Kaliumurz vor dem Union-Bundesparteitag hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dagegen ganz und gar, AfD und Linkspartei gleichzusetzen. Es gäbe keinen gleich großen Abstand „zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr zu Gunsten von die Demokratie.“
Er sei ein kluger Mensch, „den ich schätze und dieser in dieser Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“, sagte dieser Union-Politiker dieser „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick hinauf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten Ramelow. Die Union habe „dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen“, und zweite Geige er würde keine Koalition mit dieser Linkspartei anstreben, betonte Günter. Aber Linkspartei und AfD könne man nicht vergleichen.
Hintergrund ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss dieser Union gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien. Es sei ein Unterschied, so Günther, ob man es mit einer Partei zu tun habe, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern qua gesichert rechtsextrem beurteilt werde, oder mit einer Partei, die seitdem vielen Jahren den Ministerpräsidenten stelle.
„Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren völlig fertig, noch war sie gefährdet. Das ist mit dieser AfD jetzt unähnlich“, sagte Günther.
In Thüringen regiert Ramelow zusammen mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. Die Union hat in Einzelfragen wie dem Haushalt mit dieser Regierung gestimmt. Die Union hat bisher keinen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss im Gegensatz zu dieser Partei dieser früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW).
Source: welt.de