachbarland große Ablehnung hervor. Der Geschäftsführer eines Forschungsinstituts, das die Vorlieben chinesischer Touristen untersucht, sagte, dass Freizeitreisen zu Orten wie Disneyland, Hawaii und New York drastisch abgenommen hätten.
Pete Hegseth sieht Panamakanal durch China bedroht
Dem Panamakanal droht nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth anhaltende Gefahr durch China. Gemeinsam würden die USA und Panama für die Sicherheit der Wasserstraße sorgen, sagte er bei der Eröffnung eines neuen, von den USA finanzierten Docks am Marinestützpunkt Vasco Nuñez de Balboa in Panama. Die USA ließen es nicht zu, dass China oder ein anderes Land den Betrieb des Kanals gefährdeten. In China ansässige Firmen kontrollierten weiterhin kritische Infrastruktur im Gebiet des Kanals, warnte der Minister. Das eröffne China die Möglichkeit zu Überwachungsaktivitäten in ganz Panama. „Dies macht Panama und die Vereinigten Staaten weniger sicher, weniger wohlhabend und weniger souverän. Und wie Präsident Donald Trump betont hat, ist diese Situation inakzeptabel“, sagte Hegseth.
Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen der US-Regierung seit ihrem Amtsantritt.
Trump wirft China Währungsmanipulation vor
US-Präsident Donald Trump hat China unterstellt, seine Währung zu manipulieren, um die Auswirkungen der US-Zölle auszugleichen. „Man muss es ihnen lassen. Sie manipulieren ihre Währung heute als Ausgleich für die Zölle“, sagte Trump bei einer Veranstaltung des Nationalen Republikanischen Kongresskomitees. Belege führte er nicht an. Auf der gleichen Veranstaltung kündigte der US-Präsident „große Zölle“ auf Pharmaimporte an. Diese würden Anreize für Pharmaunternehmen schaffen, ihre Aktivitäten in die USA zu verlagern, sagte Trump.
Die Entwicklungen im Welthandel infolge der US-Zollpolitik können Sie hier live verfolgen.
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