Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einschränkung von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ scharf kritisiert. Prien lasse die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen, sagte Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Ministerin vor, Projekte, die der Förderung der Demokratie dienen, würden von ihr „durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt“.
Prien hatte zuvor in einem Interview mit der Welt am Sonntag angekündigt, sie wolle das Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel streichen. Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, sollten künftig verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken. Auch soll die digitale Prävention gegen Radikalisierung im Internet viel stärker gefördert werden als bislang.
Nach Informationen der Zeitung will das Ministerium die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen lassen. Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen lokalen Initiativen beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, aber auch der Zentralrat der Juden. In der Bundesregierung gibt es vor allem bei der Union generelle Kritik an dem Programm und Zweifel, ob diese Mittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden.
„Die kühnsten Träume der AfD“
„Gemeinsam mit rechtsextremen Kräften nimmt die Union immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss“, kritisierte Linkenfraktionschefin Reichinnek jetzt die Pläne Priens. Sie verwies auf im vergangenen Jahr von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichte 551 Fragen, die sich kritisch mit der staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen auseinandersetzten.
Bereits jetzt würden „Projekte, die sich für Demokratie engagieren, in immer mehr Kommunen zum Abschuss freigegeben und nicht mehr gefördert“, warnte sie. Nun wolle Prien dies auf Bundesebene fortsetzen. „Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“, sagte Reichinnek dazu.
Ministerin Prien kündigte außerdem an, den Erfolg der geförderten Projekte unabhängig und wissenschaftlich bewerten zu lassen. „Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“, sagte Prien. „Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung – eine vertiefte Wirksamkeitsmessung.“ Diese Evaluierung soll – anders als bisher – nicht mehr von Institutionen ausgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden.
Das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Betreut wird das Programm vom Bundesfamilienministerium. Im Bundeshaushalt 2026 sind dafür 191 Millionen Euro vorgesehen.