Migration
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda
Alexander Dobrindt verlangt, Flüchtlinge präzise in dasjenige Land zu mitbringen, statt sie in Europa oder Nordafrika zu versorgen. Foto
© Serhat Kocak/dpa
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert verdongeln Asyl-Pakt mit Ruanda. Er habe schon Gespräche mit dieser Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe dieser Hauptstadt besucht.
Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag verdongeln Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. „In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. „Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen.“ Er habe dazu Gespräche mit dieser Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe dieser Hauptstadt Kigali besucht.
Der Vorsitzende dieser CSU-Abgeordneten im Bundestag verlangte, Flüchtlinge präzise in dasjenige Land zu mitbringen, statt sie in Europa oder Nordafrika zu versorgen. „Sowohl Menschen, die auf ihrer Flucht in Nordafrika stranden, könnten nach Ruanda gebracht werden, statt unter Lebensgefahr von Schleusern aufs Mittelmeer gelockt zu werden. Als auch Menschen, die hier ankommen, können zur Bearbeitung ihres Asylverfahrens in ein Drittland wie Ruanda gebracht werden.“
Dobrindt bekräftigte, dasjenige Ziel müsse sein, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten external dieser EU durchzuführen. „Schutz durch Europa muss nicht Schutz in Europa heißen“, sagte dieser CSU-Politiker. „England und Dänemark bereiten das mit Ruanda vor, Italien geht diesen Weg mit Albanien.“ Die konservative britische Regierung will Migranten mit scharfen Gesetzen einschüchtern und unerlaubt Eingereiste ohne Berücksichtigung persönlicher Umstände nachher Ruanda deportieren.
Dobrindt sagte, es sei wiewohl dieser Plan, so die Logik dieser Schleuser zu durchbrechen, „die gegen eine Bezahlung von 10.000 Euro einen Zugang in das deutsche Sozialsystem versprechen. Kaum jemand wird noch bereit sein, so viel Geld zu bezahlen, wenn er weiß, dass seine Unterbringung dann in einem Drittstaat außerhalb Europas stattfinden wird.“ Und wenn dasjenige Menschen davon abhalte, die lebensgefährlichen Überfahrten droben dasjenige Mittelmeer zu versuchen, „hat das einen weiteren humanitären Aspekt“.
Source: stern.de