China: Xi säubert – und Taiwan gewinnt vorerst irgendetwas Luft

In dieser Woche traf es den Chefentwickler des ersten chinesischen Tarnkappen-Flugzeugs, den Kommandeur eines Atomtest-Geländes und weitere Wissenschaftler. Der chinesische Machtapparat baut die wichtigsten Ebenen des militärisch-industriellen Komplexes weiter tiefgreifend um. Die Chinesischen Akademie für Ingenieurswissenschaften, eines der wichtigsten Gremien für Rüstungsforschung in der Volksrepublik, hat eine Handvoll weitere Führungsfiguren von ihrer Website entfernt.

Unter den Abberufenen ist der General Liu Guozhi, ein Wissenschaftler der Volksbefreiungsarmee, der zeitweise das chinesische Atomtestgelände Lop Nur in Xinjiang befehligt hatte. Seit 2016 bis vor einiger Zeit leitete Liu die Wissenschafts- und Technologiekommission in der Zentralen Militärkommission Chinas. Das ist das Oberkommando und Führungsgremium der Kommunistischen Partei über die Streitkräfte. Staatschef Xi Jinping hat sämtliche Mitglieder der Militärkommission absetzen lassen, bis auf sich selbst sowie den für Disziplin zuständigen General. Ähnlich heftig trifft es die Rüstungsindustrie.

Diese Woche entfernte Peking auch den Chefkonstrukteur des ersten chinesischen Tarnkappenjagdflugzeugs J-20 als Mitglied von Chinas führender Wissenschaftsakademie. Yang Wei war Ende 2024 zuletzt in der Öffentlichkeit gesehen worden. Bis dahin hatte er den staatlichen Luft- und Raumfahrtkonzern AVIC stellvertretend geleitet.

Insgesamt hat Xi Jinping damit seit 2022 mehr als 100 ranghohe Militärs abgesetzt, darunter mindestens 36 Generäle. Hinzu kommen Dutzende weitere Funktionäre der Industrie. Wenn die Staatsmedien Gründe anführten, dann meist Korruption oder mangelnde Unterordnung unter die politische Führung Xis.

Fachleute erwarten, dass die Säuberungen zu kurzfristigen Störungen im Ausbau der Volksbefreiungsarmee führen. Das lässt sich mit dem neuesten Bedrohungsbericht der US-Geheimdienste verbinden, den diese am Donnerstag veröffentlichten. Darin kommen die Geheimdienste zum Schluss, „dass die chinesische Führung derzeit weder plant, im Jahr 2027 eine Invasion Taiwans durchzuführen, noch über einen festen Zeitplan für die Verwirklichung der ‚nationalen Wiederbelebung‘ verfügt“.

Die Volksbefreiungsarmee mache „stetige, wenn auch uneinheitliche Fortschritte bei den Fähigkeiten für einen Versuch, Taiwan zu erobern, sowie zur Abschreckung und, falls nötig, zur Abwehr einer militärischen Intervention der USA“. China ziehe überdies eine friedliche „Vereinigung“ mit Taiwan einem Krieg vor. Der Umfang, die Größenordnung und das Tempo seiner Manöver rund um Taiwan habe China gleichwohl erhöht, heißt es im neuen Jahresbericht der Dienste.

Die chinesische Führung werde versuchen, Spannungen mit Washington zu verringern, wenn sie der Ansicht ist, dass ihr dies zugutekomme. Das Ziel: Zeit gewinnen und die eigene Position stärken. Peking werde seine konventionellen militärischen Fähigkeiten und strategischen Streitkräfte weiter ausbauen, den Wettbewerb im Weltraum intensivieren und auch seine industrie- und technologieintensive Wirtschaftsstrategie fortsetzen, um mit der Wirtschaftsmacht der USA zu konkurrieren, schreiben die US-Geheimdienste.

Während die Säuberungen Unruhe im Militärapparat hervorrufen und unmittelbare Invasionsüberlegungen zu Taiwan unwahrscheinlicher machen, bedeutet das keine nachhaltige Schwächung der chinesischen Fähigkeiten. Der Spezialist für die Volksbefreiungsarmee Joel Wuthnow von der Denkfabrik INSS schrieb, die Säuberungen könnten Xi Jinping „mehr Handlungsspielraum verschaffen, um Truppen in den Krieg zu schicken“.

Mit dem Abgang ranghoher Führungskräfte im chinesischen Oberkommando müsse die amerikanische Abschreckung nun zunehmend darauf setzen, Xi persönlich zu beeinflussen und könne sich weniger auf institutionelle Stimmen im chinesischen Militär verlassen.

Zusammen mit dem Atomtest-General Liu wurden diese Woche drei weitere prominente frühere Führungskräfte führender staatlicher Militärkonzerne aus der Akademie der Ingenieurwissenschaften gestrichen. Bis dahin waren sie dort als Vizepräsidenten aufgeführt.

Es handelte sich erstens um Zhao Xiangeng, ein Festkörper- und Kernphysiker, der nach Angaben der Zeitung „Caixin“ ebenfalls eine wichtige Rolle in der Atomwaffenforschung spielte. Sodann Wei Yiyin, Fachmann für Raketensteuerung, der das Luftwaffen-Staatsunternehmen Aerospace Science and Industry Corp stellvertretend leitete. Schließlich um den Cyberfachmann Wu Manqing, der das Staatsunternehmen China Electronics Technology Group leitete. Für die Abberufungen all dieser Wissenschaftler wurden zunächst keine offiziellen Erklärungen gegeben.