Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der Bild am Sonntag.
Dobrindt forderte wie schon zuvor andere Unionspolitiker Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Bürgergeld halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest, kritisierte der CSU-Politiker. „Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben, und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, sagte Dobrindt.
SPD kritisiert „populistischen Unsinn“
Kritik an Dobrindts Vorstoß kommt etwa von der SPD. „Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Grünenchef Omid Nouripour lehnte die Vorstöße aus der Union ab. „Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.“
Martin Rosemann, Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, verwies darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: „Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.“ Den Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er „populistischen Unsinn“.
Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der Bild am Sonntag.
Dobrindt forderte wie schon zuvor andere Unionspolitiker Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Bürgergeld halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest, kritisierte der CSU-Politiker. „Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben, und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, sagte Dobrindt.