Lars Klingbeil hat Geldsorgen. Dem Bundesfinanzminister fehlen trotz der gigantischen Neuverschuldung bis 2029 rund 130 Milliarden Euro. Denn auch die gelockerte Schuldenbremse setzt dem Bund eine verfassungsmäßige Grenze für die maximale Kreditaufnahme. Der SPD-Chef stimmt deshalb die Bevölkerung auf ein großes Reformpaket ein, das jedem Bürger etwas abverlangen werde.
Weise Worte. Nur wo bleiben die Taten? SPD und Union fehlt bislang der Mut für Einsparungen bei Sozialausgaben und Subventionen. Im Gegenteil: Mit Rentenpaket, Industriestrompreis und anderen teuren Vorhaben trieb man die Ausgaben kräftig weiter in die Höhe. Und jetzt propagieren Sozialdemokraten und Unionspolitiker trotz der klaffenden Haushaltslücke auch noch Steuerentlastungen. Im Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen packt man die Bürger ins Wohlfühlbad.
Die SPD pocht darauf, kleine und mittlere Einkommensbezieher – und damit den Großteil der Steuerzahler – ab dem kommenden Jahr zu entlasten. Für die Union wiederum hat angesichts der Standortprobleme die Stärkung der Wirtschaft oberste Priorität: Die beschlossene Absenkung der Körperschaftsteuer, die ab 2028 erfolgen soll, müsse vorgezogen werden. Überdies will die Union den Spitzensteuersatz erst bei einem Einkommen von 80.000 Euro, statt wie bisher bei knapp 70.000 Euro im Jahr greifen lassen.
Wer träumt nicht gerne von Entlastungen? Doch wie das alles solide finanziert werden soll, bleibt offen. Die SPD lehnt Einschnitte im Sozialsystem vehement ab. Und auch der Bundeskanzler zeigt wenig Neigung, den Wählern solche Kürzungen zuzumuten. Somit wird auch in den kommenden Jahren der Löwenanteil des Bundesetats dem Sozialkonsum dienen. Kürzungspotenzial gäbe es etwa bei den auf fast 80 Milliarden Euro gestiegenen Finanzhilfen des Bundes etwa für die Förderung der erneuerbaren Energien oder der Stahlindustrie. Auch Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale oder der Wildwuchs der Mehrwertsteuerausnahmen böten Einsparmöglichkeiten. Doch bislang wollen weder SPD noch Union sich den damit verbundenen Ärger einhandeln.
Fehlt jedoch der Wille zum Sparen, droht den Wählern der Realitätsschock. Dann kommt statt der jetzt vorgegaukelten Entlastungen eine üppige Steuererhöhung. Die Debatte läuft bereits. Die SPD will „die Reichen“ kräftig zur Ader lassen. Der Spitzensteuersatz soll steigen und die Erbschaftsteuer für Vermögende und vor allem für Betriebserben stark erhöht werden. Die breiteren Schultern müssten mehr für die Gemeinschaft leisten, lautet das Argument. Dass schon heute die oberen zehn Prozent 56 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer tragen, spricht indes dafür, dass Deutschland für die gut Situierten längst ein Hochsteuerland ist.
Notausgang Mehrwertsteuer-Erhöhung
Den krisengebeutelten Mittelständlern und Handwerksbetrieben eine höhere Erbschaftsteuer aufzubürden, lehnt CDU-Chef Friedrich Merz zu Recht wegen der standortschädigenden Wirkung ab. Die von den Sozialdemokraten verlangte Anhebung des Spitzensteuersatzes träfe ebenfalls den Großteil der Unternehmen, da die Inhaber der Einkommensteuer unterliegen. Es ist überdies eine Mär, dass der Spitzensteuersatz nur „die Reichen“ beträfe. Denn er greift heutzutage schon beim 1,3-Fachen des Durchschnittslohns und ist damit für viele Handwerksmeister, Ingenieure und andere Berufsgruppen relevant, die sich berechtigterweise zur Mittelschicht zählen.
Am Ende könnte, wie der Ökonom Marcel Fratzscher prophezeit, die sparunwillige Regierung den einfachsten Weg wählen und die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent anheben. 32 Milliarden Euro an jährlichen Mehreinnahmen verringerten Klingbeils Haushaltsloch erheblich, und der ökonomische Kollateralschaden wäre geringer als bei der Einkommensteuer. Mit einer solchen Einigung haben Union und SPD schon 2005, zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel, die Bürger kalt erwischt. Der damalige Sprung um drei Prozentpunkte war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dorothea Siems ist Chefökonomin von WELT und WELT am SONNTAG.
Source: welt.de