Das Erste und Zweites Deutsches Fernsehen: Das Gejammer dieser Intendanten ist falsch

Mitte März hat die ARD ihr neues Online-Audio-Angebot gestartet. Aus der Audiothek wurde „ARD-Sounds“. Neben exklusiven Inhalten sind hier alle Radiowellen der Rundfunkanstalten zu finden. Laut Eigenwerbung bietet die Plattform „öffentlich-rechtlichen Content zum Hören – vom Lieblings-Radioprogramm über Podcasts bis hin zu exklusiven Hörspielen und Live-Sport“. Mehr als 100.000 Audio-Angebote, sogenannte Episoden, sind hier gebündelt. Das sind sowohl Inhalte der regionalen Hörfunkwellen als auch eigens erstellte, die nicht über UKW verbreitet werden. Podcasts sind bei „Sounds“ in wachsender Zahl zu finden, nicht nur von der ARD und dem Deutschlandradio, sondern auch vom ZDF. Tausende sind es inzwischen. Genaue Zahlen publiziert die ARD nicht. Allein der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) präsentiert 118 Podcast-Rubriken, mit teils vielen Hundert Stücken. Allein „True Crime Podcasts“ listet 160 Audios auf.

Zur selben Zeit, als ARD-Sounds startete, gab der MDR-Intendant Ralf Ludwig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Interview, in dem er die Einstellung dreier Radioprogramme bedauerte. „Der seit Dezember gültige Medienstaatsvertrag gibt uns vor, dass wir uns von drei linearen Hörfunkwellen trennen müssen: neben ‚MDR Tweens‘ und ‚MDR Schlagerwelt‘ auch von ‚MDR Klassik‘. Da habe ich natürlich viele Briefe bekommen. Das war schon ein Sturm der Entrüstung.“ „Wir gehen längst ans Eingemachte“, sagt er. „Und das gilt für das gesamte Angebot.“

„Ans Eingemachte“, bei jährlich 600 Millionen Euro Rundfunkbeitrag? „Ein Sturm der Entrüstung“? Alle drei Programme werden über DAB+ verbreitet, die Hörerschaft ist klein. Schuld an diesem Aus, so macht Ludwig deutlich, seien die Vorgaben der Politik, nicht eigene Überlegungen oder Einsichten, sparen zu wollen. Ähnlich halten es die anderen ARD-Intendanten, wenn sie über Programmreduzierungen informieren, für die allein die Länder verantwortlich seien, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen wollten. Kein Wort verliert der MDR-Intendant darüber, dass die Podcast-Produktion wächst. Der novellierte Medienstaatsvertrag sieht vor, dass die ARD ab 1. Januar 2027 die Zahl der Hörfunkkanäle von 70 auf 53 reduziert. Gestrichen werden – von den Anstalten wohlgemerkt – ausgerechnet Kultur- und Infoangebote, die zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören. Mit dem so eingesparten Geld werden, wie es in einer Pressemeldung heißt, anstelle der DAB+-Angebote unter anderem Webradio-Streams produziert. So wird die Reform wird zur Farce.

Zu den neuen gesetzlichen Vorgaben gehört auch eine Reduzierung der TV-Spartenprogramme, von denen ARD und ZDF künftig einige gemeinsam veranstalten. Die Kanäle „Tagesschau24“, „One“ und „ARD-Alpha“ werden am 31. Dezember 2026 abgeschaltet. „Phoenix“ wird das gemeinsame Informationsangebot beider Sender, mit aktuellen Zulieferungen von ARD-aktuell und „ZDFheute“, „Neo“ strahlt ein Programm für junge Erwachsene aus, und „Info“ soll sich zum Dokumentationskanal entwickeln. Damit sollen vor allem Mehrfachstrukturen abgebaut werden, die viele Bürger am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren und die für die Höhe des Rundfunkbeitrags mitverantwortlich sind. Dennoch bezeichnete der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und inzwischen abgewählte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, die Einhaltung des Staatsvertrags durch ARD und ZDF als „mutige Entscheidung“. Am 4. März sagte er wörtlich: „In der heute verkündeten Entscheidung steckt eine ehrliche Konsolidierung. Diesen Mut möchte ich ausdrücklich würdigen.“ Hier wird der Begriff „Mut“ pervertiert. Ist es bereits „mutig“, sich vernünftig und maßvoll zu verhalten?

In einem gemeinsamen Interview mit dem Fachdienst DWDL preisen Florian Hager, ARD-Vorsitzender und Intendant des Hessischen Rundfunks, und Norbert Himmler, ZDF-Intendant, ihren „Kraftakt“, als hätten sie vereinbart, ARD und ZDF zusammenzulegen. Dabei geht es nur darum, endlich ein gemeinsames öffentlich-rechtliches Nachrichtenangebot, eines für Jugendliche und einen Dokumentationskanal zu schaffen. Was das Gesetz vorgibt, ist also naheliegend und sinnvoll. „Das ist alles andere als trivial, was jetzt auf uns zukommt. Da müssen wir nicht mal über Inhalte, Portfoliostrategien, Programmplanungen und Workflows sprechen, die alle noch erarbeitet werden müssen“, sagte Hager. Im Oktober 2024 hatten die Regierungschefs der Länder diese Bündelung beschlossen. 14 Monate hatten die Sender Zeit, eine Lösung zu finden und das ist wirklich nicht „trivial“.

Alles, was die beiden öffentlich-rechtlichen Systeme der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen an Reformen so verkauft haben, als entspreche das einem eigenen Zukunftskonzept, schreibt der Staatsvertrag vor. Und alles, was nicht gefordert oder begrenzt ist, wird auch nicht in Angriff genommen, sondern eher weitet man aus, was nicht verboten ist. So mutiert eine notwendige Reform, wie bei den Audio-Angeboten, um die Belastung der Bürger in Grenzen zu halten, zu einer Expansion über andere Verbreitungswege, die neue Kosten verursacht. Es ist anscheinend vergebens, zu hoffen, dass beide Senderverbünde aus eigenem Willen Veränderungen anstreben, um ihre Akzeptanz in der Gesellschaft wieder zu erhöhen. Die Länder müssen sie diktieren.

„Der Reformstaatsvertrag kann nur ein erster Schritt sein: Nach wie vor sind das Nebeneinander von ARD und ZDF, die Beibehaltung von Kleinstanstalten innerhalb der ARD und parallele Verwaltungsstrukturen große Kostentreiber. Dies ist nicht zeitgemäß und dem Beitragszahler kaum vermittelbar. Ich halte es für unverzichtbar, die Konsolidierung weiter voranzubringen und den Auftrag zu schärfen“, benennt Andreas Handschuh, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die Aufgaben der Medienpolitik. Damit dürfen die Länder nicht wieder Jahre warten. Auf den aktuellen Reformstaatsvertrag muss schnell ein Update folgen. Gehen die Länder nicht in Vorlage, wird sich bei ARD und ZDF nichts bewegen.