Der US-Gesamtschau am Morgen: Trump ruft Zollpause aus, US-Regierung ficht AP-Entscheidung an

Donald Trump setzt Zölle für 90 Tage aus

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die von ihm verhängten Zölle
gegenüber den meisten betroffenen Ländern für drei Monate auszusetzen. In diesem
Zeitraum gelte ein „erheblich reduzierter“ Zollsatz von zehn Prozent für
die Handelspartner, schrieb Trump in einem Beitrag auf der Plattform
Truth Social. Nur die Zölle auf
chinesische Waren würden mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent erhöht. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die vorübergehende Aussetzung der US-Zölle als Erfolg der Geschlossenheit der Europäer. Die Börsen in den USA, Asien und Australien legten sofort nach der Ankündigung kräftig zu.

Lesen Sie in unserem Liveblog mehr zu Entwicklungen und Reaktionen nach der neuen Zollentscheidung.

Trump lässt gegen ehemalige Mitarbeiter ermitteln

Donald Trump
hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei frühere Regierungsmitglieder aus
seiner ersten Amtszeit angeordnet. Einem ehemaligen
Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf der US-Präsident vor,
„Hochverrat“ begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem
ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher
Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben. Taylor hatte 2018, als er noch für die
US-Regierung arbeitete, in einem anonymen Artikel in der New
York Times Trumps „halbgare, schlecht
informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen“ kritisiert. Er
verließ später seinen Posten und schrieb das
Buch „A Warning“ über die Trump-Regierung. Trump
nannte dessen Veröffentlichungen „Spionage“. Taylor schrieb auf X,
Widerspruch sei nicht gesetzeswidrig, „Amerika befindet sich auf einem
dunklen Pfad“. Krebs war von Trump
im November 2020 entlassen worden, nachdem er in einem Bericht erklärt
hatte, es gäbe keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug bei der
Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Trump
gegen den späteren US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte.

Streit um die Nachrichtenagentur AP geht weiter

Ein US-Bundesrichter hatte das Weiße Haus angewiesen, der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Jetzt will die US-Regierung gegen diesen Gerichtsbeschluss vorgehen. Das Büro der US-Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, es habe bei
einem Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington, D. C. Beschwerde
eingelegt. Die US-Regierung hatte die internationale Agentur vor zwei Monaten ausgeschlossen, weil AP sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen und damit einer Anordnung von Trump zu folgen.

Mehr zum Streit um die Pressefreiheit und den Zugang der Agenturen zum Weißen Haus lesen Sie hier. 

Einwanderungsbehörde prüft „antisemitische Aktivitäten“

Die US-Regierung will Einwanderern, denen „antisemitische Aktivitäten“ im Internet vorgeworfen werden, Hilfsleistungen streichen. Die
US-Einwanderungsbehörde USCIS werde beginnen, die
Social-Media-Aktivitäten von Migranten zu überprüfen, einschließlich
derer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, Studenten und Personen, die mit Bildungseinrichtungen
verbunden sind, die „mit antisemitischen Aktivitäten in Verbindung
stehen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Die neue
Richtlinie tritt den Angaben zufolge sofort in Kraft. In der Ankündigung wurde nicht
ausgeführt, was genau unter „antisemitische Aktivitäten“ fällt und für
welche Bildungseinrichtungen die Richtlinie gilt. Die Mitteilung folgte auf einen früheren Vorstoß des Ministeriums, der bei
Kritikern Alarm auslöste, da er die Reichweite der Regierung bei der Überwachung
sozialer Medien auf Personen auszuweiten scheint, die bereits überprüft
wurden und sich legal in den USA aufhalten.

FBI-Chef Kash Patel nicht mehr ATF-Direktor

FBI-Direktor Kash
Patel ist von seiner Rolle als amtierender Direktor des Bureau of
Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) abberufen und durch Armeesekretär Daniel Driscoll ersetzt
worden, bestätigten US-Beamte einen Bericht der Nachrichtenagentur
Reuters. Patel war Ende Februar als amtierender ATF-Direktor vereidigt
worden, drei Tage nach seiner Vereidigung als FBI-Direktor,
eine Rolle, die er weiterhin innehat. Dass eine Person zwei wichtige
Abteilungen des Justizministeriums gleichzeitig leitet, ist
ungewöhnlich. Die Entlassung Patels habe nichts mit seiner Arbeitsleistung zu tun, sagte ein Beamter des Justizministeriums.

Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen der US-Regierung seit ihrem Amtsantritt.