Die Rede, die Friedrich Merz auf dem Parteitag der CDU in Stuttgart hielt, war keine für seine (früheren) Anhänger in der Wirtschaft. Es war eine Rede, die vor allem darauf zielte, die Koalition mit der SPD im Bund zusammenzuhalten und potentielle Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu umwerben. Mit „CDU pur“ wäre beides schwierig. So präsentierte sich der Kanzler in Stuttgart nicht wie in den vergangenen Wochen oft als Kritiker der aus seiner Sicht zu geringen Arbeitsmoral und des zu hohen Krankenstands. Es sprach der Wohlfühl-, nicht der Reformkanzler.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Merz inzwischen einen ähnlichen Tonfall anschlägt wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Der hatte Wirtschaftsvertretern immer wieder vorgeworfen, die wirtschaftliche Lage schlechter zu reden, als sie sei. Merz klang auf dem Podium in den Stuttgarter Messehallen nicht viel anders.
Er pries die Wachstumsprognose für dieses Jahr, obwohl die erwarteten 1,0 Prozent mit einer Neuverschuldung von mehr als 180 Milliarden Euro teuer erkauft sind. Er verwies auf die verbesserten Geschäftserwartungen der Industrie, obgleich dieser Mini-Aufschwung weniger durch Innovationen getrieben wird, sondern vor allem durch die staatlichen Ausgabenprogramme für die Infrastruktur und die Verteidigung. Den anhaltenden Stellenabbau quer durch nahezu alle Wirtschaftszweige und den starken Anstieg der Insolvenzen erwähnte Merz lieber nicht.
Eine Differenz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung zeigt sich auch, wenn es um die Arbeit seiner Minister geht. „Vom Kopf auf die Füße gestellt“ habe Katherina Reiche das einst vom Grünen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Dabei war vieles, was die CDU-geführte Regierung heute macht – ob Schuldenoffensive, Gaskraftwerke, Industriestrompreis oder Kaufprämien für Elektroautos –, einst Ampelprogramm. Dass der Blick der Wirtschaft auf die Regierung nach diesem Parteitag wohlwollender ausfällt, ist nicht zu erwarten. Der Reformstau in der Steuer- und der Sozialpolitik lässt sich nicht durch zuversichtliche Reden auflösen, sondern nur durch Handeln.