Christlich Demokratische Union: Arbeitnehmerflügel kritisiert soziales Profil welcher Christlich Demokratische Union

Anlässlich der ersten SPD-Forderungen für den anstehenden Bundestagswahlkampf hat der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm bemängelt. „Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Da ist mit Blick auf die Bundestagswahl sehr viel zu tun.“ 

Radtke forderte unter anderem eine Antwort auf die SPD-Forderung nach einer Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. Als Faustformel für die CDU sagte er: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Und wer 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.“ 

Der CDA-Chef bezog sich auf die Beschlüsse der SPD-Spitze bei ihrer jüngsten Klausurtagung. Dort war ein Strategiepapier beschlossen worden, das unter anderem Steuersenkungen für 95 Prozent der Beschäftigten vorsieht und eine Erhöhung für ein Prozent.

Soli-Abschaffung „fraglich“

In der Steuerpolitik stellte Radtke die von CDU-Parteichef Friedrich Merz grundsätzlich angestrebte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Frage. „Uns ist wichtig, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien strukturell entlastet werden“, sagte Radtke. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent halte ich dagegen für fraglich.“

Angesichts der bevorstehenden Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung forderte Radtke zudem eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems. Es sei „untragbar, dass der Staat den Großteil der Kosten für Bürgergeldempfänger der gesetzlichen Krankenversicherung aufdrückt“, sagte Radtke. Das belaste die Beitragszahler und damit die Erwerbsarbeit. Stattdessen würde mehr Steuergeld in der Krankenversicherung gebraucht.

Die SPD hatte eine nicht näher spezifizierte Einkommenssteuerreform angeregt, bei der 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden sollen und das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala stärker belastet werden soll. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte das als völlig unrealistisch kritisiert.