Bei Maischberger dankt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Linkspartei, es geht um das Rentenpaket. Dass ein Entschließungsantrag dazu nun doch nicht kommt, wischt er beiseite. Und dann verteidigt er mit einem Gender-Argument Bärbel Bas, die Ärger mit den Arbeitgebern hat.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält am Ziel einer eigenen Koalitionsmehrheit für die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag fest. Im ARD-Talk „Maischberger“ kündigte er zudem Strukturreformen bei Rente und in den Sozialsystemen an, ohne die Deutschland die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre nicht meistern werde.„Wir sind gerade in einer historischen Phase, wo sich entscheidet, ob Deutschland ein starkes Land bleibt“, so der Vize-Kanzler angesichts einer drohenden Haushaltslücke von circa 60 Milliarden Euro im Jahr 2028.
Zentrales Thema des Abends war die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag, bei dem die Koalition weiterhin um eine eigene Mehrheit im Bundestag ringt.„Friedrich Merz war an jeder Stelle klar, dass wir dieses Paket durchbringen wollen“, so Klingbeil.
Der Vize-Kanzler appellierte an mögliche Abweichler in der Union, Verantwortung für die Regierungsstabilität zu tragen. Zwar hätten manche bei der Testabstimmung in der Unions-Fraktionssitzungen mit Nein gestimmt, doch es gelte: „Am Ende trägt man auch die Verantwortung dafür, dass eine Regierung, eine Koalition stabil ist, in einer Phase, wo in diesem Land wahnsinnig viel los ist.“
Klingbeil warnt vor Abhängigkeit von Grünen und Linken
Der Linkspartei sprach Klingbeil seinen Dank aus. Deren Bundestags-Fraktion hat eine Enthaltung bei der Renten-Abstimmung am Freitag angekündigt, womit eine Mehrheit für das Rentenpaket trotz Unions-Abweichlern stehen könnte. Enthält sich eine Fraktion geschlossen, sinkt die Anzahl für einen Abstimmungs-Erfolg nötiger Ja-Stimmen im Bundestag.
„Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei die Linke sich da im Parlament verhält“, sagte Klingbeil zur Entscheidung der Linksfraktion unter den Fraktionschef Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Klingbeil betonte aber gleichzeitig, dass es wichtig sei, dass eine eigene Koalitionsmehrheit für das Paket zustande komme: „Diese Koalition wird in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben. Wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linke oder die Grünen uns zur Seite springen.“
Unmittelbar verbunden mit dem Rentenpaket ist der Streit um den Entschließungsantrag zur Rente. Mit dem Antrag sollen zusätzliche grundlegende Reformen auf den Weg gebracht werden, etwa zum Renteneintrittsalter. Ursprünglich sollte dieser Antrag, gemeinsam mit dem Rentenpaket eingebracht werden. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Union wird dies am Freitag aber nicht geschehen. Die SPD sei bereit, den Antrag einzubringen, sagte Klingbeil. Zugleich kündigte er an, dass die darin enthaltenen Forderungen, bei denen „alle wichtigen Fragen auf den Tisch kommen“, sowieso in der Rentenkommission nächstes Jahr diskutiert werden sollen.
Die Reform-Notwendigkeit begründete Klingbeil auch mit einem Blick in die Zukunft. Für den Haushalt 2028 geht der Finanzminister von einer 60-Milliarden-Euro-Lücke aus. Angesichts dieser massiven Herausforderung gebe es keinen Weg vorbei an tiefgreifenden Maßnahmen: „Wir werden zur Einsparung im laufenden Haushalt in den strukturellen Fragen Rente, Gesundheit und Pflege zu Veränderungen kommen müssen, weil wir dann den Haushalt in den Griff bekommen.“ Es entscheide sich, ob Deutschland ein starkes Land bleibe, „vielleicht sogar noch stärker wird, oder ob es in die andere Richtung geht“, sagte der Vize-Kanzler.
Klingbeil sieht „zartes Licht am Ende des Tunnels“
Grundsätzlich sagte Klingbeil zur Lage in Deutschland, das Land müsse wieder auf einen Wachstumspfad gebracht werden, wofür dringend der Industriestrompreis kommen, die Energiepreise sinken und der Bürokratieabbau voranschreiten müsse. Die Prognosen für 2026, die ein leichtes Wirtschaftswachstum von bis zu einem Prozent sehen, bezeichnete er als „nach vier Jahren ‚gar nichts‘ ein zartes Licht am Ende des Tunnels.“
Auch zur Reform des Bürgergelds, das ebenfalls in den Koalitionsgesprächen vereinbart wurde, äußerte sich der Minister entschlossen: „Es wird verabschiedet werden.“ Er räumte eine Schieflage ein, die durch Totalverweigerern, Sozialbetrug und einer fehlenden Gerechtigkeit im Hinblick auf Arbeitnehmer entstanden sei. „Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten, und darum bringen wir die Bürgergeldreform auf den Weg“, sagte der Sozialdemokrat.
Damit distanzierte sich der Co-Parteichef der SPD sich von Äußerungen der Jusos-Chefin von NRW, Nina Gaedike, die auf dem Bundeskongress der Parteijugend Ende November die geplanten Reformen und Kürzungen als „Drecksentwurf“ bezeichnete. Klingbeil sagte bei Maischberger, dies sei nicht seine Sprache.
Dann verteidigte Klingbeil seine Parteikollegin, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die auf ebendiesem Kongress eine Kampfansage an die Arbeitgeber gemacht hatte. Wirtschaftsvertreter hatten einen Brief an die Ministerin mit scharfer Kritik aufgesetzt und Respekt und Fairness für Unternehmer gefordert. Von Maischberger darauf angesprochen, ob Bas einen Termin mit den Arbeitgebern machen sollte, um Wogen zu glätten, wich Klingbeil aus: „Ich gebe Frau Bas doch keine Tipps. Wir leben nicht in Zeiten, wo die Männer den Frauen sagen, was sie machen sollen.“ Er schätze die Arbeitsministerin sehr, sagte der 47-Jährige. Er selbst sei jemand, der vorsichtig in der Kommunikation sei, und „die haut mal einen raus.“
Source: welt.de