Dänemark führt qua erster Klimasteuer zu Händen Landwirte ein

Es ist eine der großen ungelösten Fragen der Klimapolitik: Wie kann die EU die Landwirte dazu bewegen, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren? 10 Prozent aller Treibhausgasemissionen der EU gehen auf das Konto der Landwirtschaft. Anders als bei Energieerzeugern, Industrie, Verkehr und Gebäuden müssen die Bauern für ihren Ausstoß bisher keinen CO₂-Preis bezahlen. Nach den Bauernprotesten der vergangenen Monate gilt es in Brüssel auch als unwahrscheinlich, dass sich daran bald etwas ändern wird. Anders sieht es in Dänemark aus. Die Regierung in Kopen­ha­gen prescht nun vor und führt als erstes Land der Welt eine Treibhausgasabgabe für seine Bauern ein.

Neuseeland hatte zwar Ähnliches beschlossen und war Vorbild für Dänemark. Die Regierung dort ist nach Bauern­protesten inzwischen aber von der als „Rülpssteuer“ für Rinder und Steuer titulierten Klimaabgabe abgerückt. Die dänische Abgabe greift von 2030 an. Von dann an müssen die Landwirte für jede von ihnen ausgestoßene Tonne Kohlendioxid (CO₂) zunächst 300 dä­nische Kronen zahlen. Das sind rund 40 Eu­ro. 2035 steigt die Abgabe dann auf 750 Kronen (101 Euro) je Tonne. Das entspricht der Steuer, die die dänische Industrie von 2030 an je Tonne CO₂ – teilweise zusätzlich zum EU-Emissionshandelspreis – zahlt.

Die tatsächlichen Kosten für die Bauern sind allerdings niedriger, da sie zugleich steu­erlich entlastet werden. Dadurch kostet die Tonne CO₂ 2030 dann nur noch 120  Kronen (16 Euro) und fünf Jahre später 300 Kronen. Landwirte, die in bestimmte Umwelt- und Klimaschutztechnologien investieren, können die Klimasteuer ganz vermeiden. Zudem wird die Steuer 2032 überprüft, auch mit Blick darauf, ob sie die Bauern im Wettbewerb benachteiligt.

Zahlen müssen die Landwirte für alle von ihnen erzeugten Treibhausgasemissionen. Dazu gehört allen voran das von Rindern erzeugte Methan. Daher kommt auch der Name Rülpssteuer. Methan hat innerhalb der ersten 100 Jahre nach der Freisetzung einen 28-mal so starken Treibhauseffekt wie die gleiche Menge CO₂. Entsprechend wird die Steuer auch nicht auf den CO₂-Ausstoß, sondern auf die Menge an CO₂-Äquivalenten er­hoben.

Parallel zu der Klimasteuer legt die Regierung einen Grünflächenfonds auf, der mit 40 Milliarden Kronen (5,36 Milliarden Euro) ausgestattet werden soll. Der Fonds soll die Aufforstung von 250.000 Hektar finanzieren, um der Atmosphäre CO₂ zu entziehen. Weiter soll das Geld in die Stilllegung von 140.000 Hektar niedrig liegender Feuchtflächen fließen, die während der Nutzung große Mengen CO₂ an die Atmosphäre abgeben.

Fonds und Klimasteuer sollen die dänischen CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 1,8 Millionen Tonnen reduzieren. Das soll sicherstellen, dass das Land sein nationales Klimaziel erreicht, den Ausstoß bis dahin um 70 Prozent zu verringern. Für die EU gilt ein Ziel von 55 Prozent verglichen mit 1990. Ohne die Einführung der CO₂-Steuer wäre der Anteil der Emissionen aus der Landwirtschaft am gesamten dänischen Ausstoß bis 2030 auf 46 Prozent gestiegen. Heute liegt er bei etwas weniger als einem Drittel.

Die Regierung in Kopenhagen hatte seit Februar mit Vertretern von Landwirten, Lebensmittelindustrie und Klimaorganisationen über die Steuer verhandelt. Zuvor hatte eine Gruppe von Fachleuten drei verschiedene Optionen vorgelegt. Die Einigung von Montagnacht muss nach der Sommerpause noch vom Par­lament verabschiedet werden. Das gilt angesichts der breiten Unterstützung, auch durch die Verbände, als relativ sicher. Politische Beobachter in Kopenhagen sehen in der Klimasteuer für Bauern jedoch einen Grund für die Verluste der dänischen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, der liberal-konservativen Partei Venstre und den liberalen Moderaten bei den Europawahlen.

Die Regierung war wegen des Widerstands von der von der Kommission als ideal eingestuften Steuer von sofort 750 Kronen abgerückt. Auch eine steuer­liche Entlastung hatten die Experten nicht vorgesehen. Klimaschützer wie Greenpeace übten entsprechend Kritik. „Der Schlüssel zur effektiven Emissionsreduzierung, die Klimasteuer, ist enttäuschend niedrig und wird den Wandel in der Landwirtschaft nicht schnell genug vorantreiben“, sagte Christian Ibsen von der dänische Klima-Denkfabrik Concito.

Der dä­nische Außenminister Lars Løkke Ras­mussen (Moderate) verteidigte den Kom­promiss hingegen. „In einem Europa, in dem Landwirte in die Städte fahren und dort Reifen verbrennen und sich Klimaaktivisten auf Autobahnen kleben, ist eine solche Einigung sehr heikel“, sagte er. Wenn man jetzt an der einen oder anderen Stelle etwas ändern wolle, werde man diese zerstören.