Claus Weselsky, die Bahn und die Ambivalenz des Arbeitskampfes

Getrennt wird die Einigung verkündet. Nach fünf Monaten Verhandlungen und sechs Runden Streik behaupten DB-Personalvorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky hinauf jeweils eigenen Pressekonferenzen, sich durchgesetzt zu nach sich ziehen. Pro Seiler steht hinterm Abschluss ein „innovatives Optionsmodell“. Weselsky wiederum spricht von einem Erfolg – „weitestgehend hinauf ganzer Linie“: Bahn und GDL nach sich ziehen sich hinauf die Absenkung jener wöchentlichen Regelarbeitszeit hinauf 35 Stunden unter vollem Lohnausgleich solange bis zum Jahr 2029 verständigt. Obwohl die GDL ihre Kernforderung durchsetzen konnte, verdeutlicht dasjenige Ergebnis die Grenzen des Erreichbaren zu Händen Beschäftigte in Krisenzeiten: Die Entgelterhöhung um solange bis zu 14 Prozent gleicht nur die Teuerung seither dem letzten Tarifabschluss 2021 aus. Da die Laufzeit des vereinbarten Tarifvertrags erst Anfang 2026 endet, könnten die Reallöhne unter weiteren Inflationsperioden sinken.

Die GDL musste gegen verdongeln Bahnvorstand ringen, jener erneut versucht hat, ihre Forderungen zu diskreditieren. Ein probates Mittel jener Kapitalseite: den Interessenkonflikt personalisieren, Weselsky zum Prellbock zeugen. Das entfaltete die erwünschte Wirkung, Politiker und Journalisten unterstellten dem GDL-Chef verdongeln Ego-Trip. Dabei machte er nur seinen Job – denn Verhandlungsführer hartnäckig dasjenige Maximalmögliche zu Händen die Beschäftigten rauszuholen. Doch beiläufig wenn er von gierigen Managern und ausgebeuteten Lokführern sprach, ein sozialistischer Klassenkämpfer ist dasjenige Christlich Demokratische Union-Mitglied sicher nicht. Der Presse erzählte er, sein „Freund“ Rainer Wendt, Chef jener rechten Deutschen Polizeigewerkschaft, sei nun Aufsichtsratschef jener von GDL-Mitgliedern ins Leben gerufenen Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train.

Erst einmal vorbei dürfte die Debatte um die Einschränkung des Streikrechts sein. Lokführer sollten zukünftig zu Schlichtungen verpflichtet werden und sich an Streikfristen halten, meint etwa Liberale-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai – sein Gerede von einer „maßlosen Streikgier“ ist Politik am äußersten rechten Rand des Verfassungsbogens.

Der Arbeitsrechtler Daniel Weidmann hat dazu in einem Text zu Händen die Rosa Luxemburg Stiftung klargestellt: Beschränkungen des Streikrechts wären wegen eindeutiger Formulierungen jener Grundrechte im Grundgesetz juristisch nicht ohne Weiteres möglich und politisch kaum erzielbar. Eine massive Einschränkung des Streikrechts würde jeder DGB-Gewerkschaften mobilisieren und die endgültige Aufkündigung des Klassenkompromisses die politische Wirtschaftswissenschaft jener Bundesrepublik erodieren lassen. Die verbalen Angriffe hinauf dasjenige Streikrecht waren – Getöse.