China-Reise des Kanzlers: Wie viel Carney steckt in Merz?

Es ist eine Art Carney-Skala, auf der sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommende Woche einsortieren wird. Wird er sich auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler so freundlich gegenüber Peking geben, wie es Kanadas Premierminister getan hat, und so versuchen, die Abhängigkeit von den USA zu senken? Oder bleibt er bei der China-kritischen Linie seines Außenministers und Parteifreundes Johann Wadephul, der vor Pekings aggressivem Auftreten im südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan warnt?

Jörg Wuttke war Anfang der Woche bei einem China-Abendessen mit Merz im Kanzleramt. Es diente der Vorbereitung auf die Reise für den in Sachen China unerfahrenen Transatlantiker Merz. Der Kanzler stellte viele Fragen, machte sich aufmerksam Notizen. Namen und Inhalte dürfe er nicht nennen, sagt Wuttke, der jahrzehntelang BASF-China-Chef war und parallel die Europäische Handelskammer in Peking führte und prägte. Aber so viel: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass er eine vorgefestigte Meinung hat.“ Nach dem Gespräch vermutet er, dass Merz sich Carneys Position annähern wird, aber nicht ganz so weit gehen werde.

Wuttke, der seit anderthalb Jahren als Berater in Washington arbeitet, begründet das auch mit den Parallelen in der Biographie der beiden. Nach Jahren in der Wirtschaft – Merz war bei der Investmentgesellschaft Blackrock, Carney bei der Großbank Goldman Sachs und dann Notenbankchef in Kanada und Großbritannien – führen sie nun seit knapp einem Jahr ihre wirtschaftlich bedrohten Länder.

Mikko Huotari, Direktor des Mercator Instituts für China-Studien in Berlin (Merics), formulierte es in einer Videokonferenz mit Journalisten am Freitag etwas zurückhaltender. „Ich erwarte keinen vollständigen Carney“, sagte er. Schon deshalb, weil Kanada von den USA, der „Abrissbirne der internationalen Beziehungen“, noch viel härter getroffen werde. „Dort war die Dringlichkeit höher.“ Einen „wirtschaftlich orientierten Pragmatismus“ erwartet er von Merz indes dennoch.

Dringlich und existenziell ist die China-Frage gleichwohl auch für Deutschland, das im Auge des Sturms des zweiten China-Schocks steht. Deutschlands Ausfuhren nach China brachen im Vorjahr um ein Zehntel ein, während Chinas Lieferungen in die Gegenrichtung um knapp ein Zehntel zulegten. Die Volksrepublik überholte damit die USA wieder als wichtigster deutscher Handelspartner, teilte das Statistische Bundesamt mit. Waren im Wert von 170 Milliarden Euro lieferte China nach Deutschland, nur 81 Milliarden gingen in die andere Richtung.

In den Regierungsfraktionen in Berlin sieht man die Diskussion um den Carney-Schwenk mit Sorge. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert von Merz explizit, den China-kritischen Kurs der vorherigen Bundesregierung beizubehalten. Er begründet dies vor allem mit Chinas Rolle im Ukrainekrieg. „Wer es nicht schafft, die russische Aggression als solche zu benennen und stattdessen Putins Armee ausrüstet, ist kein politischer Partner“, sagt Hardt.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht plädiert der Parteifreund des Kanzlers für einen schärferen Kurs und will Zukäufe chinesischer Unternehmen in Deutschland unterbinden. „Da China immer strategisch zukauft und Geld durch staatliche Steuerung und Subventionen keine Rolle spielt, würde ich ein Moratorium für Zukäufe chinesischer Unternehmen be­fürworten.“ Das hieße: gar keine Ge­nehmigungen mehr. „Wir haben leider in den vergangenen Jahren schlechte Er­fahrungen gemacht, die unsere indus­trielle Substanz empfindlich treffen“, sagt Hardt.

Aus Fehlern lernen solle Deutschland auch beim Aufbau des Mobilfunk­standards 6 G. „Aus vermeintlichen Kostenvorteilen subventionierte chinesische Kom­ponenten beispielsweise von Huawei zu verbauen, darf nicht wieder vorkommen.“ Zu groß sei die Gefahr, dass Daten nach China abflössen.

China-kritisch zeigt sich auch der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize der SPD, Armand Zorn. „In vielen wirtschaftlichen Bereichen ist China zu einem ernst zu nehmenden Wettbewerber geworden – und bei Sicherheitsfragen ein systemischer Rivale“, sagt er. Die EU und Deutschland sollten alles daran setzen, technologisch besser und produktiver zu werden, um dem Land aus einer Position der Stärke heraus zu begegnen. Gute Voraussetzungen sieht Zorn dafür in Bereichen wie der Halbleiterlithographie.

Exportkontrollen, Investitionsprüfungen und der Ausschluss chinesischer Anbieter bei EU-Förderprogrammen: Das alles hält der Wirtschaftspolitiker der SPD für richtig. Er plädiert für klare Ansagen in Richtung Peking: „Unser Leitmotiv sollte die Spiegelbildlichkeit sein – Verbes­serungen bei uns nur im Tausch gegen Verbesserungen in China.“ An Letztere glaubt Zorn nicht so recht. „China würde nie zulassen, dass ein europäisches Konsortium die Anteilsmehrheit am Hafen von Shanghai übernimmt.“ Die Ampel­koalition erlaubte nach langem Hin und Her dem chinesischen Cosco-Konzern den Einstieg in ein Hamburger Hafen­terminal, wenn auch nur mit weniger als 25 Prozent.

Hardt und Zorn stehen für den Berliner China-Kurs der vergangenen Jahre, der unter dem Schlagwort des De-Riskings, der Reduktion kritischer Abhängigkeiten, stand. Deutsche Unternehmen investieren aber weiter in China und warnen vor der aufstrebenden Konkurrenz aus der Volksrepublik. 2025 legten Deutschlands Investitionen in der Volksrepublik laut Daten des IW Köln um 2,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro zu. Merics-Chef Huotari schlussfolgert: „Eine De-Risking-Agenda materialisiert sich nicht.“

Wie wichtig China ist, zeigt schon das große Interesse deutscher Dax-Chefs an der Kanzler-Reise. Rund dreißig Vertreter der angeschlagenen deutschen Wirtschaft hat er im Schlepptau. Die zweitägige Reise führt den Kanzler neben Peking auch nach Hangzhou, wo er als erster westlicher Regierungschef einen Hersteller humanoider Roboter besucht. Er lenkt damit den Fokus auf Chinas Innovationskraft.

Spricht man mit Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), klingt die gewünschte Chinapolitik denn auch anders: „Wir können im Moment jeden Partner gebrauchen, den wir haben können“, sagt sie. Dazu zähle China ebenso wie die USA. Während früher China von Deutschland gelernt habe, könne jetzt umgekehrt China ein Partner für Deutschland sein. Sie erhofft sich von der Merz-Reise „hoffentlich gute Verbindungen“. In China seien diese besonders wichtig für eine gute Zusammenarbeit der Unternehmen.

Und Merz selbst? Die harte Linie des Wahlkampfs, als er China in eine Achse der Autokratien von Russland über Nordkorea bis Iran stellte, verfolgte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht mehr. Man müsse die Beziehung mit China „reifer gestalten“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift „Foreign Affairs“. Es ist eine Formulierung, die Carney in Davos fast wortgleich verwendet hatte. Am Freitag auf seiner Parteitagsrede klang Merz sogar noch China-freundlicher: „Wir brauchen Wirtschaftsbeziehungen in der ganzen Welt, und dazu zählt auch ein Land wie China.“