Der Klingbeil-Plan zu Händen den eigenen Machterhalt

Es ist 11.28 Uhr, als Lars Klingbeil und Bärbel Bas das Atrium im Willy-Brandt-Haus betreten. 13 Minuten zu spät, warum auch immer. Doch was läuft am Tag nach so einem Wahldesaster schon nach Plan?

Immerhin haben sie in der Parteizentrale noch einmal über die Bilder nachgedacht, die hier gleich entstehen sollen. Die beiden Vorsitzenden sollen diesmal nicht vor der roten Fernsehwand mit den drei riesigen weißen Buchstaben auftreten: S-P-D. Die Mikrofone für Klingbeil und Bas sind stattdessen direkt neben der überlebensgroßen Willy-Brandt-Statue platziert worden. Womöglich, weil diese Aufstellung mehr Gravitas verspricht. Die ausgestreckte Hand der Bronze-Skulptur wirkt an diesem Tag wie eine schützende Hand. Vielleicht soll das ja die Botschaft sein: Hier stehen zwei, denen es darum geht, Brandts Erbe zu schützen und zu bewahren.

An diesem Montag, das sieht man an den vielen ernsten Genossen-Gesichtern im Willy-Brandt-Haus, ist einfach nichts, wie es sein sollte. Das Wahldesaster von Mainz verändert hier auf einmal alles.

Dass es zunächst heißt, es werde nicht die angekündigte Pressekonferenz geben, sondern nur ein Statement ohne die Möglichkeit, Fragen zu stellen, versetzt das politische Berlin für einen Augenblick in helle Aufregung. Sie werden doch nicht etwa? Es hatte am Wahlabend danach ausgesehen, dass sie durchziehen wollen. Unbedingt. Und gegen alle Widerstände.

Die beiden Chefs kommen gerade aus der Präsidiumssitzung, dem höchsten Führungsgremium der Partei. Bas und er hätten „eine sehr harte Debatte“ eingefordert, versichert Klingbeil. Man solle ihm doch bitte offen sagen, „wenn es eine Meinung im Präsidium gibt, dass ich nicht der Richtige bin“. Die Personaldebatte – na klar, die müsse geführt werden. „Ich bin auch nicht beleidigt, wenn mir jemand das in aller Deutlichkeit sagt“, schiebt er hinterher. „Ich will das Beste für die Sozialdemokratie.“

Wegen solcher Sätze kursieren schon den ganzen Morgen Meldungen, Klingbeil habe indirekt seinen Rücktritt angeboten. Fragt man vor laufenden Kameras nach, klingt das schon etwas anders, bei Bas zumindest. „Wir haben nicht den Rücktritt angeboten. Aber wir haben gesagt: Wir wollen eine offene Diskussion.“ Schließlich ist es Klingbeil, der klarstellt, dankbar dafür zu sein, wie hart, wie kontrovers und, ja, wie offen es auch zugegangen sei im Präsidium.

An Rücktritt also, das wird schnell klar, denkt keiner der beiden. Eher an neue Legitimation dadurch, dass alle sich bewusst werden, dass ein Führungswechsel auch nicht alles plötzlich besser macht. „Die Menschen sind total verunsichert“, bringt es Bas auf den Punkt. „Uns ist wichtig, dass wir nicht auch noch das Land mit einer eigenen Debatte ins Chaos stürzen.“

Chaos? Um zu untermalen, wie krass die Lage doch ist, verweist Klingbeil auf den Krieg in der Ukraine, auf den Krieg in Nahost, auf die Lage an den Ölmärkten, auf die deshalb heraufziehende Weltwirtschaftskrise. Das klingt ein bisschen wie: erst das Land, dann die Partei. Als wollte Klingbeil sagen, dass die Personaldebatte, zu der er sich ja ganz ausdrücklich bereit erklärt hatte, vielleicht doch keine so gute Idee ist.

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Vor zwei Wochen, nach der vergeigten Baden-Württemberg-Wahl, bei der die SPD es nur noch mit Ach und Krach in den Landtag geschafft hatte, erklärte Klingbeil, man solle doch bitteschön mal abwarten. In zwei Wochen werde alles besser, seine Partei die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz verteidigen. Doch auch jetzt belegen die Zahlen, über die sie sich in der Parteizentrale beugen, abermals massiven Vertrauensverlust der SPD bei Arbeitern und Angestellten. Und jede Menge Verluste Richtung AfD.

Größter anzunehmender Unfall für Deutschlands Sozialdemokratie

Und dann auch noch ein abgewählter Ministerpräsident, der bis zum Wochenende als pragmatischer, irgendwie auch moderner Hoffnungsträger galt. Es ist der größte anzunehmende Unfall für Deutschlands Sozialdemokratie. Die CDU hat gewonnen. Es war noch nicht einmal knapp. Ein Horror also für die Genossen. Klingbeil und Bas stellten sich deshalb auch im Parteivorstand auf einiges ein: auf Abrechnungen, auf Anwürfe, auf Personaldebatten in allen Spielarten. Wozu auch Forderungen zählen, Führungsämter in Partei und Regierung lieber voneinander zu trennen.

Das Ganze läuft auf die Frage hinaus, ob die Machtstruktur, die Lars Klingbeil nach der Bundestagswahl aufgebaut hat, weiter hält. Oder nicht doch längst brüchig geworden ist – nach fast einem Jahr im Maschinenraum der Merz-Regierung und den beiden Wahlniederlagen in diesem März. Alle im SPD-Teil der Regierung, in der Spitze der Bundestagsfraktion, auch einige in der engeren Parteiführung verdanken Klingbeil ihre Ämter. Die entscheidenden Momente dafür liegen gerade ein Jahr zurück.

Es war Ende März 2025, als der neue Bundestag erstmals tagte, als es das erste große Leak aus den schwarz-roten Verhandlungen gab – und Friedrich Merz zum ersten Mal überhaupt ins Willy-Brandt-Haus kam. Es war die Zeit, als die Sozialdemokraten glaubten, das erneute Regieren wäre ein Teil der Lösung ihrer Probleme. Oder zumindest wollten sie es glauben. Die große Oppositionssehnsucht, die diese Partei mitunter auszeichnet, wurde einfach mal beiseitegeschoben. Einmal mehr.

Am Dienstagnachmittag kommt die SPD-Bundestagsfraktion zusammen. Alles andere als eine lange, heftige Aussprache wäre eine Überraschung. Was die beiden Vorsitzenden etwas stabilisiert: Niemand beansprucht ihren Posten. Verteidigungsminister Boris Pistorius, seit Langem schon beliebtester Politiker der Deutschen, lässt von seiner Südostasien-Reise ausrichten, an zusätzlichen Ämtern keinerlei Interesse zu haben. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger winkt ab. Und der einstige Arbeitsminister Hubertus Heil sagt besser nichts.

In Klingbeils Kalender für diese Woche stehen zwei Termine: einmal eine Grundsatzrede am Mittwochnachmittag bei der Bertelsmann-Stiftung. Thema: „Wie modernisieren wir Deutschland?“ Der Termin könnte die Gelegenheit geben für einen inhaltlichen Aufschlag. Der SPD schwebt, das ist bereits deutlich geworden, eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vor. Beschäftigte, die 3000 Euro verdienen, sollen eine spürbare Entlastung erfahren.

Am Freitag dann soll es die nächste Krisensitzung folgen: mit Parteispitze, Fraktionsführung, SPD-Ministern und erfolgreichen Oberbürgermeistern. Warum das nun? „Um jetzt mit einem klaren Reformplan in die nächsten Wochen zu gehen“, sagt Klingbeil.

Klarheit – das wäre schon einmal etwas für die SPD.

Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.