Deal mit Australien: Ein Abkommen gegen Trumps Zölle

Die Europäische Kommission drückt in der Handelspolitik weiter aufs Tempo. Nach acht Jahren Verhandlungen haben sich die EU und Australien auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Nach dem Deal mit Indien ist das der zweite erfolgreiche Abschluss in diesem Jahr. Mit dem Abkommen entfallen beinahe alle Zölle im Handel zwischen den Partnern. Die europäische Wirtschaft spart damit mehr als eine Milliarde Euro im Jahr. Auch der Dienstleistungssektor wird geöffnet. Die Europäer sichern sich zudem den Zugang zu für die Industrie wichtigen Rohstoffen. Australien ist etwa beim Abbau von Lithium und seltenen Erden führend.

Für die deutsche Industrie kommt die Einigung zum richtigen Zeitpunkt. Sie sieht sich momentan überall auf der Welt mit neuen Handelshürden konfrontiert. Nach einer Umfrage des Wirtschaftsverbands DIHK berichten 69 Prozent der befragten 2400 Unternehmen von Zöllen und anderen Hürden. In den USA ist die Lage demnach besonders schlimm.

Der Australien-Deal kann nun immerhin einen Beitrag dazu leisten, das abzumildern. Das Land mit 27 Millionen Einwohnern gilt als kaufkräftig. Der Wegfall der Zölle wird die Ausfuhr der EU nach Australien nach Schätzung der Kommission um ein Drittel steigern. Interessant ist das Land vor allem für die Chemiebranche und den Maschinenbau. Auf den Maschinenbau entfällt heute ein Drittel der gesamten EU-Ausfuhr. Entsprechend positiv reagierte der deutsche Verband VDMA. Australien sei aber auch als Rohstofflieferant wichtig, um die Lieferketten zu diversifizieren, sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Auch die Autohersteller sehen in dem Abkommen „erhebliche Chancen“, wie die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, betonte. Der Wegfall der australischen Zölle von fünf Prozent sende einen wichtigen Wachstumsimpuls. Für die Autohersteller bleibt aber ein Wermutstropfen: Australien hält an seiner Luxussteuer für Autos fest. Die greift von einem Kaufpreis von umgerechnet rund 45.500 Euro an und trifft die deutschen Hersteller besonders hart. Die Kommission konnte nur durchsetzen, dass mehr Elektroautos von der Steuer ausgenommen werden. Die Luxussteuer für E-Autos wird künftig erst von einem Preis von umgerechnet 72.000 Euro fällig.

Insgesamt ist das Abkommen ökonomisch nicht mit anderen Abschlüssen aus jüngster Zeit vergleichbar. Die Kommission ordnet es hinter den Handelsabkommen mit Großbritannien, Indien und den südamerikanischen Mercosur-Staaten, aber noch vor Kanada ein. Australien rangiert in der Liste der Handelspartner der EU auf Platz 20. Die Ausfuhr der EU nach Australien beträgt 37 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Ausfuhr in die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay liegt mit 53 Milliarden Euro schon jetzt höher. Vor allem aber hat der Handel mehr Wachstumspotential, da ihr Markt stärker abgeschottet ist.

Entsprechend hob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch vor allem die politische Bedeutung der Einigung hervor. „Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass in Zeiten der Turbulenzen Freundschaft und Zusammenarbeit das Wichtigste sind“, sagte sie bei ihrem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra.

Von einem „echten Gamechanger“ sprach am Dienstag hingegen der Vorsitzende des Handelsausschuss im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD) mit Blick auf die Rohstoffversorgung. „Lithium ist das neue Öl der Energiewende und Australien deckt fast die Hälfte der weltweiten Lithiumproduktion ab“, hob er hervor. Insgesamt könne die Partnerschaft der EU Zugang zu zwei Dritteln der von ihr als kritisch und strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe sichern.

Der Deal sieht nicht nur vor, dass die Zölle auf Rohstoffe sinken. Er verbietet der australischen Regierung auch, die Ausfuhr von Rohstoffen nach Europa etwa durch Quoten zu beschränken oder verschiedene Preise für heimische und europäische Käufer einzuführen. Zudem erleichtert er Investitionen, allen voran in gemeinsame Projekte zur Weiterverarbeitung von Rohstoffen. Bisher hat darin bei vielen Rohstoffen, allen voran Lithium, China beinahe ein Monopol. Die Zusammenarbeit könnte damit die Abhängigkeit von China verringern. Das werde sich aber erst langfristig auszahlen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter.

Zunächst einmal muss die Einigung noch einige Hürden nehmen. Bevor die Kommission das Abkommen unterzeichnen kann, muss der Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Anschließend muss es auch das Europäische Parlament ratifizieren. Reibungslos dürfte das nicht ablaufen. Genau wie beim Mercosur-Vertrag gibt es Widerstand von den europäischen Bauern. Dabei gehören die europäischen Landwirte und Winzer zu den Gewinnern des Vertrags. Produktnamen wie Prosecco werden besser geschützt, die Ausfuhr von Milchprodukten dürfte steigen.

Der Widerstand der Landwirte richtet sich vor allem gegen die Einfuhr von Rind- und Schaffleisch sowie Zucker und Reis aus Australien. Bisher hat die EU ihren Markt für diese Produkte weitgehend abgeschottet. Künftig soll es für sie aber zollfreie Einfuhrquoten geben. Für Australien war das eine Schlüsselfrage in den Verhandlungen. Bisher exportiert es vor allem Rohstoffe und Gemüse in die EU. Zugleich ist das Land der zweitgrößte Rindfleisch- und größte Schaffleischproduzent der Welt. Der Wert eines Freihandelsabkommens mit der EU liegt für Australien nicht zuletzt darin, diese Produkte leichter in die europäischen Länder einführen zu können. 2023 waren die Verhandlungen genau an dieser Frage vorläufig gescheitert.

Auch von dem nun erzielten Ergebnis zeigten sich Australiens Landwirte allerdings bitter enttäuscht. Zwar darf die australische Fleischindustrie nach dem Deal achtmal so viel Rindfleisch zollfrei nach Europa exportieren wie bisher. Doch die Menge von 35.000 Tonnen, die künftig die Obergrenze der australischen Rindfleischausfuhren darstellt, liegt weit unter den Hoffnungen der Exporteure auf dem fünften Kontinent. Es sei „unerhört“, dass ein winziges Land wie Neuseeland rund 160.000 Tonnen Lammfleisch in die EU einführen dürfe, für Australien die Ausfuhrmenge jedoch auf 31.000 Tonnen gedeckelt sei.

Matt Canavan, Vorsitzender der besonders auf dem Land starken National Party, hat das Abkommen als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet und Widerstand im Senat angekündigt, der dem Gesetz zustimmen muss. Andere Beobachter schätzen das Abkommen für die australische Wirtschaft weit positiver ein, die dadurch einen weit besseren Zugang zum europäischen Markt erhalte als bisher.