Der US-Übersicht am Morgen: Dekrete zu Museen und Hauptstadt, Musk will eine Billion kürzen

Donald Trump dringt per Erlass auf Umdeutung der Geschichte

US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten und vor allem die Darstellung in staatlichen Museen auf Regierungslinie bringen. Im vergangenen Jahrzehnt habe es „konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist“, schrieb Trump in einem Dekret mit dem Titel „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“. „Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt“, hieß es darin weiter. Konservative in den USA versuchen schon seit Jahren, die Darstellung der US-amerikanischen Geschichte zum Beispiel im Schulunterricht in ihrem Sinne zu beeinflussen. Besonders im Fokus stehen dabei Themen wie beispielsweise struktureller Rassismus oder die Sklaverei.

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Trump-Regierung weitet Kontrolle über Washington aus

US-Präsident Donald Trump hat
ein Dekret zur Ausweitung der Regierungskontrolle über Washington, D.
C. unterzeichnet. Laut dem Erlass soll die Polizeipräsenz in der US-Hauptstadt erhöht
werden. Migranten, die sich irregulär in dem Hauptstadtbezirk aufhalten, sollen schneller abgeschoben und Obdachlose von öffentlichen Flächen
vertrieben werden. Das harte Vorgehen gegen Einwanderer ohne
Aufenthaltsgenehmigung war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps
und ist eine der wenigen Maßnahmen seiner ersten Monate im Amt, die bei
breiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Washington, D. C.
ist wie auch New York oder Los Angeles eine sogenannte Zufluchtsstadt.
Das bedeutet, dass die örtlichen Behörden die Bundesregierung nur
eingeschränkt oder gar nicht bei der Durchsetzung von
Einwanderungsgesetzen unterstützen.

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Elon Musk gibt Sparziel von einer Billion US-Dollar vor

Trump-Berater Elon Musk hat angekündigt, die Bundesausgaben der US-Regierung um eine Billion US-Dollar zu senken, ohne dabei Dienstleistungen zu beeinträchtigen. Der Beauftragte der US-Regierung für Kostensenkung sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News, seine sogenannte Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) sei in der Lage, Einsparungen in Höhe von einer Billion Dollar zu finden. Die derzeitigen Bundesausgaben würden damit auf sechs Billionen Dollar sinken. Im Wahlkampf hatte Musk noch von Einsparungen in Höhe von zwei Billionen Dollar gesprochen. Beobachter gehen davon aus, dass derartige Einschnitte ohne drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben nur schwer vorstellbar sind. 

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Kanada sieht vertrauensvolle Beziehung zu den USA am Ende

Kanadas neuer Premierminister Mark Carney sieht in den USA unter Donald Trump keinen verlässlichen Partner mehr. Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik der USA sagte Carney, Trump habe mit seinem Verhalten die Beziehung zwischen den Nachbarstaaten nachhaltig verändert. „Die alte Beziehung, die wir zu den Vereinigten Staaten hatten und die auf einer vertiefenden Integration unserer Volkswirtschaften und einer engen sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit beruhte, ist vorbei“, sagte er in Ottawa. „Es gibt kein Zurück.“ Die USA seien „kein verlässlicher Partner mehr“. Die Beziehungen zwischen den USA und Kanada seien stärker belastet als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der gemeinsamen Geschichte. Zu den jüngst erlassenen Zöllen auf den Import von Autos in die USA kündigte Carney baldige Gegenmaßnahmen seines Landes an. Trump habe Kontakt zu ihm aufgenommen, er werde bald mit ihm telefonieren, sagte Carney.

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Elise Stefanik soll doch nicht UN-Botschafterin werden

US-Präsident Donald Trump hat überraschend die Nominierung der republikanischen Kongressabgeordneten Elise Stefanik als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zurückgezogen. Trump begründete den Schritt mit der knappen Mehrheit seiner Partei im Repräsentantenhaus. Wäre Stefanik zu den Vereinten Nationen gewechselt, hätte ihr Sitz im Bundesstaat New York bei einer Nachwahl möglicherweise an die Demokraten fallen können. Stefanik ist nach dem Rückzug des ehemaligen Kongressabgeordneten Matt Gaetz von der Kandidatur als Justizminister die zweite prominente Wunschkandidatin Trumps, die es nicht in das vorgesehene Amt schafft. Selbst umstrittene Bewerber für hochrangige Posten, wie Pete Hegseth als Verteidigungsminister oder Robert Kennedy als Gesundheitsminister, wurden vom Senat bestätigt.

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Eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen der Trump-Regierung finden Sie hier.