Der US-Gesamtschau am Morgen: Trump hebt Treibhausgasbeschluss uff, schließt Zolldeal mit Taiwan
US-Präsident Trump hebt zentrale Klimaschutzvorgabe auf
US-Präsident Donald Trump
hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den
Vereinigten Staaten zurückgenommen. Er erklärte die sogenannte
Gefährdungsfeststellung für ungültig, der zufolge Treibhausgase
gesundheitsschädlich sind.
Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxidausstoß
von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump nannte die Klimaregelung aus der Zeit seines Amtsvorgängers Barack Obama
„katastrophal“. Er behauptete, diese habe insbesondere „die amerikanische Autoindustrie
schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe
getrieben“.
Hier lesen Sie mehr über die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung von Treibhausgasen in den USA.
USA einigen sich auf Zolldeal mit Taiwan
Die US-Regierung hat ein Handelsabkommen mit Taiwan geschlossen. Die Inselrepublik habe sich bereit erklärt, 99 Prozent ihrer Zollschranken abzuschaffen oder zu senken, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Im Gegenzug wollen die USA den Importzoll für Waren aus Taiwan auf 15 Prozent reduzieren. Dies entspricht dem Zoll, der auch für andere Handelspartner der USA im asiatisch-pazifischen Raum gilt, etwa Japan und Südkorea.
Mehr zu dem Zollabkommen zwischen den USA und Taiwan lesen Sie hier.
US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE
untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat
scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Finanzierungslücke wahrscheinlicher. Die bisherige
Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus. Demokraten verweigerten ihre Zustimmung, weil der bisherige Haushaltsentwurf ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen von Bundesbeamten nicht berücksichtigt. Wann im Senat erneut
abgestimmt werden soll, ist unklar.
Hier lesen Sie mehr zu der drohenden Finanzierungslücke.
US-Regierung soll laut Gericht abgeschobene Venezolaner zurückholen
Ein Bundesrichter hat die US-Regierung angewiesen, venezolanische Migranten zurückzuholen, die sie vergangenes Jahr in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschoben hat. Die Regierung von Präsident Donald Trump müsse Betroffenen, die in die USA zurückfliegen wollten, ein Reisedokument ausstellen und deren Flugkosten übernehmen, bestimmte Bundesrichter James Boasberg am Donnerstag. Bei ihrer Rückkehr in die USA würden die Männer in Gewahrsam genommen.
Trump hatte laut eigener Aussage kein Wissen über Lutnick-Besuch auf Epstein-Insel
US-Präsident Donald Trump will nichts von dem Besuch seines Handelsministers Howard Lutnick
auf der Privatinsel des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein gewusst
haben. „Nein, davon wusste ich nichts“, sagte er auf Nachfrage von
Journalisten am Donnerstag. „Nach dem, was ich höre, war er dort mit
seiner Frau und seinen Kindern“, sagte Trump. Einige Leute seien dort
gewesen, „ich nicht. Ich war nie da“. Lutnick hatte zuvor bei einer Anhörung im US-Senat
einen Besuch auf der Privatinsel des verstorbenen Sexualstraftäters
Jeffrey Epstein eingeräumt.
Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen in der Epstein-Affäre.