Die Union bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu den Erbschaftsteuerplänen der SPD. „Es geht darum, den Standort zu stärken“, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn in Berlin. Dies mache die Debatte über
die Erbschaftsteuer nicht. „Sie wird zum falschen Zeitpunkt geführt.“
In Deutschland sehe man gerade erste Anzeichen
von Wachstum. „Wir haben möglicherweise, wenn wir jetzt alles richtig
machen, die Talsohle erreicht und kommen in einen Pfad des Wachstums“,
sagte Spahn vor der ersten Sitzung der Unionsfraktion
in diesem Jahr. Eine solche Phase sollte man nicht mit zusätzlicher
Verunsicherung belasten. „Genau das passiert durch eine solche
Erbschaftsteuer-Debatte jetzt und zu diesem Zeitpunkt.“
Zuvor hatte schon der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gesagt: „Für uns
ist ganz klar: keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen wären schlecht,
würden der Wirtschaft schaden und Wachstum behindern.“ Spahn und Bilger forderten, man solle erst einmal das für dieses Jahr erwartete Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten.
Wirtschaft übt Kritik, Linke und VdK für Reformpläne
Auch von Wirtschaftsverbänden kam Kritik. „Finger weg vom Betriebsvermögen“, forderte Handwerkspräsident Jörg
Dittrich. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die
Familienunternehmer, sagte: „Statt
Betriebe zu entlasten und Investitionen zu fördern, droht die Partei in
ihrem Konzeptpapier, den Unternehmen weitere Liquidität zu entziehen und
Nachfolgen zu erschweren.“
Die Linke befürwortete die SPD-Pläne hingegen. „Die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form ist eine der ungerechtesten Steuern im Land“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek. Drei Viertel der Milliardäre hätten ihr
Vermögen ererbt. Doch gerade für große Vermögen gebe es Ausnahmen, die
abgeschafft werden müssten. Einheitliche Regeln für alle Erbschaften
wären das Minimum, meinte Reichinnek.
Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten außerdem vom Sozialverband VdK. Die Beteiligung von Erben großer Vermögen am
Sozialstaat sei ein richtiger Schritt, um „die Finanzierung des
Gemeinwesens gerechter zu gestalten und dauerhaft zu sichern“, sagte
Präsidentin Verena Bentele. Die Initiative der
Sozialdemokraten sei ein wichtiger Impuls für die anstehende
steuerpolitische Debatte.
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, lobte die Vorschläge größtenteils. „Wenn man die Freibeträge auf eine Million Euro erhöht, halbiert sich die Zahl der Steuerpflichtigen und der Bürokratieaufwand sinkt damit kräftig. Zugleich sollen diese Freibeträge lebenslang gelten und sich nicht alle zehn Jahre erneuern wie bisher, was gerade viele Hochvermögende nutzen, um die Erbschaftsteuer zu umgehen.“ Kleine und mittlere Unternehmen bis zu fünf Millionen Euro zusätzlich zu entlasten, sei sinnvoll. „Auf jeden Fall sollte man die Belastung bei Firmenübertragungen langfristig stunden und verrenten, damit sie aus dem Ertrag abgezahlt werden kann und die Unternehmen nicht in ihrer Existenz gefährdet sind.“
SPD plant Lebensfreibetrag und neue Regeln für Unternehmen
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor ein Konzept vorgelegt, wie eine Reform der umstrittenen Erbschaftsteuer aussehen könnte. Die Sozialdemokraten schlagen vor, Erben großer Vermögen höher zu besteuern. Ein genauer Steuersatz wurde nicht genannt. Der SPD-Plan sieht einen sogenannten
Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro vor. Davon sollen 900.000 Euro innerhalb der Familie steuerfrei vererbt
werden können. Weitere 100.000 Euro sollen bei Schenkungen und
Vererbungen von anderen Personen steuerfrei dazukommen.
Nicht betroffen: ein selbst genutztes Eigenheim. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das
Konzept einen neuen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro vor. Darüber sollen demnach Steuern anfallen. Für Unternehmen mit Arbeitsplätze-Garantie sollen die Steuerzahlung auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können.
Darunter liegende kleine und viele
mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Sogenannte Verschonungsregeln und die Zehn-Jahres-Grenze sollen wegfallen. Bislang gelten Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen nämlich nur für einen Zeitraum von zehn Jahren – danach werden sie „auf null gesetzt“ und erneuert.
„Ziel ist mehr Chancengleichheit“
Politikerinnen der SPD verteidigten ihr Konzept gegen Kritik. „In Deutschland werden jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt – steuerlich erfasst und besteuert werden
momentan 9,2 Milliarden Euro„, sagte SPD-Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar. Ziel sei, „dass wir für mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr
Chancengleichheit sorgen wollen.“
Anders als von Kritikerinnen und Kritikern
behauptet, ziele die SPD für den Großteil der Betroffenen nicht auf
Steuererhöhungen ab, hob die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt
hervor. „Das ist mitnichten der Fall.“ Für viele Unternehmen und
Menschen würde es auch bei Umsetzung des SPD-Konzepts keine
Steuererhöhungen geben. Heute müssten die viel zahlen, die wenig erbten. „Wer viel erbt, zahlt gar nichts.“ Das sei nicht gerecht.