China-Taiwan-Konflikt: Chinas Verteidigungsminister droht Unterstützern Taiwans

Chinas Verteidigungsminister Dong Jun hat eine erneute Drohung an die taiwanische Regierung und ihre Unterstützer ausgesprochen. Jeder, der es wage, Taiwan von China abzutrennen, werde „zerschmettert und seinen eigenen Untergang herbeiführen“, zitierte der chinesische Staatssender CCTV aus einer Rede von Dong auf dem Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. 

Immer wieder wählen chinesische Politiker ähnlich drastische Worte hinsichtlich des Konflikts mit Taiwan und der zunehmenden Spannungen im südchinesischen Meer. Dong sagte weiter, dass das chinesische Militär „entschlossen und kraftvoll“ handeln werde, um eine „taiwanische Unabhängigkeit“ zu unterbinden.

Ende Mai hatte China bereits eine groß angelegte Militärübung vor der Küste Taiwans abgehalten. Damit wollte die kommunistische Führung in Peking den neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te davor warnen, eine formelle Unabhängigkeit Taiwans von China anzustreben. China betrachtet die Insel Taiwan mit mehr als 23 Millionen Einwohnern
als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden
soll, notfalls mit militärischer Gewalt – obwohl in Taiwan seit
Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an
der Macht sind.

Harte Kritik an US-Unterstützung für Taiwan

Indirekt griff der chinesische Verteidigungsminister in seiner jüngsten Rede auch die USA an, die Taiwan unterstützen: Äußere Kräfte würden in „Salamitaktik“ das Ein-China-Prinzip immer mehr aushöhlen, Taiwan-bezogene Gesetze schmieden, Waffen an Taiwan verkaufen und illegale offizielle Kontakte unterhalten. Diese „bösartigen Absichten“ würden Taiwan in Gefahr bringen. China sei stets der friedlichen Wiedervereinigung verpflichtet, aber diese Aussicht werde von „taiwanischen Unabhängigkeitskräften“ bedroht.

Die USA erkennen Taiwan diplomatisch nicht offiziell an, sind aber einer der wichtigsten Verbündeten der Inselstaats und mit Schiffen und Kampfflugzeugen in der Region präsent. Für den Fall eines chinesischen Angriffs haben die USA Taiwan Unterstützung zugesichert. China sieht zudem die US-Verbindungen zu Pazifikstaaten wie den Philippinen kritisch. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen in der umstrittenen Region.

Dong Jun und der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten sich am Freitag zu einem mehr als einstündigen Gespräch am Rande des Shangi-La-Dialogs getroffen. Die Sicherheitskonferenz gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum im indopazifischen Raum auf Ebene der Verteidigungsminister. Veranstalter ist das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS). 

Austin kündigte nach dem Gespräch an, dass die Befehlshaber beider Seiten „in den kommenden Monaten“ wieder dazu übergehen würden, telefonisch miteinander zu sprechen. Peking begrüßte nach dem Gespräch seinerseits die „sich stabilisierenden“ Sicherheitsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Die USA und China haben sich in den vergangenen Monaten bemüht gezeigt, ihre Spannungen zu verringern. Nach einem Treffen im November in den USA der Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping hatten beide Seiten eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Streitkräften vereinbart. Das Treffen zwischen Austin und Dong war erwartet worden, nachdem beide im April telefoniert hatten. Zuvor hatte es 18 Monate keine substanziellen Gespräche auf Verteidigungsminister-Ebene gegeben.