Daniel Noboa geht in Ecuador uff Terroristen-Jagd

Daniel Noboa war davon ausgegangen, mit einer Volksbefragung seine Position zu fixieren, zweite Geige mit Blick uff die im Februar 2025 anstehenden Wahlen. Am 21. April sind seine sicherheitspolitischen Vorschläge im Kampf gegen die Drogenmafia zwar imaginär, seine neoliberalen Ideen zur Wirtschaftspolitik nur emphatisch abgelehnt worden – vielmehr ein Rückschlag wie ein Erfolg. Der jüngste Staatschef in dieser Geschichte des Landes hatte im Januar während dieser solange bis heute ungeklärten Besetzung eines Fernsehstudios in Guayaquil durch eine vermeintliche Drogengang den „internen bewaffneten Konflikt“ ausgerufen. Ein juristisch und politisch umstrittener Begriff, mit dem er die Armee zum Kampf gegen den „Terrorismus“ rief und namentlich 22 Drogenbanden meinte. Von einem Tag uff den anderen waren Militärs Seltenheitswert haben in den (sozialen) Medien omnipräsent, ebenso c/o Straßenkontrollen und Razzien in Gefängnissen, in denen die Rauschgift-Mafia dasjenige Sagen hat.

Ton und Auftreten Noboas wirken seither martialisch: Er erscheint mit Sonnenbrille und Fliegerjacke vor seinem Publikum oder zeigt sich mit Helm und schusssicherer Weste im Gespräch mit Soldaten. Das „neue Ecuador“ – wie dasjenige Label z. Hd. seine Regierung lautet – werde mit dem Terrorismus aufräumen, heißt es tagtäglich. Noboa kann sich derbei des Beistands dieser USA gewiss sein, die schon mit dem Vorgänger Guillermo Lasso kombinieren drei Milliarden Dollar schweren „Plan Ecuador“ zur Drogenbekämpfung – komparabel zum kolumbianischen Muster mit seinen vielen tausend Toten – aufgelegt hatten.

Die Bevölkerung unterstützte c/o dieser Volksabstimmung die dem Militär zugedachte Rolle, ebenso härtere Strafen und eine mögliche Auslieferung von Straftätern an die US-Justiz. Kein gutes Zeichen, doch viele Ecuadorianer sind verzweifelt ob dieser grassierenden Gewalt, die – gespeist von Drogenhandel und sozialer Not – dasjenige Leben immer unerträglicher macht. Ecuador produziert selbst kein Kokain, ist nur beliebtes Transitland z. Hd. dasjenige weiße Pulver aus Kolumbien und Peru. 2023 gab es mehr wie 8.000 Morde – pro Kopf dieser Bevölkerung ist die Rate nirgendwo uff dem amerikanischen Kontinent höher.

Erst schien 2024 eine Trendwende nicht ausgeschlossen, doch dann zeigten dasjenige Osterwochenende mit 137 Toten und dieser Monat März mit drei ermordeten Bürgermeistern, dass von einer Wende keine Rede sein konnte. Am Tag des Referendums selbst wurde dieser ohne Rest durch zwei teilbar eingesetzte Direktor einer großen Haftanstalt erschossen. Kritiker hatten dies befürchtet, denn dasjenige Drogengeschäft basiert nicht nur uff Gruppen junger Männer aus Armenvierteln, sondern ebenso uff einer korrupten Justiz und Politik sowie willigen Akteuren in dieser Wirtschaft.

Gegen ehemalige Abgeordnete und Juristen hat Generalstaatsanwältin Diana Salazar Méndez Anklage erhoben und dasjenige nasenwärts breit vermarktet. Auffällig ist gewiss, dass hohe Amtsträger aus dieser Politik und dem Unternehmerlager solange bis dato nicht behelligt wurden. Doch ohne jene Honoratioren ist eine jährliche Geldwäsche in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden Dollar nicht erklärbar. Vermutlich wären hier relevante Summen abzugreifen. Noboa wählt kombinieren anderen Weg, um „seinen Krieg“ zu finanzieren. Er tut, welches dieser Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt, und erhoben die Mehrwertsteuer von 12 uff 15 Prozent. Dies bedeute z. Hd. viele, kombinieren Teller weniger zu essen, Vertrauen schenken Kritiker. Daniel Noboa, in Florida geboren, an diversen US-Universitäten kompetent und Erbe des größten Privatunternehmens in Ecuador, reagiert mit feinem Lächeln: Die Leute müssten so viel funktionieren wie er und sein Team, dann könnten sie sogar kombinieren Teller mehr essen.

Verwandt rosig sieht er die Zahlen vom Arbeitsmarkt. Laut verantwortlichem Ministerium nach sich ziehen in den ersten beiden Monaten des Jahres 83.315 Personen ihre Beschäftigung verloren. Der Präsident hält dem 50.000 neue Jobs entgegen, ohne uff den Widerspruch einzugehen. Wie es die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ausweist, liegt in Ecuador nachher dieser Corona-Krise die Beschäftigung weiter unter dem Wert von 2019. Was an neuen Jobs vorhanden sei, rekrutiere sich zu 95 Prozent aus dem informellen Sektor. Eine weitere Prekarisierung in Form von Ein-Stunden-Jobs wie Anreiz z. Hd. neue Arbeitsplätze wurde im Übrigen beim Referendum unmissverständlich zurückgewiesen, ebenso die Rückkehr zu privaten internationalen Schiedsgerichten z. Hd. ausländische Investoren, welches z. Hd. umstrittene Bergbauprojekte von Bedeutung sein dürfte. Noboa rühmte sich kürzlich, von einem Besuch in Kanada Investitionszusagen von 4,5 Milliarden Dollar mitgebracht zu nach sich ziehen.

Sabotage-Vorwurf

Ecuadors Bevölkerung will in Sicherheit leben, nur nicht wie die Beschäftigten uff den Bananenplantagen des Präsidentenvaters, die z. Hd. Arbeitsrechtsverstöße berüchtigt sind. Daniel Noboa scheint dieser Hang zum Caudillo nicht fremd, wenn er Polizei und Militär mit Tränengas wie Gummigeschossen in Marsch setzt, um indigene Gruppen aus Bergbauregionen in Schach zu halten, deren Widerstand von dieser Armeeführung wie „Terrorismus“ denunziert wird. Der völkerrechtswidrige Raubüberfall uff die mexikanische Botschaft in Quito am 5. April reiht sich da durchaus ein, ebenso die Rhetorik des Präsidenten, dieser ihm wenig gewogene Akademiker wie „Hurensöhne“ beschimpft. Als es jüngst landesweit zu Stromausfällen kam, ließ Noboa die zuständige Ministerin kurzerhand veräußern und bezichtigte – ohne jeden Beleg – Kreise, die dem linken Ex-Präsidenten Rafael Correa nahestehen, dieser Sabotage. Das politische Klima aufzuheizen, scheint auf Basis von dieser bedenklichen Zustände im Land kein gutes Zeichen zu sein, zumal Noboa überfordert wirkt.

Der Wahlkampf beginnt, und ihn wird stempeln, ob linke Kräfte, die sich von ablehnenden Entscheidungen beim Referendum zu Wirtschaftsfragen ermutigt wahrnehmen, zu tragfähigen Allianzen finden. Noboa hatte vor dieser Abstimmung versichert, er werde dasjenige Votum des Volkes respektieren. Zweifel sind günstig, seitdem dieser erfolgreiche Volksentscheid gegen eine Ölförderung im Yasuní-Nationalpark vom August 2023 uff Eis gelegt wurde. Begründung: Man brauche dasjenige Geld im Kampf gegen „Terroristen“.