Daniel Halemba: AfD-Bundesvorstand will Daniel Halemba aus Partei disqualifizieren

Der Bundesvorstand dieser AfD will den umstrittenen bayerischen
Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aus dieser Partei disqualifizieren. Ein entsprechendes Verfahren werde vorbereitet, bestätigte die AfD-Bundesgeschäftsstelle.
Der Antrag soll einem Bericht des Bayerischen Rundfunk zufolge solange bis kommenden
Montag vorliegen. Konkrete Gründe ließ dieser Bericht ungeschützt, fernerhin die AfD-Bundesgeschäftsstelle machte dazu keine Angaben.

Halemba teilte mit, er sehe einem Verfahren gelassen
entgegen. „In diesem Rahmen wird zweifelsfrei realistisch werden, dass es sich
nebst den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten
handelt.“ Dies habe dieser Landesvorstand schon durch juristische Gutachten
festgestellt. 

„Zu Gunsten von die irgendwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde
ich schon sanktioniert“, schrieb er. Nach Abschluss des Verfahrens sehe er „einer
weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude
entgegen“, fügte er hinzu.

Vorwürfe: Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung

Halemba steht seit dem Zeitpunkt Monaten in dieser Kritik. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts dieser
Volksverhetzung, inzwischen kamen fernerhin Vorwürfe dieser Geldwäsche, dieser
gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu. Zudem soll er gegen die Satzung dieser Partei
verstoßen nach sich ziehen. 

Zu den neuen Vorwürfen dieser Staatsanwaltschaft sagte Halemba
schon am vergangenen Freitag, er begrüße es, „wenn die Sachverhalte durch
objektive Ermittlungen realistisch“ würden. Er selbst sei dieser festen Überzeugung, sich nicht strafbar gemacht zu nach sich ziehen.

Parteiinterne Ämtersperre

Ende vergangenen Jahres hatte dieser AfD-Bundesvorstand den
Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten.
Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung dieser Partei,
die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei
Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. 

Wegen dieser
Vorwürfe, nebst dieser Listenaufstellung zu Gunsten von die Landtagswahl zu seinen Gunsten
getrickst zu nach sich ziehen, wurde Halemba vom Landesvorstand mit einer
zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde
er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein
Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss zu Gunsten von Halemba
nicht obligatorisch und die Fraktion stellte sich hinter ihn.