Politik

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt beim österreichischen Kanzler Stocker für einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. Die Mitgliedschaft sieht er als Sicherheitsgarantie für sein Land.
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Magnus Brunner (ÖVP), EU-Kommissar für Inneres und Migration, fordert die Umsetzung der europäischen Migrationswende, „damit die Zahlen nach unten gehen, Europa sicherer wird und die Menschen das Vertrauen zurückgewinnen“.
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Die AfD nennt er eine „Partei des Hasses“: Mit eindringlichen Worten warnt Michel Friedman im niedersächsischen Landtag vor einer Gefährdung der Demokratie. Bürger- und Menschenrechte würden rasant ausgehöhlt.
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Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger bleibt, sondern dass tatsächlich Gesetze kommen und auch umgesetzt werden“
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CDU-Innenpolitiker erwartet „kein positives Votum der Antragskommission“ für MIT-Pläne +++ Dobrindt lobt eine Million Euro für Hinweise auf linksextremistische Vulkangruppe aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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Nach Ungarn hat auch die Slowakei eine Klage gegen das EU-Gasimportverbot aus Russland angekündigt. Regierungschef Fico sieht einen Verstoß gegen die EU-Grundprinzipien.
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Die Kritik an der US-Einwanderungsbehörde und deren brutalem Vorgehen nimmt zu. Abgeordnete beider Parteien kritisieren unter anderem die kurze Ausbildung der ICE.
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Die großen Proteste im Iran gegen das Regime haben Tausende Tote hinterlassen – verlässliche Zahlen gibt es jedoch kaum. Was sich sagen lässt, trotz aller Lücken.
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