Bei einem Treffen mit dem chinesischen
Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Weiterentwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen geworben.
„Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine
große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance“, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Peking. Die Länder hätten seit Jahrzehnten
eine gute bilaterale Beziehung, „ich möchte daran gerne anknüpfen“.
Xi sagte, er schätze die Beziehung zu Deutschland sehr. Er sei bereit, gemeinsam mit dem Bundeskanzler daran zu arbeiten, die „umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland“ auf ein „neues Niveau“ zu heben.
Treffen mit Li zu Wirtschaftsentwicklung
Zuvor hatte Merz bereits den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen. „Wir haben ganz konkrete Anliegen hinsichtlich unserer Zusammenarbeit,
die wir verbessern und fairer gestalten wollen“, sagte Merz. Li pochte seinerseits darauf, gemeinsam mit Deutschland angesichts des von US-Präsident Donald Trump begonnenen Zollstreits für den Schutz des Multilateralismus und des freien Handels einzutreten. „China und Deutschland als zwei der größten Volkswirtschaften der Welt und wichtige Länder mit großem Einfluss sollten unser Vertrauen in die Zusammenarbeit stärken, gemeinsam den Multilateralismus und den freien Handel schützen und uns für den Aufbau eines gerechteren und faireren globalen Governance-Systems einsetzen“, sagte Li.
Nach Angaben aus Regierungskreisen sprach Merz bei dem Treffen mit Li auch Themen an, „die aus der
deutschen, aus der europäischen Sicht den wirtschaftlichen Wettbewerb
hier in China mitbestimmen und teilweise
auch erschweren“. Dazu gehörten Handelsbeschränkungen
für deutsche Unternehmen und das stark wachsende Handelsbilanzdefizit
der deutschen Seite. Merz habe klar gemacht, dass China „auch liefern“ müsse „beim Thema fairer Wettbewerb“.
Europas Wirtschaft braucht China
Seit Trump sich zunehmend als unzuverlässiger Handelspartner erweist, wird China für Europas Wirtschaft wieder wichtiger. Zugleich versucht die EU, sich nicht von chinesischen Lieferketten abhängig zu machen, was sich als zunehmende Herausforderung herausstellt. Dafür wird der Kanzler von zahlreichen Firmenvertretern, etwa Autobauern wie Volkswagen und BMW, begleitet. China löste die USA 2025 als wichtigster Handelspartner Deutschlands ab.
Am Morgen wurden in Anwesenheit von Li und
Merz zudem fünf Regierungsabkommen unterzeichnet. Vereinbart wurde unter anderem eine Fortsetzung der Kooperation im Kampf gegen den
Klimawandel sowie bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Auch zwischen den
Fußball- und Tischtennisverbänden wurden Vereinbarungen unterzeichnet.
Deutschland und China wollen zudem noch in diesem Jahr
Regierungskonsultationen abhalten. Sie sollten „gegen Jahresende“ in
China stattfinden, hieß es aus deutschen
Regierungskreisen. Dass
keine großen Wirtschaftsabkommen mit China
geschlossen wurden, sei bei einem Antrittsbesuch normal. Ziel sei nicht gewesen, „mit
einem vollen Füllhorn“ nach Berlin zurückzukehren. Es sei auch nicht
Ziel dieser Reise gewesen, „den Eindruck entstehen zu lassen, dass wir
hier in einen neuen deutsch-chinesischen Frühling hineingehen“.