Das diplomatische Versagen dieser Europäischen Union hat verdongeln Namen: Kaja Kallas

Im Ukraine-Krieg wollte die EU-Außenbeauftragte Russland durch militärische Stärke an den Verhandlungstisch zwingen. Kaja Kallas’ Kurs ist gescheitert. Nun führen die USA die Gespräche – und behandeln die EU als Gegner statt als Partner

Kaja Kallas kann diplomatisch sein. Am Freitag hatte die US-Regierung ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt, in der diese unverhohlen droht, „Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen aufzubauen“. Für die EU-Außenbeauftragte ist die angekündigte Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten kein Grund zur Aufregung. Europa als Gegner? – „So habe ich das nicht interpretiert“, sagte Kallas bei einer Diskussionsrunde in Doha. Vielmehr ermutige das Papier zu selbstbewusster Politik gegenüber Russland. Und: „Die USA sind immer noch unser wichtigster Verbündeter.“

Auf den ersten Blick zeugt Kallas’ vorsichtige Replik von diplomatischem Geschick. Denn in der Tat kann die EU in ihrer Auseinandersetzung mit Russland nicht auf die Rückendeckung der USA verzichten. Man würde sich nur wünschen, dass sie einen ähnlichen Pragmatismus bei den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg an den Tag legen würde.

Denn hier setzt die EU-Chefdiplomatin ganz und gar nicht auf Pragmatismus. Innerhalb der EU-Staaten war Kallas bereits zu ihrer Zeit als estnische Ministerpräsidentin Verfechterin eines unnachgiebigen Kurses gegenüber Russland, das unprovoziert das Nachbarland überfallen hatte und seitdem einen brutalen Krieg in der Ukraine führt.

Die EU-Chefdiplomatin erkennt weder die diplomatischen noch die militärischen Realitäten an

Ihre Position: Nur durch militärische Stärke kann Putin an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Also lautet das ständig wiederholte Mantra: Weiter die Kriegsbemühungen der Ukraine unterstützen, Kontakt zu Wladimir Putin vermeiden, Russland zurückdrängen. Eine Haltung, die weder die diplomatischen noch die militärischen Realitäten anerkennt.

Die Ukraine ist – auch mit erweiterter militärischer Unterstützung – nicht in der Lage, von Russland eroberte Gebiete zurückzuerobern. Vielmehr steht das Land militärisch unter enormem Druck. Soldaten desertieren, viele Männer wollen nicht mehr den brutalen Tod an der Front riskieren. In eine Position der Stärke gegenüber Russland wird die Ukraine aller Voraussicht nach nicht gelangen. Durchhalteparolen bringen da wenig.

Was Kaja Kallas an der neuen US-Sicherheitsstrategie nicht zu verstanden haben scheint

Gleichzeitig haben die USA in besagter Sicherheitsstrategie ihre Priorität bekräftigt, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Dort heißt es auch: „Die Trump-Regierung sieht sich im Widerspruch zu europäischen Regierungsvertretern, die in instabilen Minderheitsregierungen mit unrealistischen Erwartungen an den Krieg agieren und dabei häufig grundlegende demokratische Prinzipien missachten, um Opposition zu unterdrücken. Eine große Mehrheit der Europäer will Frieden, doch dieser Wunsch spiegelt sich nicht in der Politik wider.“

Interessanterweise ging Kallas auf diesen Teil des Papiers nicht ein. Dabei stellt gerade diese Passage doch infrage, ob die USA sich im Ukraine-Krieg tatsächlich noch als „Verbündete“ Europas betrachten.

Kallas und die führenden Ukraine-Unterstützer setzen seit Jahren weitgehend einseitig auf eine militärische Stärkung des angegriffenen Landes, die die EU nicht herbeiführen kann. Das geht auf Kosten diplomatischer Vorstöße. Im September schrieb der Außenpolitik-Experte Eldar Mamedov über Kaja Kallas. „Unter Kallas’ Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen hat die EU systematisch jeden Kommunikationskanal mit Russland gekappt. In Brüssel gibt es keine informellen diplomatischen Gespräche, keine vertraulichen Sondierungen im Hintergrund und nicht einmal Kontakte auf Thinktank-Ebene hinter verschlossenen Türen. Die offizielle Position ist eine absolutistische moralische Haltung: Wir sprechen nicht mit Putin, einem Kriegsverbrecher.“

US-Außenminister Marco Rubio soll Kallas abgeblitzt haben lassen

Diese Haltung kann man vertreten, muss dann aber auch in Kauf nehmen, bei den Friedensverhandlungen außen vor zu bleiben. Genau das ist der Fall. Nachdem jahrelang aus der EU keine diplomatischen Initiativen gestartet wurden, hat Donald Trump nun zum Nachteil der Ukraine das Zepter übernommen und statt Russland die EU als Bremsklotz bei den Friedensverhandlungen identifiziert. An einer Zusammenarbeit mit der Chefdiplomatin in Brüssel zeigt die US-Führung wenig Interesse.

Selbst der noch verhältnismäßig transatlantisch orientierte US-Außenminister Marco Rubio ließ Kallas laut dem europäischen Magazin Politico im November abblitzen und verweigerte ihr bilaterale Gespräche. Kallas sieht die USA als Verbündeten. Umgekehrt ist das offenbar nicht so. Den Transatlantikern bricht die andere Seite des Atlantiks weg. Mit Russland in Kontakt zu treten, dürfte ebenfalls unmöglich sein – Kallas hatte vor ihrer Berufung zur EU-Außenbeauftragten eine Aufspaltung des Landes gutgeheißen. An Gesprächen dürfte die Gegenseite ebenso wenig Interesse haben wie die EU-Außenbeauftragte selbst.

Bleibt also nur noch, die Unterstützung der Ukraine durch die EU mit weiteren Rüstungsmilliarden voranzutreiben. Ihr Ziel bekräftigte Kallas Ende November erneut: „Die EU verfolgt einen klaren Zweipunkteplan: erstens Russland schwächen, zweitens die Ukraine unterstützen.“ Aber auch dieses Vorhaben gestaltet sich immer schwieriger, weil sie bei ihren diversen Finanzierungsinitiativen auf den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten trifft.

Wofür die EU einst den Friedensnobelpreis erhalten hat

Weder nach innen noch nach außen kann die Außenbeauftragte derzeit also Erfolge verbuchen. Hier rächt sich, dass eine Politikerin berufen wurde, der eine Schwächung Russlands wichtiger zu sein scheint als ein Ende des Kriegs – und militärische wichtiger als diplomatische Souveränität.

So hat sich Kallas – gemeinsam mit von der Leyen und vielen europäischen Staatschefs – ins diplomatische Abseits manövriert. Einerseits kuscht die Außenbeauftragte vor den USA und forciert Abhängigkeit von einem Partner, der immer weniger an einer Zusammenarbeit interessiert ist. Andererseits hat sie Probleme, den eigenen Staatenverbund zu motivieren, ihre Strategie einer militärischen Stärkung der Ukraine stringent zu verfolgen.

Vor zwölf Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Das Komitee begründete seine Entscheidung mit „der stabilisierenden Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“. Darauf sollte sich auch Kaja Kallas wieder besinnen.