Die ARD richtet nach dem ZDF die zweite Bürgerfragerunde mit den Spitzenkandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen aus. Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel und Robert Habeck stellen sich in der „Wahlarena“ nacheinander für jeweils etwa 30 Minuten den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. In diesem Artikel informieren wir Sie fortlaufend über die wichtigsten Punkte der Debatte.
Die Debatte beginnt, fast ungewohnt, nicht mit Migrations- sondern mit Steuerpolitik. Eine Frau aus dem Erzgebirge fragt Merz, wieso sie mit einer 45h-Woche am Ende des Monats weniger Netto habe, als eine Person, die „am Band oder im Büro“ arbeite. Merz antwortet ihr, es gebe eine „zu hohe Steuerbelastung in Deutschland auch für die mittleren und unteren Einkommen“. Deswegen rede die Union nicht nur „über die Entlastung der Oberen“, sondern auch über die Entlastung von Einkommensgruppen, „in denen Sie unterwegs sind“.
Die Frage eines angehenden Landwirts dreht sich anschließend um die Rolle der Klimapolitik im Wahlkampf, die bisher untergeordnet scheint. Merz antwortet darauf deutlich: „Wenn Migrationskrise und Wirtschaftskrise plötzlich die Hauptthemen werden, dann rückt das Thema Klimaschutz ein bisschen weiter nach hinten.“ Der CDU-Chef will als Kanzler einen anderen Weg einschlagen als die Ampelregierung. Er wolle es nicht mit mehr Regularien durchsetzen. „Das ist nicht der Weg, den wir gehen“, sagt Merz. Stattdessen wirbt er für Technologie- und Innovationsoffenheit: „Allein mit Wind und Sonne können wir jedenfalls für die nächsten Jahre den Energiebedarf unserer Volkswirtschaft allein nicht decken.“ Laut Merz braucht Deutschland etwa 50 neue Gaskraftwerke in Deutschland.
Zur Verlängerung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus sagt Merz, das sei eine gute Idee, „wenn es bezahlbar bleibt“. Für die ländlichen Räume sei das Deutschlandticket allerdings wenig attraktiv. Auch sie müssten von dem Projekt profitieren.
Angesprochen auf eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, antwortet Merz ausweichend. Er habe die Bundesregierung gebeten, ein Gesetzesvorhaben dazu nicht noch auf den letzten Metern dieser Wahlperiode „mit der Brechstange“ durchzusetzen. Er verwies auf einen „Konflikt“ zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens.
Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn die betroffene Frau sich vorher über Alternativen zum Abbruch beraten lässt.
Olaf Scholz will „stabiles Rentenniveau“ garantieren
Eine Frau, die seit 30 Jahren in der Pflege arbeitet, spricht mit dem Bundeskanzler über die Arbeit im Rentenalter. Sie habe 45 Jahre in Deutschland eingezahlt und lebe trotzdem an der Armutsgrenze. „Finden Sie das gerecht?“, fragt sie Scholz. Der SPD-Politiker wirbt am Beispiel der Pflege für den Mindestlohn. „Es ist gut, dass wir da jetzt eine Trendwende erreicht haben“, sagt Scholz. Jetzt müsse es aber weitergehen.
„Man muss, wenn man ein solches Arbeitsleben hinter sich gebracht hat, von der Rente zurechtkommen können“, sagt der Kanzler. Deutschland könne sich ein stabiles Rentenniveau leisten. „Deshalb bin ich für die Rentengarantie und stehe auch dafür ein.“
Angesprochen auf eine erschwerte Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung von Donald Trump sagt Scholz, „ein gerade Rücken“ helfe in dieser Sache. Zudem kritisiert der Bundeskanzler erneut US-Vizepräsident J. D. Vance: Wenn dieser sage, extrem rechte Parteien seien „gar nicht so schlimm“, halte er dagegen: „Wir finden extrem rechte Parteien schlimm und wollen mit denen auch nicht zusammenarbeiten.“
Eine Ärztin fragt Scholz, was er tun werde, um die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Scholz gibt hier keine konkrete Antwort. Er verweist einerseits abstrakt auf globale Lösungen und Zusammenhänge, andererseits auf Reformen wie die elektronische Patientenakte und die Nutzbarkeit von Daten für die Forschung.
Beim Thema Mieten stellt sich
der Kanzler auf die Seite der Mieterinnen und Mieter: Er sei für ein starkes
Mietrecht und die Beibehaltung des Mietspiegels. Zudem spricht sich Scholz klar
für eine Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietungen aus. „Das ist eine Regelung,
die am Ende dieses Jahres ausläuft und von der ich vorschlage, dass sie
verlängert wird“, sagt der Kanzler.
Beim Thema Wohnungsbau weicht der Kanzler aus. „Wir haben erst mal die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
massiv angehoben“, sagt Scholz. Zugleich räumt der SPD-Politiker ein, dass die Bauwirtschaft wegen der gestiegenen Materialkosten in Schwierigkeiten sei.
Alice Weidel will „grundsätzlich trennen“ zwischen „Asyl“ und „Einwanderung“
„Was ist das denn?“, fragt eine Frau Alice Weidel – die sich zuvor uneindeutig dazu äußert, ob ein Pflege-Azubi mit Duldungsstatus Deutschland verlassen solle oder bleiben dürfe. Einerseits sagt Weidel, der Azubi sei herzlich willkommen, wenn er in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen wolle. Andererseits sagt sie aber auch, wenn er geduldet sei, müsse er gehen. Ihre Erklärung an dieser Stelle: Man müsse „grundsätzlich trennen“ zwischen „Asyl“ und „Einwanderung“. Was das konkret für den Azubi aus dem Beispiel bedeutet, kann sie dem Studio-Publikum nicht vermitteln.