CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Schwarz-Grün ist keine Option“, sagte Huber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ein Politikwechsel ist mit den Grünen definitiv nicht erreichbar, weil sie keine Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit haben“, fügte er hinzu. „Die Grünen sind die Partei, die Träume platzen lässt: vom eigenen Auto, vom Eigenheim, vom Aufbau von Wohlstand.“
Zu einer möglichen schwarz-roten Koalition sagte Huber: „Die SPD muss sich zwar erst einmal selbst finden, aber viele Themen sind leichter mit ihr zu beantworten.“
Forderung nach Neuwahl
Der Ampelregierung warf Huber Versäumnisse in allen Bereichen vor. „Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Um dieses gefährliche Regierungsversagen endlich zu beenden, braucht es Neuwahlen“, sagte Huber. Er forderte zudem „so etwas wie einen neuen Marshallplan, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen“. Dazu gehörten Anreize für Unternehmen, in Deutschland zu investieren, günstigere Energiepreise und weniger Bürokratie.
Eine vorgezogene Neuwahl hatte vor wenigen Tagen auch CSU-Chef Markus Söder gefordert. Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl sagte der bayerische Ministerpräsident bei n-tv: „Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“ Ähnliche Forderungen kamen auch aus der CDU. Deren Generalsekretär Carsten Linnemann rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Union erzielte bei der Europawahl mit 30 Prozent der Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis, gefolgt von der AfD mit knapp 16 Prozent. Die Ampelparteien kamen zusammen auf 30 Prozent der Stimmen, wobei auf die Kanzlerpartei knapp 14 Prozent, auf die Grünen knapp zwölf Prozent und auf die FDP gut fünf Prozent entfielen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Schwarz-Grün ist keine Option“, sagte Huber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ein Politikwechsel ist mit den Grünen definitiv nicht erreichbar, weil sie keine Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit haben“, fügte er hinzu. „Die Grünen sind die Partei, die Träume platzen lässt: vom eigenen Auto, vom Eigenheim, vom Aufbau von Wohlstand.“
Zu einer möglichen schwarz-roten Koalition sagte Huber: „Die SPD muss sich zwar erst einmal selbst finden, aber viele Themen sind leichter mit ihr zu beantworten.“