Das Erste-„Wahlarena“: „Ich will Kanzler bleiben, er will es werden“

Die ARD hat nach dem ZDF die zweite Bürgerfragerunde mit den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen ausgerichtet. Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel und Robert Habeck stellten sich in der „Wahlarena“ nacheinander für jeweils etwa 30 Minuten lang den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Es ging um Steuern, Altersarmut, Familien, die Abhängigkeit von den USA. Ein Überblick

Merz weicht Frage zum Paragrafen 218 aus

Die Debatte begann, fast ungewohnt, nicht mit Migrations-, sondern mit Steuerpolitik. Eine Frau aus dem Erzgebirge fragte Merz, wieso sie mit einer 45-Stunden-Woche am Ende des Monats weniger Netto habe, als eine Person, die „am Band oder im Büro“ arbeite. Merz antwortete ihr, es gebe eine „zu hohe Steuerbelastung in Deutschland auch für die mittleren und unteren Einkommen“. Deswegen rede die Union nicht nur „über die Entlastung der Oberen“, sondern auch über die Entlastung von Einkommensgruppen, „in denen Sie unterwegs sind“. Kritiker werfen Merz und der Union dagegen vor, mit ihren Steuerplänen vor allem Besserverdienende entlasten zu wollen.

Ein angehender Landwirts fragte Merz danach nach seinen Plänen in der Klimapolitik im Wahlkampf, die bisher untergeordnet erscheint. Merz antwortete darauf: „Wenn Migrationskrise und Wirtschaftskrise plötzlich die Hauptthemen werden, dann rückt das Thema Klimaschutz ein bisschen weiter nach hinten.“ Der CDU-Chef will als Kanzler einen anderen Weg einschlagen als die Ampelregierung und warb für Technologie- und Innovationsoffenheit. Zur Verlängerung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus sagte Merz, das sei eine gute Idee, „wenn es bezahlbar bleibt“.

Angesprochen auf eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, antwortete Merz ausweichend. Er habe die Bundesregierung gebeten, ein Gesetzesvorhaben dazu nicht noch auf den letzten Metern dieser Wahlperiode „mit der Brechstange“ durchzusetzen. Er verwies auf einen „Konflikt“ zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Eine der zentralen Aussagen des Abends trafen Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz anschließend gemeinsam – als Merz die Bühne für Scholz räumte: Eine persönliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Kabinett werde es nicht geben. „Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich“, sagte Merz. Scholz stimmte zu: „Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden.“

Scholz ohne konkrete Antwort auf gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels

Eine Frau, die seit 30 Jahren in der Pflege arbeitet, sprach mit dem Bundeskanzler über die Arbeit im Rentenalter. Sie habe 45 Jahre in Deutschland eingezahlt und lebe trotzdem an der Armutsgrenze. „Finden Sie das gerecht?“, fragte sie Scholz. Der SPD-Politiker warb am Beispiel der Pflege für den Mindestlohn. „Es ist gut, dass wir da jetzt eine Trendwende erreicht haben“, sagte Scholz. Jetzt müsse es aber weitergehen. 

„Man muss, wenn man ein solches Arbeitsleben hinter sich gebracht hat, von der Rente zurechtkommen können“, sagte der Kanzler. Deutschland könne sich ein stabiles Rentenniveau leisten. „Deshalb bin ich für die Rentengarantie und stehe auch dafür ein.“

Angesprochen auf eine erschwerte Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung von Donald Trump sagte Scholz, „ein gerade Rücken“ helfe in dieser Sache. Zudem kritisierte der Bundeskanzler erneut US-Vizepräsident J. D. Vance: Wenn dieser sage, extrem rechte Parteien seien „gar nicht so schlimm“, halte er dagegen: „Wir finden extrem rechte Parteien schlimm und wollen mit denen auch nicht zusammenarbeiten.“

Eine Ärztin fragte Scholz, was er tun werde, um die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Scholz gab hier keine konkrete Antwort. Er verwies einerseits abstrakt auf globale Lösungen und Zusammenhänge, andererseits auf Reformen wie die elektronische Patientenakte und die Nutzbarkeit von Daten für die Forschung. 

Weidel für rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe

„Was ist das denn?“, fragte eine Frau Alice Weidel entsetzt – die sich zuvor uneindeutig dazu geäußert hatte, ob ein Pflege-Azubi mit Duldungsstatus Deutschland verlassen solle oder bleiben dürfe. Einerseits sagte Weidel, der Azubi sei herzlich willkommen, wenn er in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen wolle. Andererseits sagte sie aber auch, wenn er geduldet sei, müsse er gehen. Ihre Erklärung an dieser Stelle: Man müsse „grundsätzlich trennen“ zwischen „Asyl“ und „Einwanderung“. Was das konkret für den Azubi aus dem Beispiel bedeutet, konnte sie dem Studio-Publikum augenscheinlich nicht vermitteln.

Beim Thema Europapolitik stellte Weidel klar: „Wir fordern nicht den Austritt aus der EU.“  Die AfD-Kanzlerkandidatin will stattdessen einen Kompetenzabbau in der Europäischen Union. „Wir sagen ganz klar, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet“, sagte Weidel. Sie forderte die Entscheidungsgewalt für europäische Themen in den nationalen Parlamenten.

Angesprochen auf einen möglichen Widerspruch zwischen ihrem Lebensmodell und dem Wahlprogramm der AfD, in dem es heißt „die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“, sagte Weidel, diesen sehe sie nicht. Es handele sich um ein Leitbild, dass auch sie, die als Frau mit einer Frau zusammenlebe, vertreten könne, „weil ich glaube, dass die Familien in Deutschland unter die Räder gekommen sind“, sagte Weidel. Sie sprach sich zugleich dafür aus, dass eingetragene Lebenspartnerschaften, wie die ihre, rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden sollten.

Habeck offen für Einzahlungen von Beamten in die Rentenkasse

Robert Habeck äußerte sich selbstkritisch zum Handeln der Bundesregierung in den Bereichen Bau- und Automobilbranche. Im Gegensatz zu früheren Großen Koalitionen habe man versäumt, auf eine Wirtschaftskrise mit einem Konjunkturprogramm zu reagieren. Als Beispiel für ein solches Programm aus der Vergangenheit nannte Habeck die Abwrackprämie.

Man hätte Bauen, „zumindest dort wo Mieten niedrig sind“, staatlich unterstützen sollen, sagt Habeck. „Durch eine Gemeinnützigkeit, also Zuschüsse oder bessere steuerliche Abschreibung, damit der Baumarkt nicht in die Knie geht.“

Beim Thema Rente zeigte sich der Grünen-Kanzlerkandidat grundsätzlich offen dafür, dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Dass dies bisher nicht der Fall sei, sei ungerecht, sagte Habeck. Es sei durchaus möglich, das zu ändern. Aufgrund bestehender Rechtsansprüche wäre dies jedoch nicht kostengünstig zu realisieren.

Zum Schluss seines Auftritts hielt Habeck ein Plädoyer für eine europäische Kommunikationsplattform, in Abgrenzung zu den USA und China. „Wir dürfen uns gerade bei dem Bereich, der unsere Kommunikation, unsere Meinungsbildung und am Ende unsere Demokratie beeinflusst, nicht abhängig machen von chinesischen Algorithmen und den rechtsradikalen Phantasien von Elon Musk“, sagte Habeck.

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