Die Regierungspartei ANC strebt in Südafrika nach dem historischen Verlust ihrer absoluten Mehrheit eine Kooperation mit allen im Parlament vertretenen Parteien an. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir politische Parteien einladen werden, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden als beste Option, um das Land voranzubringen“, sagte Südafrikas Präsident und ANC-Parteichef Cyril Ramaphosa am späten Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Sitzung der Parteispitze.
Bei der Parlamentswahl am 29. Mai hatte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) zum ersten Mal seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Die Partei des einstigen Antiapartheidkämpfers Nelson Mandela hat nur noch 159 der 400 Sitze im Parlament und kann nicht mehr alleine die Regierung stellen. Bis Ende nächster Woche müssen die neu gewählten Parlamentarier eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen.
Ramaphosa beklagt „zerrissene Gesellschaft“
Die von Ramaphosa angestrebte Regierung der Nationalen Einheit ist eine Art Große Koalition mit allen Parteien, die bei der Wahl Sitze im Parlament gewonnen haben. Eine solche Regierung würde die Wünsche aller Wähler in Betracht ziehen und vertreten, hatte ANC-Sprecherin Mahlengi Bhengu-Motsiri zuvor erklärt. Der ANC könnte somit vermeiden, sich an einen einzelnen Koalitionspartner binden zu müssen – wie beispielsweise die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA), die einen großen Teil der ANC-Wählerschaft vergraulen könnte. Eine Regierung der Nationalen Einheit läuft Analysten zufolge jedoch Gefahr, weder stabil noch konsensfähig zu sein.
Ramaphosa sagte, die künftige Regierung habe die „dringende Aufgabe des Wiederaufbaus des sozialen Zusammenhalts in einer zerrissenen Gesellschaft nach einem besonders giftigen und spaltenden Wahlkampf“. Zu den Themen, die angegangen werden müssten, gehörten „die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein integratives Wirtschaftswachstum, die hohen Lebenshaltungskosten, die Bereitstellung von Dienstleistungen, Kriminalität und Korruption“, sagte er.
Ihm zufolge haben die ANC-Verhandlungsführer bereits Gespräche mit fünf Parteien geführt: der EFF, der nationalistischen Inkatha Freedom Party (IFP) der Zulu, der DA, der National Freedom Party (NFP) und der einwanderungsfeindlichen Patriotic Alliance (PA). Alle Parteien müssen sich laut Ramaphosa „zum gemeinsamen Aufbau der Nation und zum sozialen Zusammenhalt“ verpflichten.
Die Regierungspartei ANC strebt in Südafrika nach dem historischen Verlust ihrer absoluten Mehrheit eine Kooperation mit allen im Parlament vertretenen Parteien an. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir politische Parteien einladen werden, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden als beste Option, um das Land voranzubringen“, sagte Südafrikas Präsident und ANC-Parteichef Cyril Ramaphosa am späten Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Sitzung der Parteispitze.
Bei der Parlamentswahl am 29. Mai hatte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) zum ersten Mal seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Die Partei des einstigen Antiapartheidkämpfers Nelson Mandela hat nur noch 159 der 400 Sitze im Parlament und kann nicht mehr alleine die Regierung stellen. Bis Ende nächster Woche müssen die neu gewählten Parlamentarier eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen.