„Danke Merkel“, ein Ordnungsruf und die „rassistischste Rede, die ich je in diesem Haus gehört habe“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor gibt zunächst einmal Entwarnung: Weder wolle ihre Fraktion „Sonderrechte“ für Muslime noch zusätzliche muslimische Feiertage einführen. Und „nein, es geht nicht um die Islamisierung unseres Landes. Es geht um Teilhabe“, so Kaddor.

Mit diesen Sätzen hat sie am Donnerstagabend den Grünen-Antrag „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ in den Bundestag eingebracht. In dem religionspolitischen Vorstoß liegt die Betonung auf „vielfältig“. Eine der 24 Forderungen lautet, „die deutschsprachige Ausbildung von Imaminnen und Imamen in Deutschland weiter zu fördern und eine eigene Ausbildungsstätte für progressive Imaminnen und Imamen zu etablieren“; es geht auch um „Islamismusprävention“, mehr Religionsunterricht und den „Abbau“ von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst. Ein sehr starker Fokus liegt zudem auf der Diskriminierung von Muslimen in Deutschland.

Kaddor wirbt für einen „demokratischen Islam“

Kaddor, sagte sie WELT vorab, versteht ihre Initiative als eine zur Förderung der Entwicklung und Integration eines „demokratischen Islam“ in Deutschland – auch weil der Islam in der deutschen, stark durch die christlichen Kirchen geprägten Religionslandschaft institutionell bislang wenig verankert ist. Kaddor gehe es dabei auch um einen Appell „an die Muslime hier. Eine Sache ist ausgegrenzt zu werden — die andere Sache ist, sich selbst auszugrenzen. Das ist ein ebenso großes Problem.“

Der Grünen zufolge hat der Bundestag noch nie in dieser Form ausführlich über den Islam diskutiert: als größere religiöse Strömung in Deutschland mit zwischen fünf und sechs Millionen Praktizierenden, für die es auch einige Sachfragen zu klären gäbe: „Deutsche Muslime können regulär nicht überall islamisch beerdigt werden“, sagt Kaddor im Bundestag. Sie verfügten über keine „regulären gefestigten islamischen Wohlfahrtsstrukturen“, auch könnten sie als Soldaten keine islamische Seelsorge erhalten. Deutsche Frauen mit Kopftuch könnten „als sehr gut ausgebildete“ Juristinnen oder Polizistinnen auch „nicht in den Staatsdienst“, sagt Kaddor zudem. Das zu ändern dürfte schon deutlich umstrittener sein als bei den zuvor von ihr genannten Einschränkungen.

Wobei: Ernsthaft diskutiert wurden Kaddors einzelne Punkte kaum während der 30-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag. Gottfried Curio von der AfD nutzte seine Redezeit für einen Ritt durch bekannte AfD-Hits von „Asylindustrie“ bis „Danke Merkel“. Der SPD-Mann Hakan Demir nannte den Beitrag danach am Rednerpult „die rassistischste Rede, die ich je in diesem Haus gehört habe.“ Curio hatte im Wesentlichen statt über das Antragsthema über Ausländerkriminalität gesprochen – also eine Menschengruppe pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht, so Demir.

Caroline Bosbach von der CDU sprach dann kurz darauf über die ZDF-Kindersendung „logo!“, die das Christentum als „düster, böse und machtgierig“ dargestellt, das muslimische Zuckerfest aber in „fröhlichen Farben, warm und bunt“ ausgemalt habe. Sie frage sich daher „nicht als Politiker, sondern als Christin und als Bürgerin dieses Landes, was hier eigentlich los ist.“

So läuft diese Debatte immer wieder: Christentum gegen Islam, Muslime als Kriminelle und Schadfaktor, dazu Beleidigungen und Selbstinszenierung für Social-Media-Clips. Bundestagsvizepräsident Josephine Ortlieb sprach einen Ordnungsruf in Richtung AfD-Fraktion aus, sollte sich der bis dato unidentifizierten AfD-Zwischenrufer, der Linken-Politiker Ferhat Kocak in der Debatte per Zwischenruf einen Kriminellen genannt hatte, identifizieren lassen. Kocak wiederum hatte in der Debatte teils über „Menschen, die sich Mieten nicht mehr leisten können“ anstelle des Antragsinhalts gesprochen. Und auch der erste Redner nach Kaddor, Hendrik Hoppenstedt von der CDU, machte zum Redebeginn einen langen Bogen über Cem Özdemir von den Grünen und dessen von den Grünen distanzierten Baden-Württemberg-Wahlkampf, bis er dann zum Thema kam.

Union lehnt Begriff „antimuslimischer Rassismus“ ab

„Es ist nicht alles schlecht an diesem Antrag“, sagte der CDU-Mann zunächst. Er meinte zum Beispiel die Unterstützung für muslimische Bildungseinrichtungen, die gegen Antisemitismus kämpfen, oder muslimische Seelsorger bei der Bundeswehr.

Seine anschließende Kritik zielte vor allem auf den Begriff des „antimuslimischen Rassismus“, der im Grünen-Antrag vorkommt. „Wann immer Muslime Diskriminierungserfahrungen machen, missbilligen und verurteilen wir das aufs Schärfste“, so Hoppensted. „Aber antimuslimischer Rassismus – das, meine Damen und Herren, ist ein Kampfbegriff.“ Mit dem Begriff „Rassismus“ solle jede Kritik schon im Keim erstickt werden. Ebenso wie bei anderen Religionsgemeinschaften gebe es jedoch „auch im Islam durchaus Anlass zur Kritik. Und das auszublenden wäre eine Verkennung der Realität, dafür sind wir als Unionsfraktion nicht zu haben.“

Welche Realität im Antrag zum Beispiel fehlt, ist das Phänomen des religiösen Mobbings an Schulen, dabei wäre dafür Platz gewesen im Kontext islamischer Religionsunterricht. Immer wieder gibt es Berichte über Schüler, die in einer Rolle als muslimische Möchtegern-Religionswächter andere Muslime oder Nicht-Muslime drangsalieren wollen. In Berlin gab es vor wenigen Jahren noch eine Kampagne gegen ein geplantes Präventionsprojekt gegen religiöses Mobbing in Neukölln – auch mit dem Argument, es „stigmatisiere“ junge Muslime. Das passt zur Kritik von Hoppenstedt, wonach bestimmte Debatten über Diskriminierung von Muslimen Kritik verstummen lassen können.

Der Berliner Bildungsreferent Michael Hammerbach vom Verein „Vielfalt und Demokratie“, der damals besagtes Bildungsprojekt gegen religiöses Mobbing hätte durchführen sollen, sagte WELT zum Grünen-Antrag, dieser „idealisiert das muslimische Leben in Deutschland und ignoriert die gesellschaftliche Realität“. Religiöses Mobbing, auch „konfrontative Religionsbekundung“ genannt, „und Islamismus“ seien „relevante Probleme in deutschen Schulen geworden, insbesondere in Ballungsgebieten.“ Die Gründe dafür, so Hammerbach, lägen in „sehr konservativen und zum Teil auch extremistische Religionsauslegungen von einem Teil der Muslime und deren Verbände.“ Solche Dinge müsse benannt werden, „wenn eine wirklichkeitsnahe Islampolitik angestrebt“ werde.

Kaddor sagte WELT, religiöses Mobbing sei ein relevantes Thema – aber für einen eigenen Antrag. Weil es nicht exklusiv auf den Islam beschränkt sei, komme es nicht im vorliegenden Antrag vor.

Zudem: Zu viele Problemfelder konkret zu benennen würde auch nicht zum von Kaddor beschriebenen Geist des Antrags passen. Zwar kommt Islamismus darin vor, auch scharfe Kritik am Islamverband Ditib, der aufgrund seiner Nähe zur türkischen Religionsbehörde Diyanet immer wieder kritisiert wird und von dem viele Imame in deutschen Moscheen entsandt werden. In der Antragspräambel wird die Diyanet explizit mit einem Dschihad-Aufruf in Verbindung gebracht. Gegen Verbände wie Ditib dürften sich auch Antragsforderungen wie die nach „progressiven“, in Deutschland ausgebildeten weiblichen Imamen richten.

Kaddor sagte WELT, im Antrag gehe es auch darum, „wenn es um den Islam geht, nicht immer nur über Missstände zu sprechen. Sondern auch mal darüber: Was wollen eigentlich deutsche Muslime? Was können wir als Staat tun und als Gesellschaft, damit muslimische Communities nicht mehr marginalisiert sind? Denn das können wir uns auf Dauer nicht leisten.“

In diesem Kontext kam Kaddor vor der Antragsdebatte auch auf die sogenannte Motra-Studie des Bundeskriminalamts zu sprechen, die in der Bundestagsdebatte oft vorkam und wonach fast jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren Affinität zu islamistischen Einstellungen aufweist. Ihren Vorstoß scheint sie auch als Gegenmittel zu verstehen: „Religiöser Analphabetismus unter jungen Muslimen bei gleichzeitiger antimuslimischer Anfeindung – das ist eine gefährliche Mischung“, sagte sie WELT. „Wir müssen diese Gruppe einfangen — sonst tun es die Islamisten. Deshalb müssen wir diese Debatte seriös und nüchtern führen.“

Antrag dürfte im Bundestag keine Mehrheit finden

Dass das im Bundestag am Donnerstagabend über weite Strecken nicht gelungen war, stellte dann der vorletzte Redner, Lars Castellucci, von der SPD fest. „Ich finde, die Muslime in Deutschland hätten es verdient gehabt, wenn man wirklich mal eine Debatte durchgehalten hätte über ihr Leben, ihre Erfahrungen, ihre Religionsausübungen zu sprechen“ und all das nicht mit „Sicherheitsfragen oder der Religionsausübung in anderen Ländern zu vermischen“, sagte er – um dann zu loben, was die frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die zwischenzeitlich in den hinteren Bundestagsreihen sitzt, in Sachen Islam bislang erreicht habe. Etwa: den „Einstieg in den Ausstieg“ von der Praxis, dass in Deutschland türkische Imame predigten.

Über Erreichtes und Angestoßenes spricht auch der letzte Redner, Heiko Hain von der CSU: Etwa sei längst eine „neue Studie zum muslimischen Leben“, wie die Grünen sie fordern, „in Vorbereitung“.

Der Antrag der Grünen geht dem Christsozialen ansonsten „deutlich über das Ziel hinaus. Sie fordern neue Kommissionen, neue Förderstrukturen, dauerhafte Finanzierung und zusätzlich Eingriffe bis ins Arbeitsrecht“, um Muslimen besser das Freinehmen an religiösen Feiertagen zu ermöglichen. „Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab, nicht weil wir die Förderung muslimischen Lebens ablehnen, sondern weil wir sie verantwortungsvoll gestalten wollen. Und wir setzen hier vor allem auf eigene Initiative und Selbstverantwortung“, sagt Hain. Der Antrag geht nun in die Ausschussberatung; danach dürfte die schwarz-rote Mehrheit ihn beerdigen.

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.