Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf eine sich veränderndee globale Lage davor gewarnt, sich zu sehr mit innenpolitischen Debatten aufzuhalten. „Wir
werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir (…) die
Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder
ein Jahr länger gehalten haben“, sagte der CDU-Chef in seiner Rede auf
dem CSU-Parteitag in München. Vielmehr werde man die heute in
Verantwortung stehenden Politiker dann fragen, „ob wir unseren Beitrag
geleistet haben (…) zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen
Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa“. All dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel.
Russland warf er erneut vor, die Grenzen Europas grundlegend verändern zu wollen. Russland gehe es um die „Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazu gehört haben.“
Der Angriff auf die Ukraine sei „ein täglicher Angriff gegen ganz Europa“. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden“, sagte Merz. Daran anknüpfend hob er die Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in die Bundeswehr als eines der wichtigsten Regierungsvorhaben neben der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hervor. Er lobte das Milliardenpaket für die Bundeswehr, den höheren Beitrag zur Nato und die Einigung zum Wehrdienst.
Merz betont Stärke Europas
Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen
werde man wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen,
vermutete der Kanzler. Es seien in jedem Fall mehr als „normale
Schwankungen“ in den Beziehungen oder der Konjunktur, sondern eine
„geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen
Machtzentren auf der Welt und wir, die Deutschen, die Europäer, sind
mittendrin in diesem Prozess“.
Mit Blick auf den Alleingang der USA betonte der Bundeskanzler die
Stärke Europas. „Die Amerikaner nehmen jetzt sehr, sehr hart ihre
eigenen Interessen wahr, und das kann doch keine andere Antwort bedeuten
als die, dass wir eben jetzt auch unsere Interessen wahrnehmen“, sagte
Merz. Europa und Großbritannien würde den größten zusammenhängenden
Wirtschaftsraum weltweit bilden. „Wir sind gar nicht so schwach und
klein“, hob Merz hervor.
Regierung mit SPD aus Merz‘ Sicht alternativlos
Innenpolitisch verteidigte der Kanzler die Koalition mit der SPD gegen Kritik. Es gebe zu dieser Koalition „keine bessere Regierung“. Er sei „fest davon überzeugt“, es mit „diesen Sozialdemokraten“ hinzubekommen. Man habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der
politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne.
Merz sprach davon, dass das „Haus Bundesrepublik Deutschland“ von Grund auf modernisiert und saniert werden müsse. Diese
Aufgabe sei nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa