Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Olaf Scholz weist Einflussnahme in Cum-Ex-Skandal erneut zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Cum-Ex-Skandal erneut eine politische Einflussnahme auf den Steuerfall der Hamburger Warburg Bank zurückgewiesen. Gleiches gelte für die ehemals staatliche HSH Nordbank, sagte Scholz, der bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg war. Es war sein dritter Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Betrugsskandal.

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien „keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten“ und zudem unsolidarisch, sagte der Kanzler. Er habe sich sein ganzes politisches Leben „für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt“. Für ihn sei klar, Steuerhinterziehung und Gestaltungsmodelle wie Cum-Ex oder Cum-Cum „gehören konsequent aufgeklärt und verfolgt“.

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