Der US-Gesamtschau am Morgen: Trump entzieht Sicherheitsfreigaben, Migranten verlieren Schutzstatus

US-Regierung nimmt Hunderttausenden Migranten den Schutz

Die US-Regierung beendet zum 24. April ein Schutzprogramm für
rund 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Das geht aus
einer Mitteilung im US-Bundesregister hervor. Das betroffene temporäre
Schutzprogramm war von Ex-Präsident Joe Biden eingeführt worden. Wie die
Nachrichtenagentur Reuters berichtete, könnte anschließend ein beschleunigtes
Abschiebungsverfahren greifen.

Trump entlässt Bürgerrechtsabteilung von Heimatschutzministerium

Die US-Regierung hat beinahe die gesamte
Abteilung für Bürgerrechte im US-Heimatschutzministerium entlassen. Wie die New
York Times berichtete, wurde mehr als 100 Beschäftigten angekündigt, dass sie
für 60 Tage beurlaubt seien. In dieser Zeit sollten sie demnach einen anderen
Job in der Verwaltung finden oder sie würden danach gekündigt. Zu den Aufgaben
der Abteilung hatte es bislang gehört, die Maßnahmen der Trump-Regierung in der
Migrationspolitik zu überwachen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, die Abteilung
hätte die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen durch bürokratische Hürden
verhindert. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bürgerrechtsbüros und Stabschefin
der Einwanderungs- und Zollbehörde bezeichnete das Vorgehen der Regierung
gegenüber der Zeitung als „eine Demonstration ihrer totalen Verachtung für
jegliche Kontrolle ihrer Macht“.

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Sie hier.

Trump entzieht Harris und Clinton Zugang zu Geheimdienstinformationen

US-Präsident Donald Trump hat die Sicherheitsfreigaben für
die ehemalige demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton widerrufen. Das geht aus einem Memorandum des
Weißen Hauses hervor. Harris war Trump bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 unterlegen, gegen Clinton hatte er sich 2015 durchgesetzt. Trump hatte zuvor bereits seinem Amtsvorgänger Joe
Biden und dessen Außenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigaben entzogen. Üblicherweise
behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem
Ausscheiden aus dem Amt. Biden hatte Trump nach dessen Amtsantritt 2021
ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit
verweigert. Er hatte dies damals mit Trumps „erratischem Verhalten“
begründet.

Columbia-Universität macht der Regierung Zugeständnisse

Die prestigeträchtige Columbia-Universität in New York hat
sich bereit erklärt, ihre Protestregeln, Sicherheitsmaßnahmen und das
Nahost-Studienprogramm umfassend zu überarbeiten. Die Entscheidung folgt auf Druck
der US-Regierung, die zuvor angekündigt hatte, 400 Millionen US-Dollar an Fördergeldern
nur bei weitreichenden Reformen freizugeben. Die Regierung wirft der Hochschule vor,
jüdische Studierende unzureichend geschützt zu haben. Im Frühjahr 2024 hatten Studenten an der
Universität im Rahmen groß angelegter propalästinensischer Proteste ein
Protestcamp errichtet und ein Gebäude besetzt. Hochschulleitungen
warnen, das Einlenken der renommierten Universität könne einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen.

Aus USA abgeschobene Venezolaner waren offenbar keine Gangmitglieder

Bei den aus den USA abgeschobenen Venezolanern handelt es
sich nach Angaben von Venezuelas Regierung nicht um Mitglieder der kriminellen
Organisation Tren de Aragua, wie die US-Behörden zuvor behauptet hatten. „Es
ist eine Lüge, dass sie dem Tren de Aragua angehören“, sagte der
venezolanische Innenminister Diosdado Cabello im Radio. Laut seinen Angaben war keiner der Betroffenen Mitglied des Verbrechersyndikats. Am vergangenen
Wochenende hatten die Vereinigten Staaten über 200 Venezolaner in das
mittelamerikanische Land El Salvador abgeschoben, obwohl ein Bundesrichter die
Abschiebungen untersagt hatte. 

Mehr zu den Abschiebungen nach El Salvador lesen Sie hier.

Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen der neuen US-Regierung seit ihrem Amtsantritt.