Cem Özdemirs Wahlsieg: Historisch heißt nicht unbedingt sekundär emanzipatorisch

Deutschland feiert sich gerade selbst. Erstmals wird ein Politiker mit türkischem Gastarbeiterhintergrund Ministerpräsident eines Bundeslandes. Für ein Land, das sich jahrzehntelang weigerte, sich als Einwanderungsgesellschaft zu begreifen, ist das ein wichtiges Signal. Es kommt spät, aber es kommt.

Und doch bleibt beim „Gastarbeiterkind mit Özelbrözel-Namen“ ein bitterer Nachgeschmack.

Denn Cem Özdemirs Aufstieg ist nicht nur ein Fortschritt in der Frage von Repräsentation. Er ist auch ein Symptom dafür, welche Art von migrantischer Biografie in Parteien der Mitte überwiegend einen Weg in bundespolitische Spitzenämter finden konnte: nicht die menschenrechtlich konsistente, sondern diejenige Stimme, die Menschen- und Bürger:innenrechte selektiv auslegt, insbesondere gegenüber unliebsamen migrantischen Gruppen wie Schwarze und Muslim:innen und Geflüchteten mit diesen „Merkmalen“.

Ihr vergesst David McAllister!

Natürlich ist Özdemir nicht der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte. David McAllister war es bereits 2010 in Niedersachsen. Aber zwischen einer britisch-deutschen Herkunft und einer Familiengeschichte aus der Gastarbeitermigration liegt in Deutschland ein Unterschied, den nur ignorieren kann, wer nie rassifiziert wurde oder keine lebensweltlichen Bezüge zu Rassifizierten hat.

Letzteres kann in einem superdiversen Land eigentlich nur in weißen Parallelgesellschaften passieren, die sich leider nicht wenige Wohlhabende zunehmend hochziehen. Zurück zu McAllister und Özdemir: Die eine Biografie wurde hier nie als gesellschaftliches Problem markiert, die andere sehr wohl. Genau deshalb ist Özdemirs Wahl historisch.

Aber historisch heißt noch lange nicht emanzipatorisch.

Özdemir ist in den vergangenen Jahren nicht einfach nur konservativer geworden. Er hat sich wiederholt an einem Diskurs beteiligt, der muslimische Menschen, rassifizierte junge Männer und migrantische Milieus unter Generalverdacht stellt. Er macht gemeinsame Sache mit rechtsradikalen Hardlinern aus seiner Partei. Das ist mehr als eine bloße Positionsverschiebung. Es sendet eine nicht-intendierte, aber folgenreiche Botschaft: In Deutschland wird aufstiegsfähig, wer als Migrant hart gegen vor allem Schwarze und Muslim:innen wettert.

Das ist kein Fortschritt, sondern ein Homogenitätsdruck auf Nachwuchspolitiker:innen im Gewand der Diversität.

Das Gegenbeispiel zu Özdemir? Reem Alabali-Radovan

Repräsentation bedeutet selbstverständlich nicht, dass alle migrationspolitisch progressiv sein müssen. Aber sie sollte auch nicht heißen, dass gerade diejenigen am weitesten kommen, die die Sprache der Härte gegenüber selektiv gepickte migrantische Communitys am elegantesten oder offensivsten beherrschen.

Dass es in einem politischen Spitzenamt auch anders geht, zeigt etwa Bundesministerin Reem Alabali-Radovan. Auch ihre Bilanz ist nicht frei von Widersprüchen. Im Herbst 2024 trug sie aus Koalitionsdisziplin das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel mit, das migrationspolitische Verschärfungen enthielt und zu Recht auch Kritik an ihrer Abstimmung auslöste. Wer zu der Zeit in Regierungsverantwortung war und inhaltlich eigentlich gegen das Sicherheitspaket, war im Klammergriff aus einem möglichen Koalitionsbruch der Ampel-Regierung auf der einen und der heißen Phase der parteiinternen Listen-Aufstellungen für die Bundestagswahl auf der anderen Seite.

Selbst in diesen Zumutungen, zeigte Alabali-Radovan keine Anbiederung an konservative oder reaktionäre Kräfte in der politischen Mitte, indem sie rassifizierte Gruppen öffentlich pauschal anprangerte. Ihr politischer Stil bleibt bisher ein anderer: Sie navigiert – so gut es in Zeiten synchroner Krisen geht – mit heißem Herz und kühlen Kopf.

Wer hat sich noch mal „Özelbrözel“ ausgedacht?

Zurück zum Wahlerfolg Özdemirs: Nüchtern betrachtet profitierte er von fast drei Jahrzehnten bundespolitischer Sichtbarkeit. Die Grünen haben klug auf Personalisierung gesetzt und die Partei kommunikativ hinter der Figur zurücktreten lassen. Hinzu kam die Homecoming-Erzählung: Der bekannte „anatolische Schwabe“ der Bundespolitik kehrt ins „Ländle“ zurück.

Man fragt sich unweigerlich, in welcher Weißen Parallelwelt man sich das Branding „Özelbrözel“ ausdenkt. Sich in Zeiten einer massiven Migrantisierung der Wahlberechtigten so zu branden, ist diplomatisch ausgedrückt „interessant“. Als gäbe es in Baden-Württemberg nicht auch migrantische Wahlberechtigte, die sich von solcher Folklorisierung eher abgestoßen als angesprochen fühlen. Die offensichtliche Zielgruppe dieses Stils sind weiße und migrantische Reaktionäre, nicht die pluralen Milieus einer superdiversen Gesellschaft von Linksaußen bis tief in konservative Kreise.

Und noch was: Wahltaktisch hat dieser reaktionäre Kurs aus der politischen Mitte die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD schon wieder nicht halbiert. Sie verdoppelte ihre Zustimmungswerte. In den Politikwissenschaften ist der Mechanismus längst bekannt. Auch in Baden-Württemberg ist genau dieser Effekt eingetreten. Nicht, weil man nicht auf die Inhalte der AfD eingeht, sondern weil man sie kopiert, steigt die Zustimmung für das Original.

Auch Angehörige von Minderheiten können rassistisch auftreten

Auch Migrant:innen in politischen Ämtern können rassistisch sein. Auch wenn sie Cem heißen. Auch wenn sie sich früher einmal gegen Rassismus eingesetzt haben. Anti-arabischer und antimuslimischer Rassismus, antikurdischer Rassismus, Hass auf Armenier:innen oder Antisemitismus existieren auch unter türkeistämmigen Deutschen.

Der Einsatz gegen Hass und Menschenrechte ist jedoch kein Fußballspiel, in dem man sich je nach Feindbild eine Seite aussucht. Doch genau das beobachten wir zunehmend: Laute Minderheiten instrumentalisieren Menschenrechte selektiv, um gesellschaftliche Konfliktlinien zu vertiefen, statt sie zu überwinden. Auf der einen Seite stehen beispielsweise zionistische Hardliner, die Menschenrechte nur für eine rechtsradikale Interpretation israelischer Interessen auslegen. Das Leid palästinensischer Zivilist:innen oder muslimischer Menschen verschwindet dabei aus dem moralischen Blickfeld.

Auf der anderen Seite stehen islamistische oder türkische ultranationalistische Akteure, die wiederum ausschließlich muslimisches oder rechtsradikal ausgelegtes, türkisches Leid hervorheben, während sie Diskriminierungen gegen jüdische, kurdische, armenische oder alevitische Menschen relativieren oder gänzlich ignorieren.