Christlich Demokratische Union/CSU: Union plädiert pro Senkung dieser Erbschaftssteuer hinaus Eigenheime

Führende Unionspolitiker wollen im Falle eines Wahlsieges bei der kommenden
Bundestagswahl die Erbschaftssteuer auf Eigenheime senken. „Die
Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor,
dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in
die Tasche greift“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild. Geplant
sei, dass Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden
können, wenn sie mindestens zehn Jahre selbst genutzt oder vermietet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, unterstützte den Vorstoß. „Leistung
muss sich lohnen. Daher wollen wir zum Beispiel Überstunden und das innerhalb
der Familie vererbte Eigenheim besserstellen. Solche konkreten Maßnahmen müssen
sich auch im Wahlprogramm wiederfinden“, sagte Spahn der Bild.

Die bayerische Landesregierung drängt schon seit Längerem auf eine
Reform der Erbschaftssteuer und hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
eingereicht. Sie will damit eine Erhöhung der Freibeträge und eine
Regionalisierung der Erbschaftsteuer erreichen. Die bayerische Regierung
argumentiert, dass die Immobilienpreise stark gestiegen sind, die Freibeträge
aber seit 15 Jahren nicht erhöht wurden.