Politik

Die rechtliche Bewertung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil aus Berlin gegen einen 25-Jährigen landet möglicherweise bald vor dem…
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Bundeskanzler Friedrich Merz zieht in seiner Regierungserklärung Bilanz, betont die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Reformen und die Bedeutung eines starken Europas. „Wir wollen uns verteidigen können,…
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Apotheken sollen eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Das sieht ein Gesetz vor, das vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Impfungen und mehr Medikamente sollen auch ohne ärztliches Rezept angeboten werden.
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Als starken Akteur präsentiert Kanzler Friedrich Merz Deutschland in seiner Regierungserklärung. Man dürfe nicht zusehen, wie die Welt neu geordnet wird.
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Bundeskanzler Merz stellt sich im Bundestag den Fragen zum Ukraine-Krieg, der Rentenreform und dem Bürokratieabbau. „Viele sind enttäuscht, dass die Regierung bisher nur halbherzig agiert hat“, sagt Claudia Kade, Ressortleiterin „Politik“…
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Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen spricht Ungarns Regierungschef eine Warnung aus. Mehr im…
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Der russische Präsident wirft dem Westen vor, Ängste vor einem großen Krieg zu schüren. Das EU-Parlament verabschiedet den Ausstieg aus russischem Gas. Das Liveblog
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Trump hat geschafft, wovon Stalin träumte und was Xi und Putin sich zum Ziel gesetzt haben: die Zerstörung der Weltordnung von 1945. Wolle Europa in dieser neuen Welt bestehen, müsse es nun drei konkrete Schritte gehen, schreibt ein…
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Deutschland und Frankreich streiten über ein gemeinsames Kampfflugzeug. Doch ein Abbruch des Projekts würde Europa weiter zurückwerfen.
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In Berlin-Kreuzberg haben Maskierte eine Handgranate in einen Nachtclub geworfen. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit Schutzgelderpressung. „Man geht immer skrupelloser vor“, sagt Ex-LKA-Ermittler Klaus Nachtigall
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