Der US-Übersicht am Morgen: Supreme Court rügt Abschiebung, Panama erlaubt US-Truppenstationierung

Gericht nennt unrechtmäßige Abschiebung „ungeheuerlichen Fehler“

Der Oberste Gerichtshof der USA hat angeordnet, dass die US-Regierung Maßnahmen ergreifen muss, um die Freilassung eines zu Unrecht abgeschobenen Mannes aus El Salvador zu erwirken. Der 29-jährige Familienvater Kilmar Abrego Garcia, der mit gültiger Arbeitserlaubnis im Bundesstaat Maryland lebte, war im März trotz eines gerichtlich verhängten Schutzes vor Abschiebung aus den USA ausgeflogen worden – das US-Justizministerium sprach anschließend von einem „Verwaltungsfehler“. Seither wird Abrego Garcia in einem Gefängnis in El Salvador festgehalten. Der Supreme Court attestierte der Regierung nun einen „ungeheuerlichen Fehler“ und schrieb, die Argumentation, man könne Abrego Garcia nicht nach Hause bringen, sei falsch. 

Mehr über die Abschiebung und die Entscheidung des Supreme Court lesen Sie hier.

USA und Panama schließen Abkommen

Die USA und Panama haben ein Abkommen vereinbart, das den USA die Stationierung von Truppen am Panamakanal gewährt. Eine Einrichtung von US-Militärstützpunkten wird aber ausgeschlossen. Die Vereinbarung ermöglicht es den USA, Schulungen, Übungen und eine Reihe weiterer Aktivitäten an von Panama kontrollierten Standorten
rund um den Kanal abzuhalten. Das Abkommen ist auf drei Jahre
befristet, kann aber verlängert werden. Es ist ein Zugeständnis für
US-Präsident Donald Trump, der mehr Einfluss auf die Wasserstraße haben
will.

Mehr zum Abkommen zwischen Panama und den USA erfahren Sie hier.

Unruhe an Finanzmärkten hält an

Die Zollpolitik der USA sorgt weiterhin für Unruhe an den weltweiten Finanzmärkten. Nach einem starken Kursplus am Vortag fielen die US-Börsen wieder ab. Der Leitindex Dow Jones notierte am Donnerstag (Ortszeit) 2,5 Prozent tiefer bei 39.593 Punkten. Der S&P 500 fiel um 3,46 Prozent. Besonders stark betroffen war der technologielastige Nasdaq 100, der um 4,19 Prozent auf 18.343 Punkte nachgab. Die ostasiatischen Aktienmärkte starteten ebenfalls schwächer. Der japanische Nikkei-Index
lag zweieinhalb Stunden nach Handelsbeginn mit 4,22 Prozent im
Minus bei einem Zwischenstand von 33.148 Punkten. In China und Hongkong
gab der Shanghai Composite Index um 0,2 Prozent nach, während der Hang Seng Index 0,4 Prozent verlor. An der Börse in Seoul notierte der Leitindex KOSPI ebenfalls leicht im Minus.

Verfolgen Sie weitere Entwicklungen nach den Zollentscheidungen des US-Präsidenten in unserem Liveblog.

Trump räumt „Übergangsprobleme“ nach Zollentscheidung ein

US-Präsident Donald Trump hat sich trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten infolge seiner Zollpolitik gelassen gezeigt. Es könne wegen der Zölle zu „Übergangskosten“ und „Übergangsproblemen“ kommen, räumte er US-amerikanischen Medien zufolge ein. Die USA seien jedoch in „sehr guter Verfassung“. Nach Angaben Trumps arbeitet die Regierung derzeit an Abkommen mit mehreren Ländern. „Alle wollen kommen und ein Geschäft machen“, sagte er. Nachdem er am Vortag eine 90-tägige Zollpause angekündigt hatte, setzte die EU ihre Gegenzölle auf US-Waren für den gleichen Zeitraum aus.

Lesen Sie hier mehr über Trumps Reaktion auf die Auswirkungen seiner Zollpolitik.

Donald Trump droht Mexiko in Wasserstreit mit Sanktionen

Der US-Präsident hat Mexiko mit Sanktionen und Zöllen wegen eines 81 Jahre
alten Wasserabkommens gedroht. Mexiko schulde Texas 1,3 Millionen
Hektar Wasser im Rahmen des Wasservertrags von 1944, schrieb Trump auf
seiner Onlineplattform Truth Social. Dies werde Konsequenzen,
einschließlich Zöllen und vielleicht Sanktionen haben. Gemäß dem Vertrag von 1944 muss Mexiko den USA alle fünf Jahre 1,75 Millionen acre-feet Wasser aus dem Rio Grande zukommen lassen. Der aktuelle Fünfjahreszyklus endet im Oktober. Mexiko argumentiert, das Land sei aufgrund einer extremen Dürre nicht in der Lage, die Verpflichtungen zu
erfüllen. Für diese Situation sieht der Vertrag vor, die
Wasserschulden auf den nächsten Fünfjahreszyklus zu übertragen.

Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen der US-Regierung seit ihrem Amtsantritt.