Dann spricht Brantner eine Einladung „an die früheren Wählerinnen und Wähler dieser Freie Demokratische Partei“ aus

Franziska Brantner, 46, ist seit 2024 Parteichefin der Grünen. In der Ampel-Regierung war sie Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck.

WELT: Frau Brantner, am Sonntagabend gab es in Mainz großen Jubel für das Wahlergebnis von 7,9 Prozent. Sind die Grünen jetzt zufrieden damit, Klientel-Partei zu sein?

Brantner: In Rheinland-Pfalz ging es um die Frage, ob wir dem „Staubsaugereffekt“ im Zweikampf der SPD gegen die CDU standhalten können. Dass uns das mit nur leichten Verlusten gelungen ist, hat mich gefreut, ebenso wie die Ergebnisse in Bayern. In München stellen wir erstmals den Oberbürgermeister in einer Millionenstadt. In Landsberg eine grüne Landrätin. Das ist großartig und zeigt, dass wir Grünen nicht aus der Mitte zu drängen sind.

WELT: Cem Özdemir war mit einem radikalen Realo-Kurs in Baden-Württemberg sehr erfolgreich. Katrin Eder in Rheinland-Pfalz, die stark auf Klima und einen Anti-AfD-Kurs gesetzt hat, schnitt viel schwächer ab. Haben die Grünen nur Erfolg, wenn sie nicht auf ihre Kernthemen setzen?

Brantner: Auf die Idee, Cem Özdemir mit Radikalität zu verbinden, ist bisher niemand gekommen. Er ist doch eher als pragmatischer Brückenbauer bekannt. Er hat auf die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz gesetzt und damit gewonnen. Gleichzeitig waren die Ausgangsbedingungen ganz andere: Cem Özdemir konnte auf einer 15-jährigen Ministerpräsidentschaft aufbauen.

In Rheinland-Pfalz war es dagegen richtig, den Fokus zu setzen auf die Botschaft: Achtung, da kommt Schwarz-Rot, das kennen wir gut aus dem Bund, die können nicht mit Geld umgehen, setzen wieder auf Abhängigkeiten von Öl und Gas und treiben uns so in die Kostenfalle. Für alle Grünen ist klar, dass es eine gute Wirtschaftspolitik braucht, die auf Innovation und Beschleunigung setzt, die Industriearbeitsplätze sichert vor unfairem Wettbewerb, die Lohnnebenkosten nicht ständig steigen lässt und in gute Bildung und Infrastruktur investiert. Aber eben auch eine, die dafür sorgt, dass wir nicht mehr so verwundbar sind wie jetzt gegenüber so einem planlosen Krieg von Donald Trump gegen den Iran. In so einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD wie in Rheinland-Pfalz müssen wir sehr gut überlegen, auf welche Themen man fokussiert, um nicht unterzugehen.

WELT: Ist damit Rheinland-Pfalz das richtige Modell für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die Grünen ebenfalls als Underdogs antreten werden?

Brantner: Das lässt sich nie eins zu eins übertragen, aber das Erfolgskonzept in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, München oder Landsberg war in Teilen ähnlich: Wenn wir in der Fläche präsent sind, wenn wir Menschen mit klarer Vision und inhaltlicher Ambition haben, die auch pragmatisch sind in Umgang und Umsetzung – dann gelingen Erfolge.

WELT: Das klingt ähnlich wie die Schlussfolgerungen, die ihr Co-Parteichef Felix Banaszak aus Özdemirs Wahlsieg gezogen hat. Seinen Essay dazu haben manche als Vorbereitung einer späteren Spitzenkandidatur verstanden.

Brantner: Richtig ist: Wir teilen die Analyse, dass wir Wahlen dann gewinnen, wenn wir nah an den Menschen sind, wenn wir ihre Probleme in aller Ehrlichkeit und mit Realismus ansprechen und dann gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Unternehmen, mit der Wissenschaft, Lösungen suchen und finden. Auf dieser gemeinsamen Analyse können wir jetzt aufbauen, um uns für 2029 als Partei in eine gute Ausgangssituation zu bringen.

WELT: In Rheinland-Pfalz hat die AfD die Erstwähler gewonnen; gleichzeitig hat auch die Linkspartei bei den Wählern unter 25 zwölf Prozent gewonnen und die Grünen elf Prozent verloren. Wie drehen Sie das Verhältnis?

Brantner: Wir müssen Gerechtigkeitsfragen, die diese Generation umtreiben, beantworten: Wer zahlt die Schulden zurück? Oder die Wehrpflicht, ich überspitze mal bewusst: Warum eigentlich nur für die Jungen? Was machen die Alten? Die Rente: Was kommt eigentlich in der jungen Generation an? Wie kommt sie im Zeitalter von KI noch an gute Jobs? Was ist, wenn jemand nicht mehr zu Hause ausziehen kann, weil die Mieten zu hoch sind? Ich habe mir vorgenommen, diese Fragen noch stärker ins Zentrum zu stellen.

WELT: In Stuttgart wie in Mainz hat die Linke es nicht in den Landtag geschafft, die Liberalen sind rausgeflogen. Was bedeutet das für Ihre Partei?

Brantner: Diese Vier-Parteien-Parlamente, die gerade entstehen mit CDU, Grünen, SPD und AfD – da verschiebt sich etwas in Deutschland. Ich stelle fest, dem Liberalismus geht es offenbar schlecht. Ein Teil dieses Wähler-Spektrums steht uns nahe. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass der Liberalismus, die liberale Demokratie, in der es darum geht, dass der Staat nicht alles macht, in der die Bürgerinnen und Bürger in die Eigenverantwortung kommen, gute Verteidiger hat. Nicht nur Cem Özdemir hat immer wieder eine Einladung an die früheren Wählerinnen und Wähler der FDP ausgesprochen. Ich tue es auch.

Gleichzeitig ist es doch gut zu sehen, wie stark die Mitte ist: In Baden-Württemberg wurde Grün-Schwarz nach zehn Jahren gemeinsamer Regierung mit 60 Prozent wiedergewählt. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es eine satte Mehrheit in der Mitte. Daraus erwächst eine große Verantwortung für die Bundesregierung. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Sie darf dieses Vertrauen der Mitte nicht länger enttäuschen, sondern muss unter anderem die grundlegenden Reformen unserer Sozialsysteme angehen und dabei darauf achten, dass es fair zugeht. Die Regierung hat mit dem Sondervermögen für die Bewältigung der Herausforderungen so viel Geld wie nie zur Verfügung. Statt es aber gut in unsere Zukunft zu investieren, verballert sie es sinnlos. Das ist verantwortungslos.

WELT: Das ifo-Institut hat einen Missbrauch des sogenannten Sondervermögens für Konsumausgaben statt Zusatz-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur festgestellt. Sie können die Bundesregierung deswegen aber nicht verklagen. Denn: Sie wollen in der Bundestagsopposition nicht mit der AfD zusammenarbeiten, deren Stimmen Sie dafür bräuchten. Bleibt eine Zusammenarbeit ausgeschlossen für Sie?

Brantner: Wir kooperieren nicht mit der AfD. Das gilt in der Opposition wie in der Regierung. Aber natürlich sehen wir, dass eine anspruchsvolle demokratische Oppositionsarbeit in Vier-Parteien-Parlamenten wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit starker AfD nur eingeschränkt möglich ist.

WELT: Dort können SPD und Grüne, wie Ihre Fraktion im Bundestag, ohne die viel größeren AfD-Fraktionen beispielsweise keine Untersuchungsausschüsse einrichten.

Brantner: Genau. Und ich glaube, das ist eine wichtige Frage: Wie können wir Oppositionsrechte für die demokratischen Parteien stärken? Wo brauchen sie mehr oppositionelle Kontrollrechte? In Baden-Württemberg ist die SPD erstmals in dieser Rolle einer eingeschränkten Opposition. Vielleicht bringt das Bewegung in die Debatte.

WELT: Jedenfalls können Sie vorerst nichts daran ändern, wie die Bundesregierung das von Ihnen mit auf den Weg gebrachte „Sondervermögen“ ausgibt. Waren Sie zu naiv, als Sie die Regeln für die Sonderschulden mit Schwarz-Rot verhandelt haben?

Brantner: Nein, wir hatten ja Misstrauen, deswegen haben wir als Bedingung die Zusätzlichkeit in das Sondervermögen reinverhandelt, damit nicht einfach der Bundeshaushalt damit aufgestockt wird.

WELT: Nur nützt das heute nichts, weil die Bundesregierung sich einfach eine recht laxe Definition von „Zusätzlichkeit“ verordnet hat. Bereuen Sie, wie Sie damals verhandelt haben?

Brantner: Wir haben unserem Land ermöglicht, verteidigungsfähig zu werden, dass wir wirtschaftlich auf die Beine kommen, ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu vernachlässigen. Da gibt es nichts zu bereuen. Ich möchte gar nicht wissen, wie die Bundeswehr dastünde, wenn wir über jeden Euro, den wir in unsere Verteidigung investieren, einzeln diskutieren müssten. Dass diese Bundesregierung so ein Schindluder mit dem Geld betreibt, ist deren Verantwortung. Dafür lasse ich mich nicht in die Haftung nehmen.

Die Bundesregierung könnte morgen ihre Definition von „Zusätzlichkeit“ ändern, sich also strengere Regeln auferlegen, und endlich anfangen, das Geld sinnvoll auszugeben. Und ja, unser damaliges Verhandlungsziel, Verteidigungsausgaben erst ab mindestens 1,5 Prozent – statt wie jetzt ein Prozent – des Bruttoinlandsprodukts komplett über Schulden finanzieren zu dürfen, bleibt richtig. Wir können nicht auf Dauer unsere Verteidigung zulasten der nächsten Generation finanzieren.

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

Maximilian Stascheit ist Reporter beim „Berlin Playbook“ von „Politico“.