Demonstrationen in Nairobi: Kenias Regierung will nachdem Sturm uff Parlament Militär einsetzen

Bei Protesten gegen Steuererhöhungen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind mindestens fünf Menschen getötet und
zahlreiche weitere verletzt worden. Das berichten mehrere Menschenrechtsorganisationen,
darunter Amnesty International, sowie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend. Nach Angaben des Kenyatta-Krankenhauses wurden bis zum Abend zudem 125
Verletzte stationär behandelt.  

Am Nachmittag hatten Hunderte
Demonstranten in der kenianischen Hauptstadt das
Parlament gestürmt, in dem ein umstrittenes Steuergesetz zur Abstimmung
stand. Viele Menschen sorgen sich davor, dass durch das Gesetz die
Lebenshaltungskosten weiter steigen. 

Tränengas, Wasserwerfer und scharfe Munition

Die Proteste hatten am Morgen friedlich begonnen. Die Polizei ging wie bereits
in der vergangenen Woche mit Tränengas, Wasserwerfer und scharfer Munition gegen die Demonstranten vor.   

Auch
Journalisten und Rechtsanwälte wurden bei ihrer Arbeit angegriffen und
behindert. Kenianische Medienunternehmen berichteten, ihnen sei
von Regierungsstellungen mit Schließungen wegen der Berichterstattung über die
Proteste gedroht worden. Die Organisation NetBlocks schrieb unter
Berufung auf Echtzeit-Netzwerkdaten von einer größeren
Unterbrechung der Internetverbindungen in Kenia
während der Proteste.     

Verteidigungsminister erklärt „Sicherheitsnotstand“

Das kenianische Verteidigungsministerium beschloss nach eigenen Angaben, das Militär
einzusetzen. Verteidigungsminister Aden Bare Duale begründete dies in einer Erklärung mit
einem „Sicherheitsnotstand“ im ganzen Land. Zahlreiche ausländische Regierungen äußerten sich
besorgt.

Präsident William Ruto machte unterdessen „organisierte Kriminelle“ für die Erstürmung
des Parlaments verantwortlich. Legitime Proteste seien infiltriert und unterwandert
worden, behauptete er am Abend in einer
Fernsehansprache. Die
Regierung
habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um
sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten.

UN-Generalsekretär Guterres „zutiefst besorgt“

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, teilte über seinen
Sprecher mit, er sei „zutiefst besorgt“ und
„tieftraurig angesichts der Berichte über Tote und Verletzte“. Zahlreiche
Staaten äußerten ihre Besorgnis über die Ereignisse. Mehrere westliche
Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und die USA, teilten mit, sie seien „zutiefst besorgt“ und
„besonders schockiert von den Szenen vor dem kenianischen
Parlament“.

Das Auswärtige Amt rief über
seine Krisenvorsorgeliste zu erhöhter Vorsicht auf. In den kommenden Tagen
müsse mit weiteren gewaltsamen Protesten gerechnet werden. „Vermeiden Sie in
Städten, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, nicht notwendige Fahrten.
Verbleiben Sie an einem sicheren Ort“, schrieb das Ministerium in einer E-Mail. Auch außerhalb
der Hauptstadt Nairobi solle man sich von Regierungsgebäuden fernhalten.    

Die Protestbewegung, die sich in den vergangenen zwei Wochen gebildet hatte,
ist vor allem durch junge Menschen geprägt, die sich über soziale Medien
organisierten. In Kenia herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Auch viele
gut ausgebildete Universitätsabsolventen finden oftmals keine Arbeit.