Der US-Syllabus am Morgen: Trump droht Städten mit Aufstandsgesetz, Obergrenze zum Besten von Migranten
Trump droht mit Einsatz von Aufstandsgesetz
Angesichts des Widerstands gegen den Einsatz der Nationalgarde in mehreren amerikanischen Städten hat US-Präsident Donald Trump mit dem sogenannten Insurrection Act gedroht. Dieses Aufstandsgesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellion“ oder „innere Gewalt“ zu unterdrücken. Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, „falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden“, sagte der US-Präsident.
Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten in Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagt. Der US-Bundesstaat Illinois klagte am Montag gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington, D. C. und Memphis geschickt.
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Trump erwägt Begrenzung von Flüchtlingsaufnahme
Der US-Präsident will die Aufnahme von Flüchtlingen offenbar begrenzen. Das melden die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach erwägt Trump, künftig nur noch bis zu 7.500 Asylsuchende jährlich ins Land zu lassen. Dabei soll es sich den Berichten zufolge vor allem um weiße Menschen aus Südafrika handeln. Noch unter Ex-Präsident Joe Biden lag die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme bei bis zu 125.000 Menschen. Laut dem US-Präsidialamt ist die mutmaßlich von Trump erwogene Obergrenze noch nicht endgültig beschlossen. Zunächst werde sich die Regierung mit dem Kongress absprechen, hieß es.
Shutdown führt zu Tausenden Flugverspätungen
Personalengpässe bei der US-Luftfahrtbehörde FAA haben in den USA zu erheblichen Flugverspätungen geführt. Betroffen waren unter anderem die Flughäfen Newark, Phoenix, Denver und Las Vegas, wie die FAA mitteilte. Der Flugverfolgungsdienst FlightAware meldete mehr als 4.000 verspätete Flüge. Ursache für die Verspätungen ist der Shutdown: Wegen des Stillstandes von Teilen der US-Regierung sei die Personaldecke bei der Flugsicherung in einigen Bereichen um 50 Prozent geschrumpft, teilte US-Verkehrsminister Sean Duffy mit.
Trump kann sich Begnadigung für Ghislaine Maxwell vorstellen
Donald Trump schließt eine Begnadigung für die verurteilte Jeffrey-Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell nicht aus. „Ich habe den Namen schon so lange nicht mehr gehört. Ich kann sagen, dass ich mir das ansehen müsste“, sagte der US-Präsident auf die Frage eines Reporters, ob er Maxwell begnadigen würde. Er werde mit dem Justizministerium sprechen. Maxwell war wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Anfang August war sie eine Woche nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden US-Justizminister Todd Blanche in ein Gefängnis mit der niedrigsten Sicherheitsstufe verlegt worden. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof der USA einen Antrag Maxwells auf Aufhebung ihrer Verurteilung abgelehnt.
US-Zölle von 25 Prozent auf Lkw ab November
Donald Trump hat neue Importzölle auf bestimmte Arten von Lastwagen angekündigt. Ab dem 1. Oktober hatte der US-Präsident bereits einen Zoll von 25 Prozent auf Schwerlaster eingeführt. Bei den neuen Zöllen geht es um größere Fahrzeuge, die aber nicht für Schwertransporte ausgelegt sind. Dazu gehören Fahrzeuge wie Speditions-Lkw, Sattelzüge und Spezialfahrzeuge, aber auch verschiedene Busse sowie Müllwagen. Trump begründete die Abgaben mit dem Schutz der Industrie in den USA und der nationalen Sicherheit. Die meisten Fahrzeuge, für die die neuen Zölle gelten sollen, werden aus Mexiko geliefert.
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