Die wichtigste Botschaft im Frühjahrsgutachten der großen Wirtschaftsforschungsinstitute ist im Getöse über die höheren Energiepreise untergegangen. Deutschland steuere auf Jahre des Nullwachstums zu, mahnten die Ökonomen. Das konjunkturelle Gewürge der vergangenen Jahre droht zum Dauerzustand zu werden.
Der wichtigste Grund für die düstere Prognose ist, dass die Bevölkerung altert und schrumpft, sodass weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen werden. Das zieht das Wachstumspotential nach unten gegen null. Verbessern ließe diese Perspektive sich durch mehr Zuwanderung oder dadurch, dass die Deutschen später in Rente gingen und länger arbeiteten. Beides scheint wenig wahrscheinlich.
Als Zuwanderungsland für qualifizierte Arbeitswillige wird Deutschland keine wirkliche Anziehungskraft entwickeln, solange Steuer- und Sozialabgabenlast so hoch und das unternehmerische Wirtschaften hierzulande so beschwerlich bleiben wie heute. Einer mit der steigenden Lebenserwartung gebotenen Verschiebung des Renteneintrittsalters zum Beispiel auf 70 Jahre wiederum stehen starke Kräfte vor allem im linken politischen Spektrum entgegen. Mit Übergangsfristen käme eine solche Reform, so wünschenswert sie zur Sanierung der Sozialkassen auch wäre, ohnedies zu spät, um dem drohenden Verfall des Wachstumspotentials noch rechtzeitig entgegenzuwirken.
Gefährliche Logik
Getreu dem Motto, dass man jede Krise für die eigenen Ziele nutzen solle, erleben derweil in der Debatte zwei politische Dauerbrenner eine Wiederkehr: Zur Steigerung des Wachstums wird die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Verzicht auf die kostenfreie Mitversicherung von wenig oder nicht arbeitenden Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Wie auch immer man zu diesen Vorschlägen aus gesellschaftspolitischer Sicht steht, zur Steigerung des Wirtschaftswachstums sind sie kaum geeignet.
Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet im Kern, die meisten Familien mit einer höheren Einkommensteuerlast zu belegen. Daraus einen stärkeren Anreiz abzuleiten, dass Ehepartner zusammen mehr arbeiten, stellt die ökonomische Theorie auf den Kopf. Wenn die Arbeit der Ehepartner zusammen netto weniger als zuvor einbringt, werden sie gemeinschaftlich eher weniger als mehr arbeiten – es sei denn, der Staat nähme so viel, dass es den Familien ohne Mehrarbeit zum Auskommen nicht mehr reicht. Haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seine SPD das im Kopf? Mehr Arbeit durch höhere Abgabenlasten – dieser gefährlichen Logik folgt auch die vorgeschlagene Abkehr von der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse, also der Vorschlag, wenig oder nicht arbeitende Ehe- oder Lebenspartner mit Kassenbeiträgen zu belegen.
Politik muss lernen, damit umzugehen
So mag man wie SPD und Grüne oder wie manche in der Union aus ideologischen Gründen der Meinung sein, dass der Staat das Ehegattensplitting oder die Familienversicherung aufgeben solle. Dass er Familien nicht mehr als eine Einheit behandeln solle mit dem Ziel, mehr Ehepartner – konkret: Ehefrauen – in den Arbeitsmarkt zu drücken. Das aber dem Wähler als Wachstumspolitik andienen zu wollen, unterschätzt die Intelligenz der Steuerzahler.
Es stimmt, dass die dunklen Wachstumsperspektiven rechnerisch vor allem in der demographischen Entwicklung und im schrumpfenden Arbeitsangebot gründen. Im Versuch, dagegen direkt anzugehen, begibt die Politik sich indes auf gefährliches Terrain. Aus freiheitlicher Sicht ist es nicht Aufgabe der Regierung oder des Parlaments, dafür zu sorgen, dass Ehefrauen oder -männer arbeiten gehen, dass Männer und Frauen im Haushalt mitarbeiten oder dass Ehepaare Kinder in die Welt setzen. In einer freiheitlichen Gesellschaft entscheiden Ehepaare über ihr Lebens- und Familienglück selbst und werden von der Politik nicht in die gewünschte Richtung gelenkt und geschubst. Wenn im Ergebnis Bevölkerung und Arbeitsangebot schrumpfen, muss die Politik lernen, damit umzugehen, anstatt dagegen anzugehen.
Wachstumspolitisch bleibt viel zu tun, um den Folgen der schrumpfenden Bevölkerung, nicht der schrumpfenden Bevölkerung an sich entgegenzuwirken. Noch mehr Kapitaldeckung und mehr Versicherungs- prinzip in den Sozialkassen kann diese demographiefester machen. Viel bessere Standortbedingungen, mehr Spielraum und Flexibilität für Unternehmer und Arbeitnehmer, ein Staat, der sich fiskalisch zurücknimmt und weniger macht – es gibt genügend Baustellen, um Wachstumskräfte zu entfesseln. In die Familien hineinzuregieren, braucht es dafür nicht.