Politik

Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts.
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Ein Kreuz in allen öffentlichen Gebäuden Bayerns: Das Bundesverwaltungsgericht hat Markus Söders Kreuzerlass für rechtens erklärt. Kritiker hatten dagegen geklagt.
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Vor zwei Wochen im Prinz-Carl-Palais in München, geradezu neben Markus Söders Staatskanzlei: Der Ministerrat welcher Bayerischen Staatsregierung hat zu den Themen Energie und Migration gemeinsam nachdenken, nun soll die Presse via die…
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Natürlich gibt es viele gute Gründe, keine Drogen zu nehmen. Das gilt für das verbotene Kokain genauso wie für Cannabis, das die Bundesregierung nun legalisieren will. Regelmäßiger Cannabis-Konsum zum Beispiel kann Angststörungen,…
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Es ist nicht so, dass Rot-Grün in Niedersachsen eine besonders rebellische Form der Landesregierung darstellen würde. Eher im Gegenteil. Obwohl das Kabinett in Hannover selten zufrieden war mit den bisherigen Leistungen der Ampel-Koalition…
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der Parteitag von Protesten gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems. An dem jüngsten Kompromiss dazu war auch Bundesinnenministerin Faeser beteiligt. Draußen protestierten Demonstranten etwa mit dem…
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Ein UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten hat mangelnde Unterstützung im Umgang mit den mehr als eine Million Rohingya-Flüchtlingen in Bangladeschbeklagt. Das Land dürfe die Last der Versorgung der Flüchtlinge aus…
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