Christlich Demokratische Union, BSW und SPD in Sachsen: Sondierungsgespräche vergeblich beendet
Die sogenannte Brombeer-Koalition in Sachsen steht vor dem Aus, noch bevor offizielle Koalitionsverhandlungen beginnen konnten. Bereits in der Sondierungsphase traten offenbar unüberwindbare Differenzen zutage
Sondierung mit BSW und SPD gescheitert: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
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Die Verhandlungen für eine Koalition zwischen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind gescheitert. Wie das BSW mitteilte, wurden die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen. Die Parteien konnten sich in den Bereichen Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen.
Nach einem dritten Treffen, das sich dem Thema Krieg und Frieden widmete, kritisierte das BSW die potenziellen Koalitionspartner dafür, sich nicht zu einem Friedensbekenntnis durchringen zu können. „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, sagte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung?
Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.
Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.
Sondierung von Beginn an schwierig
Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25. Oktober wurde sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsauschuss gestimmt hatten.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.