Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat nach fast zehn Jahren erstmals wieder eine Parteichefin von Taiwans größter Oppositionspartei Kuomintang (KMT) getroffen. Unabhängig von internationalen Entwicklungen werde der große Strom der „Landsleute“ beider Seiten, die sich annäherten und zusammenfänden, bestehen bleiben, sagte Xi am Freitag in Peking. Ebenso werde sich der „allgemeine Trend der großen Wiederbelebung der chinesischen Nation“ nicht ändern. „Dies ist eine historische Unvermeidbarkeit, und wir sind davon voll und ganz überzeugt.“
Er bekräftigte, dass Taiwan ein „unveräußerlicher“ und „untrennbarer“ Teil des chinesischen Staates und der chinesischen Nation bleibe. Die Volksrepublik halte an einer Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans fest und wolle den Austausch verstärken.
KMT-Parteichefin Cheng Li-wun sagte, dass sich ihre Partei und die Kommunistische Partei Chinas zusammen für die Institutionalisierung eines Friedens in der Meerenge zwischen beiden Ländern, der Taiwanstraße, einsetzen sollten. Auch sie warb für mehr Dialog und Kooperation, unter anderem um alle Ursachen für Konflikte grundlegend zu beseitigen. „Die große Wiederbelebung Chinas betrifft die Menschen auf beiden Seiten der Meerenge“, sagte Cheng und griff damit die Formulierung Xis auf.
KMT blockiert Erhöhung von Taiwans Militärbudget
„Wir sind heute hierhergekommen, in der Hoffnung, zu verhindern, dass die Taiwanstraße zu einem Schlachtfeld wird“, sagte Cheng nach dem Treffen vor Reportern. Im Gespräch hinter verschlossenen Türen habe Xi gesagt, dass Festlandchina das Gesellschaftssystem und die Lebensweise der Menschen in Taiwan respektiere und hoffe, dass Taiwan die Entwicklungserfolge des Festlands anerkenne, erklärte Cheng. Das Treffen fand im Ostsaal der Großen Halle des Volkes statt, die normalerweise für Zusammenkünfte von Xi mit ausländischen Staatschefs reserviert ist.
Zuletzt hatte die frühere Chefin der China zugewandten KMT, Hung Hsiu-chu, 2016 Xi während eines Besuchs in der Volksrepublik getroffen. Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebiets, obwohl in dem Inselstaat eine demokratisch gewählte und unabhängige Regierung an der Macht ist.
Cheng reiste in den vergangenen Tagen nach Shanghai und in die Provinz Jiangsu, während ihre Partei in Taiwan weiter eine Erweiterung des Militäretats blockiert. China schließt eine militärische Einnahme des Inselstaats nicht aus. Im Parlament hat die Opposition mit der KMT als größter Partei eine Mehrheit gegen die Regierung von Präsident Lai Ching-te, den Peking zusammen mit seiner Demokratischen Fortschrittspartei als Separatisten sieht.
Taiwans Präsident Lai erinnerte parallel daran, dass Chinas militärische Drohungen Frieden und Stabilität in der Region untergraben hätten. Man halte am Frieden fest, habe aber keine Illusionen, da die Geschichte gezeigt habe, dass Kompromisse mit „autoritären Mächten“ auf Kosten der Demokratie gingen, schrieb er auf Facebook. Taiwans Vizeaußenminister Chen Ming-chi mahnte, KMT-Chefin Cheng müsse Xi unter anderem klarmachen, dass Taiwan und China einander nicht untergeordnet seien und China seine militärischen Bedrohungen einstellen solle.
Source: faz.net