Chile nachher dieser Wahl: Noch hat die Kommunistin Jeannette Jara nicht gewonnen
Sechs Jahre nach dem Aufbruch steht Chiles Linke vor dem Absturz: Jeannette Jara gewinnt die erste Runde, doch der Rechtsextreme Kast ist Favorit. Droht dem Andenland ein radikaler Rechtsruck mit fatalen Folgen?
Jeannette Jara
Foto: Marvin Recinos/AFP/Getty Images
Sechs Jahre nach den monatelangen Straßenprotesten gegen das in Chile besonders stark verwurzelte neoliberale System steht die Neue Linke vor einem Scherbenhaufen. Dabei schien gerade sie einen unerhörten Erneuerungsprozess zu verkörpern. Mit großem Schwung, doch völlig abgekoppelt von den „einfachen Leuten“, wurde eine geradezu revolutionäre Verfassung ausgearbeitet. Beim Referendum darüber folgte 2022 die erste kalte Dusche: Nur 38 Prozent der Chilenen unterstützten sie. Jetzt gab es den nächsten Schlag.
Zwar hat die volksnahe Kommunistin Jeannette Jara die erste Runde der chilenischen Präsidentenwahl mit 27 Prozent für sich entschieden. Doch kaum jemand zweifelt an einem Triumph von José Antonio Kast in der Stichwahl im Dezember. Der Sohn eines Wehrmachtsoffiziers, der sich im Wahlkampf betont moderat gab, ist ein führender Protagonist der rechtsextremen Internationale. Wird ein Radikaler wie er bald Chile regieren? Und welche Folgen hätte das?
Migration und Unsicherheit waren auch im Andenland die wahlkampfbestimmenden Themen. Mit medialer Flankierung betrieben Kast & Co. das Geschäft mit der Angst. Eine schwierige Wirtschaftslage kam hinzu. Dagegen konnte die frühere Arbeitsministerin Jara mit ihrer sozialen Agenda über die linke Stammwählerschaft hinaus kaum punkten. Wegen gravierender Fehler mussten die jungen, unerfahrenen Politiker der „Frente Amplio“ (Breite Front) mit jenen wohlbekannten Links-Mitte-Kräften paktieren, die seit 1990 den Neoliberalismus verwaltet hatten. Dabei wurden sie völlig vom alten System aufgesaugt und enttäuschten jene Generation, die es 2019 vermeintlich zum Wanken gebracht hatte.
José Antonio Kast mit Mussolini-Motto: „Gott, Vaterland, Familie“
Nun ist Schadensbegrenzung angesagt – dafür möchte Jara sogar ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei ruhen lassen. Die Gemengelage in Chile geht allerdings über eine Rechts-links-Polarisierung hinaus. Das zeigen die 20 Prozent für Franco Parisi, einen schwer einzuordnenden Anti-Politiker. Zwar setzte auch er auf Law and Order, aber offenbar holte er auch viele unpolitische Menschen ab, die früher die Wahlen boykottiert hatten – seit Kurzem herrscht Wahlpflicht. Er gilt als Symbol für die Hoffnung auf Aufstieg aus eigener Kraft, ähnlich wie Jeannette Jara.
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Bleiben die Ultrarechten, die sich in den letzten Jahren langsam, aber sicher vorgepirscht haben. José Antonio Kast grub gar das Mussolini-Motto „Gott, Vaterland, Familie“ aus und machte auch keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Augusto Pinochet. Vom Habitus her steht er der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni näher als dem disruptiven argentinischen Präsidenten Javier Milei. Doch auch er wird wohl die Kulturkampfthemen, die er zuletzt ausgeblendet hatte, wiederbeleben.
Zusammen mit den anderen rechten Kandidaten, darunter der noch radikalere Johannes Kaiser, kam Kast auf 50 Prozent der Stimmen. Damit drohen in Chile nicht zuletzt die Errungenschaften der Frauen- und LGBTQ-Bewegung zurückgedreht zu werden.
Individualismus, Konsumdenken, Drogenhandel und der Druck auf solidarische Netzwerke nehmen auch in Lateinamerika zu, ebenso die Politikverdrossenheit. Gegen die immer reaktionäreren Oligarchien ist die Linke in der Defensive. Und warum sollte sie sich besser gegen die Aushöhlung der Demokratie durch die Übermacht des Finanz- und Tech-Sektors wehren können als ihre Pendants in Europa oder den USA? Ein Lichtblick bleiben soziale Bewegungen, die noch stärker sind als anderswo.