Der heißlaufende Handelsstreit zwischen Europa und China nähert sich mit den Strafzöllen auf E-Autoimporte ohnehin gerade seinem Siedepunkt, da legt die Bundesregierung noch etwas Brennstoff nach: Das Bundeskabinett untersagt dem Augsburger Maschinenbauer MAN Energy Solutions (MAN ES) den Verkauf der Gasturbinen-Sparte an den chinesischen Investor GHGT. Begründung: Unklar.
Peking reagierte mit scharfem Protest: Die chinesische Regierung „wendet sich gegen die Politisierung der normalen Handelszusammenarbeit, die Überstrapazierung des Begriffs der nationalen Sicherheit und die künstliche Errichtung von Handelsschranken“, sagte ein Außenamtssprecher der AFP: Deutschland diskriminiere chinesische Unternehmen.
MAN ES suchte schon lange einen Käufer für das zum Teil noch im Aufbau befindliche Geschäft mit kleinen Gasturbinen zwischen sechs und 16 Megawatt Leistung, die vor allem für den industriellen Einsatz oder als Betriebsmittel für Pipelinebetreiber gedacht sind. Doch der Verkauf an das Tochterunternehmen Guanghan Gas Turbine (GHGT) der China Shipbuilding Industry Corporation (CSIC), einem langjährigen Kunden von MAN ES, scheiterte nun am Einspruch des Bundeskabinetts.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, generell seien Investitionen in Deutschland willkommen. Die Einschränkung sei, dass Techniken, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung relevant seien, vor Informationsabfluss geschützt werden müssten.
Das betreffe auch Techniken, die in sicherheitskritischen relevanten Bereichen eingesetzt werden. Er könne keine Details nennen. Das sei allerdings der Grund gewesen, warum die Bundesregierung die Untersagung ausgesprochen habe.
Aus unternehmensnahen Kreisen und bei den Gewerkschaften hieß es, dass sich die Bundesregierung daran gestört habe, dass der Käuferkonzern auch Teil der chinesischen Rüstungsindustrie ist. Ein Argument, das bei MAN Energy Solutions allerdings auf Unverständnis stößt.
Gutachten äußern Zweifel
Denn um einen eindeutigen Fall von Rüstungskontrolle handele es sich eben nicht: „Unter anderem haben wir uns vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigen lassen, dass weder die Güter noch die Technologie der Exportkontrolle unterliegt“, teilte MAN ES auf Anfrage mit.
Auch habe man sich „von hoch angesehenen und spezialisierten deutschen Professoren“ Gutachten eingeholt: „Diese haben die Einschätzung des BAFA bestätigt und ausgeführt, warum ein Einsatz unserer Turbinen auf Militärschiffen oder gar in Kampfjets oder Drohnen technologisch nicht sinnvoll ist“, erklärte MAN ES weiter: „Auch eine Nutzbarkeit des Know-hows bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten haben diese Gutachten verneint.“
So habe etwa Friedrich Wirz von der Arbeitsgruppe Schiffsmaschinenbau an der TU Hamburg über die MAN-ES-Turbine geurteilt, „dass sie für den Einsatz als Antriebsmaschine auf Marinefahrzeugen vollkommen ungeeignet erscheint, da sie als schwere Stationärmaschine für Erdgasbetrieb weder die Vorteile leichter Aero-Derivate aufweist noch die Nachteile gegenüber schnell laufenden Dieselmotoren kompensieren kann.“
Nach Einschätzung des Gutachters sei „selbst eine Anpassung der Spezifika an die genannten Vergleichstechnologien nur mit erheblichem konstruktivem Aufwand möglich, was nicht sinnvoll erscheint“.
Auch Konrad Vogeler vom Lehrstuhl für Turbomaschinen und Flugantriebe an der Technischen Universität Dresden schätzt die Gefahr, „der erworbenen Technologie in militärischer Anwendung zu begegnen, die ohne diesen Einkauf nicht möglich wäre, als gering ein“. Ein direkter Einsatz von MAN-ES-Technologie „im militärischen Bereich, den GHGT nicht heute schon aus eigener Kraft anbietet, kann nicht erkannt werden“.
MAN Energy Solutions selbst stellt fest, dass sich der Markt für Turbinen dieser Größenordnung „durch viele Akteure mit ähnlichen Produkten auszeichnet“. Durch einen Verkauf der zum Teil noch im Aufbau befindlichen Turbinen-Entwicklung bekämen Kunden in China keinen Zugang zu einer Technologie, „zu der sie vorher keinen Zugang hatten“, stellt das Unternehmen fest: „Bereits heute werden Gasturbinen von MAN ES in China eingesetzt.“ Es handele sich um weltweit etablierte und verbreitete Technologie.
„Bei der Turbinenserie mit mittelgroßer Leistung erwerbe der Käufer zwar Know-how, andere deutsche oder westliche Hersteller verfügen jedoch ebenfalls über dieses Wissen und bieten die Turbinen auch in China an“, erklärte MAN Energy Solutions. Stimmen die Vorbehalte des Unternehmens, hätte das von der Bundesregierung ausgesprochene Verkaufsverbot eine anfechtbare Grundlage. MAN Energy Solutions teilte jedoch mit, die Entscheidung der Bundesregierung akzeptieren zu wollen.
Während ein Verkauf an den chinesischen Investor allerdings „eine klare Wachstumsperspektive“ für den Bereich am deutschen Standort bedeutet hätte, werde die Neuentwicklung von Gasturbinen in Oberhausen nun „abgewickelt“.
Die genaue Anzahl der betroffenen Mitarbeiter wird derzeit noch ermittelt. Nach Einschätzung der IG Metall dürfte eine zweistellige Zahl von Mitarbeitern am Standort Oberhausen von der Schließung der Turbinen-Entwicklung betroffen sein.
Source: welt.de