„De-Risking“, diesmal von den USA

Zuerst ging es nur um den „Kill Switch“. Könnten die Amerikaner den F-35 aus der Ferne stilllegen, jenen Kampfjet, von dem Deutschland 35 Stück bestellt hat? Nachdem Washington Anfang März die Ukraine abrupt von Geheimdienstinformationen abschnitt, würde mancher in Berlin den Auftrag lieber stornieren und auf ein Modell aus europäischer Fertigung setzen. Doch nicht nur in militärischer Hinsicht gibt es Zweifel, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sind. Am Mittwoch, als „Liberation Day“ angekündigt, dürften die wirtschaftlichen Beziehungen einen weiteren Zolldämpfer bekommen.

Immer häufiger fällt in Berlin und Brüssel derzeit das Wort „De-Risking“. Je geringer das Vertrauen in ein Land ist, desto weniger sollte man von ihm abhängig sein. Ein „De-Risking“ von China ist schon seit Jahren erklärtes Ziel der EU-Kommission und auch der Bundesregierung. Nun könnte der politische Wunsch nach einem De-Risking von den Vereinigten Staaten folgen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ging am Montag in die Offensive: Angesichts der Politik von Trump sollten die Europäer „einen Marsch in die Unabhängigkeit“ antreten, sagte sie dem franzö­sischen Radiosender „France Inter“. Lagarde bezog dies sowohl auf die Verteidigungs-, die Energie-, die Wirtschafts- als auch die Digitalpolitik.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, sieht das ähnlich. „Eine stärkere Unabhängigkeit von den USA, vor allem auch technologisch, ist angesichts der unverblümt angedrohten Aufkündigung des transatlantischen Bündnisses durch Trump dringend angezeigt“, sagte Schnitzer der F.A.Z. „Der erste Schritt muss sein, den digitalen Binnenmarkt und die Kapitalmarktunion zu vollenden. Ausbauen sollte man die Handelsbeziehungen zu all den Ländern, die jetzt selbst negativ von den Trump’schen Maßnahmen betroffen sind.“

Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel, schlägt vor: „Europa sollte sich mit wie Ländern wie Kanada, Mexiko und Japan in einer ,Open Market Alliance‘ absprechen und Trump geschlossen entgegen­treten.“ Der Ökonom fordert schon seit Längerem ein „robustes Auftreten“ gegenüber China und den Vereinigten Staaten. „Die De-Risking-Aufgabe ist natürlich mit Trump wirtschaftlich und vor allem sicherheitspolitisch viel größer geworden.

Mancher erinnert sich dieser Tage daran, wie der amerikanische Software­konzern Adobe auf eine Anordnung von Trump im Jahr 2019 ankündigte, allen Nutzern in Venezuela die Konten zu sperren. Dazu kam es dann zwar doch nicht. Doch Cloudanbieter aus Europa registrieren derzeit vermehrt Anfragen von Unternehmen, die ihre Daten lieber nicht mehr bei einem amerikanischen Anbieter speichern wollen. Während eine Hinwendung zu europäischen Unternehmen hiesigen Politikern gefallen dürfte, könnte aber auch ein weniger erwünschter Effekt eintreten: dass Unternehmen sich wieder stärker nach China orientieren.

Das De-Risking von China hat ohnehin nur begrenzt funktioniert. Zwar hat der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Investitionsgarantien für das Land gedeckelt. Auch Exportgenehmigungen für technisch heikle Produkte ließen zum Ärger der Unternehmen teils lange auf sich warten. „De facto ist von einem De-Risking gegenüber China aber nicht viel zu sehen“, konstatiert Jürgen Matthes, Leiter des Bereichs internationale Wirtschaftspolitik am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Die Höhe neuer Direktinvestitionen in dem Land bewege sich in etwa auf dem Niveau vergangener Jahre. Einige große Unternehmen gingen weiter „all-in“, so Matthes. „Da kommt oft das Fitness­studio-Argument: Wer global bestehen will, müsse in China sein.“

Mittelständler orientierten sich zur Risikominderung schon eher in Richtung anderer Länder. Vor allem bei den Importen aus China sieht Matthes weiter eine für die Gesamtwirtschaft riskante Abhängigkeit. „Ohne Rohstoffe und manche andere kritische Vorprodukte aus China drohen hier viele Produktionsanlagen stillzustehen.“ Die nächste Bundesregierung müsse sich damit beschäftigen. In den Bilanzen der großen deutschen Autohersteller wiederum zeigt sich, dass sie nach wie vor rund ein Drittel ihres Umsatzes in China machen, ähnlich wie vor den Aufforderungen der Politik zum De-Risking.

Sowohl in Brüssel als auch in Berlin rücken jetzt neue Freihandelsabkommen in den Fokus. Dass sich Donald Trump, wie von Union und SPD in der Textsammlung für den Koalitionsvertrag gefordert, auf ein Abkommen mit der EU einlässt und die Zölle dadurch sinken, dürfte eher unrealistisch sein. Die Blicke richten sich eher auf das ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten sowie auf die Gespräche mit Indien, die beide Seiten nun verstärkt vorantreiben.

Verena Hubertz, die das wirtschaftspolitische Kapitel des potentiellen Koalitionsvertrags mitverhandelt hat, rät zum Diversifizieren statt zum De-Risking von den Vereinigten Staaten. „Wir waren in der Vergangenheit sehr auf Handelsbeziehungen mit China und den USA bedacht.“ Beide blieben auch in Zukunft wichtige Handelspartner für Deutschland. „In einer Welt der Strafzölle und zunehmenden Risiken müssen wir uns allerdings bemühen, viel schneller als bisher neue Handelspartnerschaften zu schließen.“ Neben Mer­cosur und Indien nennt Hubertz Australien sowie die südostasiatischen ASEAN-Staaten. Ihr Parteifreund Sigmar Gabriel bringt derweil einen EU-Beitritt Kanadas ins Spiel. Wenn es um das Formen neuer Allianzen um Trump herum geht, sind der Phantasie derzeit keine Grenzen gesetzt.