Demo vor Linken-Parteitag – „Jüdisches Leben muss wieder sicher sein“, mahnt Ines Schwerdtner

Die Berliner Linke sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat ihre Genossen in Berlin nun aufgerufen, für den Schutz jüdischen Lebens ebenso einzutreten wie für die Sache der Palästinenser. „Die Repression gegen palästinasolidarische Bewegungen muss enden“, sagte Schwerdtner beim Landesparteitag in Lichtenberg. „Jüdisches Leben in dieser Stadt muss wieder sicher sein. Unser Humanismus ist unteilbar.“

Für die Linke gelte: „Palästinensische Selbstbestimmung kann nur mit jüdischer Selbstbestimmung in Israel und Palästina einhergehen und umgekehrt“, fügte sie hinzu. Diese Linie sei klar und von Bundesparteitagen mit breiter Mehrheit beschlossen. „Genau diesen Geist wünsche ich mir für Berlin und alle Landesverbände“, sagte Schwerdtner.

Die Berliner Linke ist uneins über die Linie zum Gaza-Konflikt und über Boykottbewegungen gegen Israel. Schwerdtner sagte, entscheidend für einen Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 werde sein, ob die Partei geschlossen Wahlkampf mache. Die CDU werde in den nächsten Monaten auf die Linke eindreschen, weil sie Angst vor der Linken habe.

Gruppe demonstriert gegen Antisemitismus vor Linken-Parteitag

Vor dem Tagungsort des Parteitags der Berliner Linken hatte zuvor die „Gruppe gegen Antisemitismus Berlin“ demonstriert. „Wer als demokratische Partei ernst genommen werden möchte, muss sich auch klar gegen Antisemitismus und gegen antisemitisch agierende Parteimitglieder positionieren“, sagte der Sprecher der Gruppe, Janosch Tillmann. Die rund 20 Teilnehmer wandten sich gegen zwei umstrittene Anträge, die vor dem Parteitag eingebracht wurden.

Ein Antrag fordert die Positionierung zur Frage, ob die Linke die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) unterstützen soll. In einem zweiten Antrag soll der Krieg im Gazastreifen als Genozid benannt werden. Die Linkspartei trage mit solchen Anträgen „nicht dazu bei, jüdisches Leben in Berlin und Deutschland wieder sicherer zu machen“, erklärte Tillmann. Die Gruppe zeigte ein Banner mit einem Zitat des früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“

Bereits nach dem Parteitag im vergangenen Jahr waren mehrere Berliner Abgeordnete wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach aufgrund einer ihnen fehlenden Positionierung gegen Antisemitismus aus der Partei ausgetreten. Auf dem Parteitag in Lichtenberg will die Berliner Linke Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr bestimmen.

Berliner Linke wählt Vizechefin Eralp als Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Auf dem Landesparteitag wurde zudem die 44-jährige Juristin Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Wahl gekürt. Sie soll nach dem Willen der Linken nächstes Jahr Regierende Bürgermeisterin werden.

Schwerdtner verwies auf den Wahlsieg des linken Demokraten Zohran Mamdani in New York und meinte: „Es ist die Zeit der roten Metropolen.“